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Merkel und Obama beraten über Ukraine-Krise : Stark und ziemlich vereint

Angela Merkel und Barack Obama am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in Washington Bild: dpa

Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.

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          Die Bundeskanzlerin wäre in Washington gern ausführlicher nach ihren Plänen zur weltweiten Förderung des weiblichen Unternehmertums gefragt worden oder zum Kampf gegen hartnäckige Tropenkrankheiten oder vielleicht auch zu dem Plan, neue Antibiotika zu entwickeln, um die Gefahr neuer bakteriologischer Seuchen zu bannen. Alle diese Themen möchte Angela Merkel eigentlich in diesem Jahr voranbringen, in dem Deutschland der Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G7) vorsitzt, deren Staats- und Regierungschefs sich im Sommer im bayerischen Schloss Elmau treffen werden. Doch stattdessen hat der Krieg in der Ukraine auch Merkels Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama bestimmt. Und während es vorher so schien, als breche über die Frage der Waffenhilfe an die ukrainische Armee womöglich eine neue Kluft auf im transatlantischen Verhältnis, überbrückten die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident diese mögliche Meinungsverschiedenheit – ohne sie aufzulösen – mit neuen Bekundungen und Beteuerungen ihrer engen Partnerschaft.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Vor Merkels Besuch hatten Forderungen amerikanischer Politikforschungsinstitute und lautstarke Appelle führender Senatoren Schlagzeilen erzeugt, nun müsse man der Ukraine mit Waffenlieferungen helfen, damit sie sich gegen die vom russischen Präsidenten Putin militärisch alimentierten Separatisten behaupten könne. Der amerikanische Präsident schwieg dazu lange – und machte schon damit deutlich, dass er den Besuch der deutschen Kanzlerin abwarten wollte, die auch in Washington als wichtigste vermittelnde Autorität im Ukraine-Konflikt gesehen wird.

          Merkel schilderte in Washington ausführlich ihren aktuellen, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten unternommenen diplomatischen Vorstoß – und machte nebenbei deutlich, dass Hollandes und ihre Bemühungen nicht als neutrale Vermittlungsversuche zwischen zwei Konfliktparteien zu verstehen seien, sondern von einem festen eigenen Standpunkt ausgingen: dass Grenzen in Europa nicht einseitig und nicht gewaltsam verschoben werden dürften. Sie begründete im Weißen Haus nochmals, was sie am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz dargelegt hatte: dass Waffen, auch „defensive“, den kriegerischen Konflikt im Donbass nur verlängern, keinesfalls aber wenden könnten; dass die ukrainische Armee kaum in der Lage sei, technisch anspruchsvolles Gerät zu bedienen, dass amerikanische Waffenlieferungen Putin womöglich den Vorwand für eine weitere Eskalation lieferten und dass schließlich der Westen die Ukraine nur dann wirtschaftlich – und wohl auch militärisch – mit Rat und Hilfe versorgen könne, wenn im Osten des Landes endlich Ruhe herrsche.

          Obama gab diese Einschätzung anschließend selbst in weiten Teilen öffentlich wieder, und bemühte sich, die Unterschiede zu Merkels Äußerungen schmal erscheinen zu lassen. Die Aussicht auf eine militärische Lösung des Konfliktes „war immer schon klein“ sagte er etwa, und auf die Frage nach einer Versorgung der ukrainischen Armee mit defensiven Waffen antwortete er mit einer gebräuchlichen unbestimmten Politiker-Formel: es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Er habe über diese Frage noch nicht entschieden, teilte Obama weiter mit, und fügte an: bevor dies geschehe, werde er die europäischen Verbündeten konsultieren. Dringlichkeit kam in seine Stimme erst bei den folgenden Sätzen: Selbst wenn die Diplomatie scheitere (also Waffenhilfe akut würde), blieben Europa und Amerika in ihrer Haltung gegenüber Russland „stark und vereint“. Die Meinungsverschiedenheiten wären dann allenfalls „taktische Differenzen“.

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