Mini-Gipfel in Brüssel : Merkel sieht „viel guten Willen“ in der Asylpolitik
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Zum Asyl-Kompromiss in Europa entschlossen: Die Bundeskanzlerin auf dem Weg in den Brüsseler Verhandlungsaal. Bild: dpa
Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
Beim Sondergipfel europäischer Staaten am Sonntag in Brüssel hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge unter den beteiligten Ländern ein großes Maß an Gemeinsamkeit über die künftige europäische Asylpolitik gegeben. Es sei eine „gute Debatte“ geführt worden, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle, sagte Merkel nach dem rund vierstündigen Treffen. Es habe „viel guten Willen“ und neben einigen Unterschieden „doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit“ gegeben, sagte die Regierungschefin.
Laut Merkel waren die externe Dimension, also die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas und der Grenzschutz sowie die interne Dimension des Themas Asyl und Migration besprochen worden. „Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind“, sagte sie. Es seien nicht einige Mitgliedstaaten für die Migration in die EU zuständig und die anderen für das Weiterziehen von Flüchtlingen von einem EU-Land in ein anderes.
Wo es möglich sei, sollten europäische Lösungen gefunden werden. Wo das nicht möglich sei, „wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten“, sagte die Kanzlerin.
Merkels Optimismus
Offizielle Einladungen hatte Gastgeber Jean-Claude Juncker nicht verschickt. Der EU-Kommissionspräsident begnügte sich mit dem Hinweis, er habe die Tagung zur Asyl- und Migrationspolitik einberufen, um mit „interessierten“ Staaten „an europäischen Lösungen zu arbeiten.“ Und Interessenten gab es durchaus: Am Sonntag fanden sich nicht, wie zunächst angenommen, acht, sondern 16 EU-Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Berlaymont-Glaspalast ein. Es sollte, obwohl dies zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz öffentlich bestritt, ein „Mini-Gipfel“ werden mit dem Ziel, Merkel aus der innenpolitischen Regierungskrise im Flüchtlingsstreit zu helfen.
Merkel versuchte, wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel die Dinge zu entdramatisieren. „Wir wissen, dass wir auf dem Europäischen Rat leider noch keine Gesamtlösung des Migrationsproblems bekommen werden“, sagte die Kanzlerin. Es gehe jetzt vielmehr darum, sich durch „bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen“ zu unterstützen und zugleich einer Reform des EU-Asylregelwerks näherzukommen. Wie solche Absprachen im Einzelnen aussehen könnten, dazu äußerte sich Merkel nicht. Sie verlor auch kein Wort darüber, ob Chancen bestehen, sie nach dem Gusto des bayerischen Koalitionspartners zu formulieren. Aber die Hoffnung schien Merkel nicht aufgegeben zu haben.
Die jüngste französisch-spanische Anregung, in der EU Zentren zur Prüfung von Asylanträgen zu errichten, dürfte Merkel entgegenkommen. Das gilt auch für ihren Aufruf, Flüchtlinge mit Anspruch auf internationalen Schutz auf die EU-Länder zu verteilen sowie widerspenstigen Staaten Gelder vorzuenthalten. Ganz anders sehen das die Regierungen der Visegrád-Länder Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn. Sie blieben dem Treffen am Sonntag fern, lehnen Verteilungsmechanismen ab und setzen, wie eine zunehmende Anzahl von EU-Ländern, auf eine Abschottungsstrategie.
