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Merkels Regierungserklärung : „Vorschläge der Vierergruppe sind ökonomisch falsch“

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Sie forderte die EU-Staaten zur Förderung des Wachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf. Junge Menschen müssten auch im Ausland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Die Einführung von Eurobonds lehnte sie abermals ab.

Ihre in einer Sitzung der FDP-Fraktion gemachte Ankündigung, solange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, wiederholte sie nicht. Auch die Redner der anderen Fraktionen gingen auf diese – offenbar ironisch gemeinte Bemerkung – nicht ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hielt der Bundeskanzlerin ein Scheitern vor. Die Krise habe eine „Schneise der Verwüstung“ durch Europa geschlagen. Frau Merkel sei nicht „Teil der Lösung“, sondern „Teil des Problems“. Die „Austeritätspolitik“ der Bundesregierung sei in Europa gescheitert. Der SPD sei es gelungen, die Konsolidierungspolitik durch Elemente der Wachstumspolitik zu ergänzen. Ein Fiskalpakt allein hätte im Bundestag keine Aussicht auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit, sagte Steinmeier. Auch in der SPD-Fraktion gebe es Abgeordnete, denen am kommenden Freitag die Zustimmung nicht leicht falle. Frau Merkel solle dafür sorgen, dass die Absprachen der Bundesregierung mit der Opposition bei den Verhandlungen in Brüssel verankert würden. Nur dann werde es im Bundestag die erforderliche Mehrheit geben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die EU-Staaten zu Strukturreformen auf. Nur so könnten Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geschaffen werden. „Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte er. Den Grünen warf er – wegen deren Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds – einen „Zinssozialismus“ vor. Die Grünen seien damit gescheitert. Aber jede Fraktion habe „Kröten“ schlucken müssen.

Gysi kritisierte, dass wegen Zuschüssen der spanischen Regierung, die nun wiederum Steuergelder aus Deutschland bekommen werde, Arbeitsplätze aus Deutschland nach Spanien verlagert würden. Er verwies ferner darauf, es sei nicht sicher, dass durch eine Finanztransaktionssteuer die von der Bundestagsmehrheit gewünschte steuerliche Belastung von Derivaten zustande kommen werde.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt lehnte Eurobonds ab. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa würde „deutsche Interessen verraten“, sagte sie. Doch die Absprachen in Brüssel trügen die „Handschrift“ Deutschlands, der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Dafür danke sie.

Grüne: „Weg eines Spardiktats“

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte, nach den Verhandlungen von Grünen und SPD mit der Koalition über eine Zustimmung zum Fiskalpakt sei der „Weg eines Spardiktats“ beendet. Auch sie sei für Konsolidierungspolitik. Doch müsse diese von „gezielten Investitionen“ begleitet werden. Einige Grünen-Abgeordnete erwägen, ungeachtet ihres Parteibeschlusses vom vorigen Sonntag gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu stimmen. In diesem Sinne hatten sich zu Wochenbeginn die Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hermann Ott und Lisa Paus in der „Tageszeitung“ geäußert.

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