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Deutsche in Türkei in Haft : Tatbestand Journalismus

  • -Aktualisiert am

Unterstützer des Solidaritätskreises „Freiheit für Meşale“ fordern die Freilassung der inhaftierten Journalistin. Bild: dpa

Seit 100 Tagen sitzt die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Sie könnte wegen „Terrorpropaganda“ zu 15 Jahren verurteilt werden. Ihren Optimismus hat sie trotzdem noch nicht verloren.

          Gefangener Nr. 25 ist zweieinhalb Jahre alt und heißt Serkan. So viel hat er schon gelernt im Gefängnis. Laut Angehörigen stellt er sich jeden Morgen mit seiner Mutter und den 23 anderen Frauen, die sich eine Zelle teilen, auf, um gezählt zu werden. Serkan ist vielleicht der jüngste politische Gefangene des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit seiner Mutter Meşale Tolu sitzt er im Gefängnis von Bakirköy, einem Stadtteil Istanbuls im Südwesten, auf der europäischen Seite der Stadt. Mittlerweile sind es schon 100 Tage.

          In einem Brief an ihre Unterstützer in Deutschland, der FAZ.NET vorliegt, bedankt sich Meşale Tolu bei jenen, die sie in dieser Zeit nicht allein gelassen und sich mit ihr solidarisiert haben.  

          „Von überall her erhalte ich Solidaritätsbriefe, aus vielen Ländern Europas und sogar aus Japan und Kanada. Euer Wille und eure Kraft geben mir Kraft und Hoffnung. Es gibt Hunderte Frauen, die mit ihren Kindern inhaftiert sind. Wir sind nicht die einzigen, auch mit ihnen müssen wir uns solidarisch zeigen. Ich glaube daran, dass es bald sonnige Tage für uns geben wird.“

          Vorwurf der Terrorpropaganda

          Nach Angaben ihrer Anwältin wird Tolu Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen; der Staatsanwalt fordere eine Haftstrafe von 15 Jahren. Als Journalistin und Übersetzerin für die regierungskritische linke Nachrichtenagentur Etha ist sie eine von über 160 Journalisten, die seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verhaftet wurden. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied in der verbotenen Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei MLKP zu sein – 2015 hatte Tolu als Berichterstatterin über die Beerdigung zweier von Polizisten getöteten Mitglieder der Partei berichtet. Der Prozess gegen die Journalistin soll am 11. Oktober stattfinden.

          Die Stimme von Ali Riza Tolu klingt wütend, als er am Telefon die Vorwürfe gegen seine Tochter verurteilt. Sie habe zwar vor zwei Jahren an der Beerdigung teilgenommen – allerdings gemeinsam mit etwa 2000 anderen Menschen. Außerdem habe es damals keinerlei Anschuldigungen gegeben. „Als mein Enkel geboren wurde, hat meine Tochter sich vor allem um ihn gekümmert. Sie war nicht so aktiv als Journalistin. Erst als er zwei Jahre alt war, hat sie bei Etha angefangen“, erzählt Tolus Vater. „Damals gab es auch keine Anschuldigungen, kein Wort. Erst 2017 wurde sie festgenommen und rückwirkend beschuldigt, Terrorpropaganda betrieben zu haben.“ Der Vater sieht als Grund für die Verhaftung seiner Tochter die Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen. „Meine Tochter ist eine politische Geisel.“

          Die deutsche Journalistin Meşale Tolu sitzt seit 100 Tagen in türkischer Untersuchungshaft.

          Meşale Tolu ist zwar das Kind türkischer Eltern, doch sie wurde in Neu-Ulm geboren. Lange hatte sie sowohl die deutsche, als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wie Deniz Yücel, der „Welt“-Korrespondent, der seit Februar in Haft sitzt. Er ist der bekannteste Fall, aber nicht mehr der Einzige, der als Deutscher in der Türkei verhaftet wurde. Es gibt aber einen Unterschied: Tolu hatte sich 2007 dazu entschieden, ihren türkischen Pass endgültig abzugeben. Als deutsche Staatsbürgerin scheint Erdogan sie nun als Druckmittel einsetzen zu wollen für seine Forderung, nach Deutschland geflohene Gülen-Anhänger auszuliefern. Obwohl die Verhaftung einer deutschen Staatsbürgerin ohne vorherige Bekanntgabe an die deutschen Behörden völkerrechtswidrig ist, gibt es bisher kaum Konsequenzen.  

          Auf Anfrage sagte das Auswärtige Amt, man sei in engem Kontakt mit Tolus Anwältin und den Angehörigen und setze sich nachdrücklich für eine Aufhebung der Untersuchungshaft und ein rechtsstaatliches Verfahren ein.  Der Außenamtsprecher Martin Schäfer sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings auch, dass „Vorverurteilungen aus dem politischen Raum“, etwa von Präsident Erdogan, es „der türkischen Justiz ganz offensichtlich unmöglich machen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig vorzugehen.“

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