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Merkels Regierungserklärung : „Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“

  • Aktualisiert am

Merkel und Hollande am Mittwochabend in Paris Bild: AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs zur Stabilität des Euro verteidigt. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel warb sie am Mittwoch für eine Verbindung der Konsolidierungspolitik mit Maßnahmen zur Förderung des Wachstums.

          Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Zypern nicht nur – wie derzeit Spanien – für seine Banken europäische Finanzhilfe braucht, sondern auf ein umfassendes Hilfs- und Anpassungsprogramm der Euro-Krisenfonds und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist. Das teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Länder mit.

          Vor dem EU-Gipfel : „Wir brauchen mehr Europa“

          Die Kanzlerin reiste zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Am Mittwochabend betonten beide, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gebe. Frau Merkel sagte: „Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig.“ Hollande äußerte, es gehe bei dem Treffen auch um eine „politische Union mit so viel Integration und Solidarität wie möglich“. 

          Merkel sagte, nötig sei ein Europa, „das sich gegenseitig hilft.“ Sie betonte in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumpaktes, der eventuell schon diesen Donnerstag verabschiedet werden könne.

          Kanzlerin Angel Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag: „Widerspreche entschieden der (...) Auffassung, Schulden zu vergemeinschaften“
          Kanzlerin Angel Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag: „Widerspreche entschieden der (...) Auffassung, Schulden zu vergemeinschaften“ : Bild: dapd

          Nach dem EU-Gipfel und einer weiteren Regierungserklärung Frau Merkels am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Vertrag über den dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM billigen. Mit Ausnahme der Linkspartei kündigten die Redner der Fraktionen Zustimmung an. Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 gegen den Fiskalpakt zu verstoßen.

          Regierungserklärung : Merkel: Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen für die Schuldenkrise

          Frau Merkel kritisierte den Bericht der „Vierergruppe“, den am Dienstag der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Juncker vorgelegt hatten. Zwar würden darin auch richtige Fragen aufgeworfen. „Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung (von Schulden) das Wort geredet wird“, sagte sie. Frau Merkel fügte an: „Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen – ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv.“

          Kein Beifall von der FDP

          Die Bundeskanzlerin versicherte, sie werde die Planungen für eine Finanztransaktionssteuer vorantreiben.Für das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer bekam die Kanzlerin Beifall aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen, nicht aber aus der FDP. Die Einnahmen sollten für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten verwendet werden, sagte Frau Merkel. Sie dankte der Mehrheit des Bundestages für die angekündigte Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM.

          Sie forderte die EU-Staaten zur Förderung des Wachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf. Junge Menschen müssten auch im Ausland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die Einführung von Eurobonds lehnte sie abermals ab.

          Ihre in einer Sitzung der FDP-Fraktion gemachte Ankündigung, solange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, wiederholte sie nicht. Auch die Redner der anderen Fraktionen gingen auf diese – offenbar ironisch gemeinte Bemerkung – nicht ein.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hielt der Bundeskanzlerin ein Scheitern vor. Die Krise habe eine „Schneise der Verwüstung“ durch Europa geschlagen. Frau Merkel sei nicht „Teil der Lösung“, sondern „Teil des Problems“. Die „Austeritätspolitik“ der Bundesregierung sei in Europa gescheitert. Der SPD sei es gelungen, die Konsolidierungspolitik durch Elemente der Wachstumspolitik zu ergänzen. Ein Fiskalpakt allein hätte im Bundestag keine Aussicht auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit, sagte Steinmeier. Auch in der SPD-Fraktion gebe es Abgeordnete, denen am kommenden Freitag die Zustimmung nicht leicht falle. Frau Merkel solle dafür sorgen, dass die Absprachen der Bundesregierung mit der Opposition bei den Verhandlungen in Brüssel verankert würden. Nur dann werde es im Bundestag die erforderliche Mehrheit geben.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die EU-Staaten zu Strukturreformen auf. Nur so könnten Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geschaffen werden. „Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte er. Den Grünen warf er – wegen deren Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds – einen „Zinssozialismus“ vor. Die Grünen seien damit gescheitert. Aber jede Fraktion habe „Kröten“ schlucken müssen.

          Gysi kritisierte, dass wegen Zuschüssen der spanischen Regierung, die nun wiederum Steuergelder aus Deutschland bekommen werde, Arbeitsplätze aus Deutschland nach Spanien verlagert würden. Er verwies ferner darauf, es sei nicht sicher, dass durch eine Finanztransaktionssteuer die von der Bundestagsmehrheit gewünschte steuerliche Belastung von Derivaten zustande kommen werde.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt lehnte Eurobonds ab. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa würde „deutsche Interessen verraten“, sagte sie. Doch die Absprachen in Brüssel trügen die „Handschrift“ Deutschlands, der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Dafür danke sie.

          Grüne: „Weg eines Spardiktats“

          Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte, nach den Verhandlungen von Grünen und SPD mit der Koalition über eine Zustimmung zum Fiskalpakt sei der „Weg eines Spardiktats“ beendet. Auch sie sei für Konsolidierungspolitik. Doch müsse diese von „gezielten Investitionen“ begleitet werden. Einige Grünen-Abgeordnete erwägen, ungeachtet ihres Parteibeschlusses vom vorigen Sonntag gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu stimmen. In diesem Sinne hatten sich zu Wochenbeginn die Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hermann Ott und Lisa Paus in der „Tageszeitung“ geäußert.

          Auch in der Fraktionssitzung vom Dienstag wurden die Argumente vorgebracht: Das Votum des kleinen Parteitags, den Abgeordneten eine Zustimmung zu empfehlen, sei so knapp ausgefallen (40 von 78 Stimmen), dass sich das auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln dürfe; und es handle sich um eine Gewissensentscheidung.

          „Keine Gewissensentscheidung“: Kanzlerin Merkel und die Grüne Claudia Roth während der Debatte im Bundestag
          „Keine Gewissensentscheidung“: Kanzlerin Merkel und die Grüne Claudia Roth während der Debatte im Bundestag : Bild: Reuters

          Dagegen wandte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Zwar bekundete sie Verständnis für das „ehrliche Ringen“ ihrer Parteifreunde mit sich selbst. „Aber eine Gewissensentscheidung bezieht sich gemeinhin auf grundsätzliche Fragen von Leben und Tod. Das kann ich in dieser Frage nicht erkennen.“

          Und Beschlüsse seien legitimiert, auch wenn sie von einer knappen Mehrheit gefasst würden; schließlich gälten auch im Bundestag knappe Mehrheitsbeschlüsse. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden. Das muss eine Bindewirkung haben.“

          Frau Roth verwahrte sich gegen den Vorwurf ihres früheren Ko-Vorsitzenden, des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, die Parteiführung verschärfe die Lage mit ihren „Kommandoallüren“. Sie sagte, sie teile nicht die Auffassung, es sei kein Problem, wenn im Bundestag Grüne gegen die Verträge stimmten und im Bundesrat dann dafür. „Wir können nicht unser Abstimmungsverhalten vom politischen Aggregatzustand abhängig machen, je nachdem, ob wir gerade regieren oder nicht.“

          Paris: Guter Dialog mit Berlin

          Von einer „extremen Verschlechterung“ im deutsch-französischen Verhältnis, wie sie der Chef der nunmehr oppositionellen UMP Jean-Francois Copé am Mittwoch beklagte, will der Beraterstab des französischen Staatspräsidenten François Hollande nichts gemerkt haben. Kurz vor dem Abendessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hollande am Mittwochabend im Elysée-Palast hieß es in Paris, der Dialog sei „gut und offen“. Es sollten aber nicht wie bei vielen Treffen von Frau Merkel mit Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy Papiere erarbeitet werden. Die neue Methode der eigenständigen, nationalen Vorbereitung Europäischer Gipfeltreffen sei eine Bereicherung, so die Einschätzung in Paris. Das Treffen am Mittwochabend sollte aber zeigen, dass die Rückkehr zur Eigenständigkeit mit einer guten Abstimmung vereinbar sei. Es wurde im Elysée-Palast betont, dass der Austausch mit der Bundeskanzlerin viel besser verlaufe als in der Presse dargestellt.

          Von einem „neuen Ton“ im deutsch-französischen Verhältnis spricht auch Premierminister Jean-Marc Ayrault, der es an freundschaftlichen Gesten derzeit nicht mangeln lässt. Am Dienstagabend hielt der Premierminister eine Ansprache zu Ehren des deutschen Botschafters Reinhard Schäfers, der sich von Paris nach Rom verabschiedet. Ayrault betonte die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Beziehung, wenngleich es auch wichtig sei, andere europäische Partner stärker einzubinden. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve sagte, Frankreich sehe sich nicht an der Spitze einer gegen Deutschland gerichteten „Südunion“. „Europa ist eins und unteilbar“, sagte Cazeneuve der Zeitung „Le Monde“.

          Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag
          Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag : Bild: dapd

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