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Mexikos künftiger Präsident Nieto im Gespräch : „Kein Pakt mit den Drogenkartellen“

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Alte Partei, neuer Mann: Enrique Peña Nieto Bild: © 2012 Patrick Welter

Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die alte Regimepartei in Mexiko an die Macht zurück. Nach seinem Sieg in der Wahl am 1. Juli schlägt ihrem Kandidaten viel Misstrauen entgegen. Mexikos künftiger Präsident Enrique Peña Nieto im F.A.Z.-Gespräch.

          Herr Peña Nieto, hat Ihre Partei, die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), bei der Wahl nach den Regeln gespielt?

          Die PRI glaubt, dass der demokratische Prozess vorbildhaft war. Demokratie und Fortschritt in Mexiko wurden gestärkt. Mehr als 49 Millionen Mexikaner haben gewählt, drei Millionen haben die Wahl an den Wahlstellen überwacht. Es war die am besten überwachte Wahl, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben. Ich glaube, dass die Anschuldigungen keine Basis haben. Meine Partei hat erklärt, dass die Vorwürfe inszeniert wurden. Wir haben Wahlgerichte, vor denen man echte Belege vorbringen kann und die den Wert der Belege prüfen werden. Für mich ist eines klar: Die Mehrheit der Mexikaner hat mir ein Mandat gegeben.

          Es gibt viele Mexikaner, die behaupten, die PRI habe ihnen Geschenke und Einkaufsgutscheine gegeben, um ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen.

          Schauen Sie, die PRI hat so etwas nicht gemacht. Es gibt keine Belege für die Behauptungen. Wir glauben, dass es sich um grundlose Vorwürfe unserer Widersacher auf der Linken handelt. Es ist eine Beleidigung für die mehr als 49 Millionen Mexikaner, die frei gewählt haben, zu behaupten, dass ihre Stimmen erzwungen oder gekauft wurden. Es ist eine schwere Beleidigung des mexikanischen Volkes.

          In der Geschichte der PRI ist Korruption nicht unbekannt. Ausländische und mexikanische Beobachter sind besorgt, dass mit der Rückkehr der PRI an die Macht alte Zustände wieder Einzug halten könnten. Wie wollen Sie diesen Bedenken entgegentreten?

          Ich glaube, dass wir in Mexiko einen politischen und demokratischen Wandel gehabt haben. Ich stehe für eine demokratische Präsidentschaft, die das pluralistische und vielfältige Mexiko anerkennt, mit der Freiheit der Rede und des politischen Denkens. Ich bin hier, um für alle Mexikaner zu arbeiten, anstatt skeptische Menschen zu überzeugen. Meine Verpflichtung ist es, Ergebnisse zu erzielen und Mexiko wieder auf den Pfad des Fortschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen. Das verlangen die Mexikaner von mir.

          Als Präsident werden Sie voraussichtlich ohne Mehrheit im Kongress regieren müssen. Werden wir einen politischen Stillstand wie in den vergangenen Jahren erleben?

          Ich bin recht optimistisch, ich hoffe nicht. In den vergangenen 15 Jahren gab es keine politische Mehrheit im Kongress. Ich glaube, dass alle politischen Parteien das verstehen und ihre Schlüsse daraus ziehen sollten. Ich rufe alle politischen Richtungen dazu auf, zusammenzuarbeiten und dem Priorität einzuräumen, was die Mexikaner an Strukturreformen verlangen.

          Eines der großen Probleme Mexikos sind die Gewalt und die Drogenkartelle. Präsident Felipe Calderón hat die Armee gegen die Drogenbarone antreten lassen, ohne durchgreifenden Erfolg. Was ist im Krieg gegen die Drogenkartelle schiefgelaufen? Warum wollen Sie die Strategie ändern?

          Ich habe nicht von einem radikalen Wandel gesprochen, ich möchte die Strategie anpassen. Wir müssen fortführen, was getan wurde, und zudem darauf fokussieren, die Gewalt zu reduzieren. Wir haben es vor allem mit drei Arten von Kriminalität zu tun: Mord, Entführung und Erpressung. Wir wollen die Bundespolizei stärker spezialisieren und ihre Präsenz stärken. Wir sollten die Zahl der Bundespolizisten von 36.000 auf mindestens 50.000 erhöhen. Die Armee kann unter ziviler Leitung Städte schützen. Ich möchte auch erreichen, dass in den Bundesstaaten die Polizeikräfte unter ein einheitliches Kommando gestellt werden.

          Kritiker fürchten, mit der Konzentration auf die Gewalt könnten Sie nicht mehr so tatkräftig gegen die Drogenkartelle vorgehen.

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