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Merkels Türkei-Besuch : Privilegiertes Desinteresse

Erdogan und Kanzlerin Merkel im Februar 2008 in Berlin Bild: dpa

Der bevorstehende Besuch von Bundeskanzlerin Merkel findet in der Türkei wenig Aufmerksamkeit. Das mag auch damit zusammenhängen, dass man ihre Meinung zu den türkischen EU-Beitrittsambitionen kennt.

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          Optimisten sprechen von Beständigkeit, anderen liegt wohl eher das Wort „Stagnation“ auf den Lippen. Als Angela Merkel im Oktober 2006 zum ersten Mal als Bundeskanzlerin in die Türkei reiste, ging es in ihren Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um den Friedensprozess im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm, die nicht erfüllte Verpflichtung der Türkei zur Öffnung ihrer Flugplätze und Häfen für den Verkehr mit Zypern sowie die Integrationsschwierigkeiten junger Türken in Deutschland. Die Themenliste muss dreieinhalb Jahre später kaum variiert werden: Noch immer weigert sich die Türkei, das Ankara-Protokoll zur Zollunion mit der EU auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden, also auch Schiffe und Flugzeuge aus Zypern abzufertigen. Im Streit mit Iran, dem nuklearen Dauerbrennstoff der Weltpolitik, bietet die Türkei weiterhin ihre Vermittlerdienste an. Und die Frage der Integration in Deutschland lebender Türken dürfte nach den bestenfalls missverständlichen Ansichten, die Erdogan dazu jüngst (und nicht zum ersten Mal) geäußert hat, erst recht ein Anliegen von Frau Merkel sein.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zwar forderte Erdogan die Türken in Deutschland dazu auf, Deutsch zu lernen und sich politisch zu engagieren, doch lassen sich manche seiner Äußerungen so verstehen, als seien ihm diese Anstrengungen vor allem wichtig, damit die Türken zwischen Hamburg und München eloquentere und machtvollere Vertreter der Interessen Ankaras in Deutschland werden können. Ohne namentlich darauf einzugehen, hat die Kanzlerin Erdogans zum Teil verstörende Äußerungen in einer Rede vor „Auslandstürken“ in Istanbul Ende Februar sowie seine Forderung nach Schaffung eines parallelen türkischsprachigen Schulsystems in Deutschland vor ihrer Abreise zurückgewiesen.

          „Wir reden auch mit dem Ministerpräsidenten Erdogan sehr häufig über die Integration der bei uns lebenden türkischstämmigen Frauen und Männer, genauso wie der Jugendlichen. Dabei sagen wir ganz deutlich, wir verstehen darunter nicht etwa Assimilation, oder die Aufgabe der eigenen Heimat. Sondern wir wollen, dass Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, sich in dieses Land integrieren, das heißt teilhaben an dem gesellschaftlichen Erfolg, teilhaben im Arbeitsleben, teilhaben im Familienleben. Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte Frau Merkel in einer vor ihrer Abreise aufgezeichneten Videobotschaft.

          Betont diplomatisch ging sie zudem auf den Anspruch Erdogans ein, auch Ministerpräsident für die in Deutschland lebenden Türken zu sein: „Wenn es Sorgen und Nöte gibt für die hier lebenden türkischstämmigen Menschen, dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie.“

          Die deutsche Diskussion über Erdogans Äußerungen zur angeblich dringend nötigen Förderung nicht etwa der Deutsch-, sondern der Türkischkenntnisse junger Türkischstämmiger in Deutschland ist in der Türkei indes kaum verfolgt worden. Auch stößt die Türkeireise der Regierungschefin des größten EU-Staates zumindest in der Öffentlichkeit nur auf ein gleichsam privilegiertes Desinteresse. Das bestimmende politische Thema in der Türkei ist die Debatte über den von Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ vorgelegten Entwurf zu einer Reform der türkischen Verfassung.

          Die maßvolle Neugier auf Frau Merkel mag auch damit zusammenhängen, dass man ihre Meinung zu den türkischen EU-Beitrittsambitionen kennt und eine Änderung nicht erwartet. In einem Gespräch mit türkischen Journalisten beharrte Frau Merkel auf der Ansicht, die sie schon als Oppositionsführerin vertreten hatte: Eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei sei die beste Lösung für alle Beteiligten. Davon will man in Ankara aber weiterhin nichts hören. Der Chefunterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen Egemen Bagis sagte, er wisse nicht, was eine privilegierte Partnerschaft eigentlich sei, denn dieser Begriff finde sich nicht Rechtsbestand der EU. Eine Einschätzung zu dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft wollte er nicht äußern - was nicht existiere, lasse sich auch nicht bewerten, so Bagi.

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