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Mexiko : Investitionen statt Mauer

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador Bild: EPA

Mexikos neuer Präsident López Obrador will die Migration nach Amerika mit einem Entwicklungsplan eindämmen. Einige Migranten an der amerikanischen Grenze fordern Geld für ihre Rückkehr.

          Respektvoll und freundschaftlich sei das Gespräch gewesen. Das ließ Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag verlauten, nachdem er tags zuvor mit seinem amerikanischen Gegenüber Donald Trump telefoniert hatte. Der neue mexikanische Präsident sagte, dass das Thema der Migration im Zentrum des Gesprächs gestanden habe, jedoch kein Wort über die von Trump geplante Grenzmauer gefallen sei. Das Thema der Mauer sei bisher in keinem Gespräch mit Trump angesprochen worden.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Stattdessen sprachen López Obrador und Trump über Möglichkeiten, wie der Migration der Zentralamerikaner ohne Mauer und an der Wurzel entgegengewirkt werden könnte. López Obrador schwebt ein Entwicklungsplan für den Süden Mexikos und Zentralamerika vor, mit dem Arbeitsplätze in der Region geschaffen, die Gewalt und die Armut bekämpft und damit die Lebensumstände verbessert werden, damit der Anreiz für eine Migration nach Norden kleiner wird. Laut López Obrador hat die mexikanische Regierung für den Plan bereits fünf Milliarden Dollar im Voranschlag für das kommende Jahr reserviert.

          Nun hofft er, dass die Vereinigten Staaten mitziehen. Eine provisorische Version einer Vereinbarung stehe bereits, sagte López Obrador. „Wir sind uns einig über das Investitionsprogramm, um dem Phänomen der Migration zu begegnen.“ Er habe ein Treffen in Washington vorgeschlagen. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte López Obrador versprochen, Migranten, die in Mexiko arbeiten wollen, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Mexiko auszustellen.

          Trump hält trotz des konstruktiven Ansatzes von López Obrador am Bau der Grenzmauer fest, stößt dabei auf den Widerstand der Demokraten im Kongress. Weiterhin beharrt Trump darauf, dass Mexiko für die Mauer bezahlen werde. Inzwischen hat sich die Bedeutung dieses „Bezahlens“ jedoch verändert. Trump argumentiert nun, dass das neue Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada derart gut sei, dass die Mauer mit dem Geld bezahlt werden könne, dass Amerika auf Kosten Mexikos einspare.

          An der amerikanischen Südgrenze harren derweil weiterhin Tausende von Migranten aus Zentralamerika unter zum Teil prekären Bedienungen aus. Im November und noch vor dem Regierungswechsel hatte Mexiko eingewilligt, dass die Migranten in Mexiko bleiben, während ihre Asylanträge für die Vereinigten Staaten geprüft werden. Das kann Monate dauern und strapaziert zusehend die Geduld der Migranten und auch der Mexikaner in den Grenzstädten, wo immer weitere Zentralamerikaner eintreffen.

          Migranten fordern gestaffelten Einlass

          Eine Gruppe von Migranten in der Grenzstadt Tijuana ist nun mit einer ziemlich innovativen Forderung an die Vereinigten Staaten herangetreten: Die mehreren Dutzend vorwiegend aus Honduras stammenden Migranten hinterlegten am Dienstag im amerikanischen Konsulat eine Nachricht an Trump. Darin fordern sie den gestaffelten Einlass aller Migranten nach Amerika. Falls das nicht in Frage komme, solle jedem von ihnen ein Betrag von 50.000 Dollar ausbezahlt werden, damit sie in ihre Heimat zurückkehren könnten.

          Sie gaben Trump eine Bedenkzeit von 72 Stunden. Den meisten dürfte bewusst sein, dass Trump sie ohne Reaktion verstreichen lassen wird. Im Schreiben erinnerten sie zudem an die Mitverantwortung, die die Vereinigten Staaten an der Situation in ihren Heimatländern tragen. Wenn Amerika keine Migranten mehr wolle, dann muss es helfen, die Lebensumstände in Zentralamerika zu verbessern.

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