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Merkels Regierungserklärung : „Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“

  • Aktualisiert am

Merkel und Hollande am Mittwochabend in Paris Bild: AFP

Vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihre Politik zur Stabilität des Euro verteidigt. Vorschläge der EU-Vierergruppe, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, nannte sie „kontraproduktiv“. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Paris betonten beide, dass weitere Integrationsschritte nötig seien.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs zur Stabilität des Euro verteidigt. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel warb sie am Mittwoch für eine Verbindung der Konsolidierungspolitik mit Maßnahmen zur Förderung des Wachstums.

          Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Zypern nicht nur – wie derzeit Spanien – für seine Banken europäische Finanzhilfe braucht, sondern auf ein umfassendes Hilfs- und Anpassungsprogramm der Euro-Krisenfonds und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen ist. Das teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Länder mit.

          Die Kanzlerin reiste zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Am Mittwochabend betonten beide, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gebe. Frau Merkel sagte: „Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig.“ Hollande äußerte, es gehe bei dem Treffen auch um eine „politische Union mit so viel Integration und Solidarität wie möglich“. 

          Merkel sagte, nötig sei ein Europa, „das sich gegenseitig hilft.“ Sie betonte in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumpaktes, der eventuell schon diesen Donnerstag verabschiedet werden könne.

          Kanzlerin Angel Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag: „Widerspreche entschieden der (...) Auffassung, Schulden zu vergemeinschaften“

          Nach dem EU-Gipfel und einer weiteren Regierungserklärung Frau Merkels am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Vertrag über den dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM billigen. Mit Ausnahme der Linkspartei kündigten die Redner der Fraktionen Zustimmung an. Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 gegen den Fiskalpakt zu verstoßen.

          Frau Merkel kritisierte den Bericht der „Vierergruppe“, den am Dienstag der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Juncker vorgelegt hatten. Zwar würden darin auch richtige Fragen aufgeworfen. „Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung (von Schulden) das Wort geredet wird“, sagte sie. Frau Merkel fügte an: „Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen – ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv.“

          Kein Beifall von der FDP

          Die Bundeskanzlerin versicherte, sie werde die Planungen für eine Finanztransaktionssteuer vorantreiben.Für das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer bekam die Kanzlerin Beifall aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen, nicht aber aus der FDP. Die Einnahmen sollten für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten verwendet werden, sagte Frau Merkel. Sie dankte der Mehrheit des Bundestages für die angekündigte Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM.

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