https://www.faz.net/-gpf-a73fn

„Weg ist nicht mehr geöffnet“ : Merz will keine Flüchtlinge aus griechischen und bosnischen Lagern

  • Aktualisiert am

Migranten aus dem Aufnahmelager Lipa bei Bihac warten am 26. Dezember 2020 auf ihre Umsiedlung. Bild: dpa

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz setzt darauf, Migranten vor Ort zu helfen. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer will er künftig unterbinden.

          1 Min.

          Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland und Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“

          Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden, forderte Merz. „Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.“

          In Bosnien hatten nach dem Brand eines Lagers zuletzt hunderte Migranten in Bussen und im Freien kampiert. Ihre ursprünglich geplante Verlegung aus dem Nordwesten des Landes in ein Ersatzquartier im Landesinneren war immer ungewisser geworden nach Protesten von heimischen Politikern und Anwohnern.

          Setzt auf klare Botschaften an Migranten und Schlepperorganisationen: Friedrich Merz, aufgenommen am 17. Dezember 2020 in seinem Berliner Büro.
          Setzt auf klare Botschaften an Migranten und Schlepperorganisationen: Friedrich Merz, aufgenommen am 17. Dezember 2020 in seinem Berliner Büro. : Bild: dpa

          Bei den Abschiebungen sei Deutschland in den vergangenen Jahren „nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern“, fügte Merz hinzu. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Bei Abschiebungen nach Syrien gebe es beispielsweise faktische, rechtliche und humanitäre Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und offenen Landwege nach Syrien gebe. „Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein“, erklärte Merz.

          Der bisherige Abschiebestopp für Syrien ist zum Jahresende ausgelaufen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nicht auf eine Verlängerung einigen können. Seit Jahresbeginn sind deshalb Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.

          Weitere Themen

          Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110

          RKI-Zahlen : Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110

          Die Zahl der Infektionen steigt stark an, doch Gesundheitsminister Spahn hält die Zeit für gekommen, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. Das könnte zu einem noch kleinteiligeren Flickenteppich an Maßnahmen führen. SPD-Experte Lauterbach sorgt sich um die Schüler.

          Topmeldungen

          Ein Schüler führt in einer Klasse in Rheinland-Pfalz einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch.

          RKI-Zahlen : Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110

          Die Zahl der Infektionen steigt stark an, doch Gesundheitsminister Spahn hält die Zeit für gekommen, die „epidemische Lage“ auslaufen zu lassen. Das könnte zu einem noch kleinteiligeren Flickenteppich an Maßnahmen führen. SPD-Experte Lauterbach sorgt sich um die Schüler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.