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Merkels Regierungserklärung : „Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“

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Auch in der Fraktionssitzung vom Dienstag wurden die Argumente vorgebracht: Das Votum des kleinen Parteitags, den Abgeordneten eine Zustimmung zu empfehlen, sei so knapp ausgefallen (40 von 78 Stimmen), dass sich das auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln dürfe; und es handle sich um eine Gewissensentscheidung.

„Keine Gewissensentscheidung“: Kanzlerin Merkel und die Grüne Claudia Roth während der Debatte im Bundestag
„Keine Gewissensentscheidung“: Kanzlerin Merkel und die Grüne Claudia Roth während der Debatte im Bundestag : Bild: Reuters

Dagegen wandte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Zwar bekundete sie Verständnis für das „ehrliche Ringen“ ihrer Parteifreunde mit sich selbst. „Aber eine Gewissensentscheidung bezieht sich gemeinhin auf grundsätzliche Fragen von Leben und Tod. Das kann ich in dieser Frage nicht erkennen.“

Und Beschlüsse seien legitimiert, auch wenn sie von einer knappen Mehrheit gefasst würden; schließlich gälten auch im Bundestag knappe Mehrheitsbeschlüsse. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden. Das muss eine Bindewirkung haben.“

Frau Roth verwahrte sich gegen den Vorwurf ihres früheren Ko-Vorsitzenden, des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, die Parteiführung verschärfe die Lage mit ihren „Kommandoallüren“. Sie sagte, sie teile nicht die Auffassung, es sei kein Problem, wenn im Bundestag Grüne gegen die Verträge stimmten und im Bundesrat dann dafür. „Wir können nicht unser Abstimmungsverhalten vom politischen Aggregatzustand abhängig machen, je nachdem, ob wir gerade regieren oder nicht.“

Paris: Guter Dialog mit Berlin

Von einer „extremen Verschlechterung“ im deutsch-französischen Verhältnis, wie sie der Chef der nunmehr oppositionellen UMP Jean-Francois Copé am Mittwoch beklagte, will der Beraterstab des französischen Staatspräsidenten François Hollande nichts gemerkt haben. Kurz vor dem Abendessen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hollande am Mittwochabend im Elysée-Palast hieß es in Paris, der Dialog sei „gut und offen“. Es sollten aber nicht wie bei vielen Treffen von Frau Merkel mit Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy Papiere erarbeitet werden. Die neue Methode der eigenständigen, nationalen Vorbereitung Europäischer Gipfeltreffen sei eine Bereicherung, so die Einschätzung in Paris. Das Treffen am Mittwochabend sollte aber zeigen, dass die Rückkehr zur Eigenständigkeit mit einer guten Abstimmung vereinbar sei. Es wurde im Elysée-Palast betont, dass der Austausch mit der Bundeskanzlerin viel besser verlaufe als in der Presse dargestellt.

Von einem „neuen Ton“ im deutsch-französischen Verhältnis spricht auch Premierminister Jean-Marc Ayrault, der es an freundschaftlichen Gesten derzeit nicht mangeln lässt. Am Dienstagabend hielt der Premierminister eine Ansprache zu Ehren des deutschen Botschafters Reinhard Schäfers, der sich von Paris nach Rom verabschiedet. Ayrault betonte die zentrale Bedeutung der deutsch-französischen Beziehung, wenngleich es auch wichtig sei, andere europäische Partner stärker einzubinden. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve sagte, Frankreich sehe sich nicht an der Spitze einer gegen Deutschland gerichteten „Südunion“. „Europa ist eins und unteilbar“, sagte Cazeneuve der Zeitung „Le Monde“.

Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag : Bild: dapd

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