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Gipfeltreffen in Paris : Merkel in tiefer Sorge über russische Luftangriffe in Syrien

Diplomatischer Gipfel in Paris: Merkel und Putin im Elysée-Palast Bild: AP

Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland: In Paris erzielten die Regierungschefs kleine Fortschritte im Ringen um eine Lösung der Ukraine-Krise. Doch die Sorge über das russische Eingreifen in den Krieg in Syrien überschattete den Gipfel.

          „Tiefe Sorge“ über die russischen Luftangriffe in Syrien, „vorsichtiger Optimismus“ angesichts der Entwicklung in der Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitagabend in Paris eine gemischte Bilanz ihrer Gespräche vorgestellt.  

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach dem Treffen in Paris verzichteten Putin und Poroschenko darauf, die Ergebnisse der Verhandlungen im Elysée-Palast zu kommentieren. Gastgeber Hollande sagte, es liege „ein Tag für den Frieden“ hinter ihnen. In der Ukraine gebe es noch keine Lösung, aber die Lage habe sich merklich verbessert und es bestehe berechtigte Hoffnung, dass der in Minsk vereinbarte Friedensprozess fortgesetzt werde.

          Poroschenko hat für diesen Samstag den Teilabzug von Waffen von der Front im Konfliktgebiet Donbass angekündigt. Der Rückzug von Kriegsgerät mit Kaliber weniger als 100 Millimeter soll von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE )überwacht werden und nicht länger als 41 Tage dauern. Er ist zuversichtlich, dass die OSZE-Mitarbeiter ungehinderten Zugang in der gesamten Unruheregion erhalten würden. Zudem soll mit Hilfe aus Frankreich und Deutschland mit dem Entminen des Kriegsgebiets begonnen werden. Auch die Separatisten teilten am Abend in der Ostukraine mit, dass sie an diesem Samstag mit dem Teilabzug beginnen würden.

          Das schwierigste Thema soll laut Hollande die Frage der Wahlen gewesen sein. Man habe sich darauf verständigt, dass die Wahlen am 18. Oktober nicht wie geplant abgehalten werden können. Vielmehr müsse ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, das im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe. Dazu hätten sich alle Gesprächsteilnehmer verpflichtet, sagte Hollande. Merkel bestätigte, dass Putin sich verpflichtet habe, die Wahlen nach ukrainischem Recht abzuhalten.

          Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben aber mittlerweile schon geäußert, dass sie nicht mit der Verschiebung der Kommunalwahlen einverstanden sind. Sie wollen trotzdem wie ursprünglich geplant im Herbst die Wahlen abhalten. Es sei die Ukraine, die ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht einhalte, sagte ein Vertreter der sogenannten Volksrepublik Luhansk am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax.

          Garantien gibt es keine

          Die Frage, ob Putin das in ihn gesetzte Vertrauen verdiene, leitete Hollande an die Bundeskanzlerin weiter. Diese antwortete, auf der „Haben-Seite“ gebe es die Einhaltung der Waffenruhe seit Anfang September.  Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Minsker Vereinbarung auch künftig nicht 100 Prozent eingehalten werde. „Garantien gibt es erst, wenn es geschehen ist“, sagte Merkel. Hollande kündigte an, dass der Wahlprozess über den in Minsk vereinbarten Zeitpunkt Ende 2015 hinausgehen werde. Der Präsident sagte, das Normandie-Format habe sich bewährt.

          Gastgeber Hollande und der russische Präsident Putin

          Sowohl Merkel als auch Hollande legten Wert auf die Feststellung, dass sie die Ukraine-Verhandlungen losgelöst vom Geschehen in Syrien geführt  hätten. Bei den bilateralen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Putin habe die Frage aber natürlich eine Rolle gespielt.

          Merkel sagte, militärisches Eingreifen allein werde dem syrischen Volk keinen Frieden bringen. Eine politische Lösung sei dringend notwendig. Sie mahnte, „wir dürfen nicht vergessen, was Assad seinem Volk angetan hat“.  

          Hollande betonte, dass er Putin eindringlich darauf hingewiesen hat, nur Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu bombardieren. Es sei nicht akzeptabel, dass die russische Luftwaffe die gemäßigte Opposition unter Beschuss nehme. Assad könne nicht Teil der Lösung der Syrien-Krise sein. 

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