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Nach Kritik Trumps : Merkel und Putin verteidigen Iran-Atomabkommen

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Stehen zum Atomabkommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag in Moskau Bild: EPA

„Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen zu erhalten“, sagt die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Moskau. Irans Geständnis zum Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs nennt sie einen „wichtigen Schritt“.

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          Russland und Deutschland wollen trotz der Eskalation zwischen Amerika und Iran am Atomabkommen mit Teheran festhalten. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Kanzlerin Angela Merkel stellten sich am Samstag nach einem Treffen in Moskau hinter die Vereinbarungen. Er hoffe, dass die Europäer bald das neue Finanzinstrument aktivierten, mit dem Firmen trotz der amerikanischer Sanktionen Handel mit Iran treiben könnten, sagte Putin. „Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen des JCPOA zu erhalten“, betonte Merkel. „Deutschlands Überzeugung ist, dass Iran keine Atomwaffen bekommen und auch nicht haben sollte.“

          Das internationale Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action), das Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, die Vereinigten Staaten und China 2015 mit Iran geschlossen hatten, solle deshalb trotz des amerikanischen Rückzugs am Leben erhalten werden. Es sei nicht vollkommen, aber besser als gar kein Abkommen, sagte Merkel mit Blick auf die Position des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die Vereinigten Staaten hatten 2018 das Abkommen verlassen und neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Trump will, dass sich auch die Europäer daraus zurückziehen.

          Iran hatte 2015 in Einschränkungen und Kontrollen seines Atomprogramms eingewilligt, was die Herstellung von Atomwaffen verhindern soll. Im Gegenzug hatten die Verhandlungspartner eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen und verstärkte Wirtschaftsbeziehungen versprochen. Die Führung in Teheran will nun wegen der amerikanischen Sanktionen nicht mehr die JCPOA-Auflagen zum Umfang und Grad der Uran-Anreicherung einhalten.

          Merkel äußerte sich am Samstag auch zu Irans Bekenntnis zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. Sie nannte das Geständnis einen „wichtigen Schritt“. Allerdings sei weiterhin eine „schonungslose Aufklärung“ des Vorfalls nötig, sagte die Kanzlerin. Das Unglück mit 176 Toten aus mehreren Ländern bezeichnete sie als „dramatisches Ereignis“.

          Es sei „gut“, dass die Verantwortlichen nun bekannt seien, sagte Merkel. „Ich glaube, dass jetzt auch alles unternommen werden muss, um mit den betroffenen Nationen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kamen, Lösungen zu finden“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zudem sei es wichtig, dass „darüber gesprochen wird, was die Folgen daraus sind“.

          Iran hatte zuvor nach tagelangem Leugnen den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Menschen an Bord eingeräumt. Nach Angaben aus Teheran wurde die Maschine irrtümlich für ein feindliches Objekt gehalten. Bei den Opfern handelte es sich vor allem um iranischstämmige Kanadier, Afghanen, Briten, Schweden und Ukrainer.

          Der Abschuss der ukrainischen Maschine erfolgte am Mittwochmorgen inmitten heftiger Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die amerikanische Armee hatte zuvor den ranghohen iranischen General Qassem Soleimani mit einer Drohne im Irak getötet. Iran antwortete darauf in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf zwei von amerikanischen Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak. Kurz darauf stürzte die ukrainische Passagiermaschine ab.

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