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Merkel trifft Macron : Die neue deutsch-französische Devise

Haben derzeit ein paar Differenzen: Angela Merkel und Emmanuel Macron Bild: dpa

Für mehr als freundschaftliche Gesten fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron derzeit die Kraft: neue EU-Kommission, Rüstungsexportregeln oder EU-Beitrittsverhandlungen – gemeinsam gelingt ihnen vor allem das Vertagen.

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          Aufschub statt Aufbruch für Europa, so lautet die neue deutsch-französische Devise. Gastgeber Emmanuel Macron hegte ehrgeizige Pläne für den ersten deutsch-französischen Minsterrat nach der Unterzeichnung des neuen Freundschaftsvertrags am Mittwoch in Toulouse. Doch für mehr als freundschaftliche Gesten wie eine gemeinsame Besichtigung der Airbus-Werke fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron die Kraft. Ob bei der neuen EU-Kommission, bei gemeinsamen Rüstungsexportregeln oder bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien: gemeinsam gelingt Paris und Berlin vor allem das Vertagen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach dem Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission hatte Macron kurzzeitig überlegt, ob er Ursula von der Leyen zum geplanten Schulterschluss in Toulouse wieder ausladen sollte. Die gewählte EU-Kommissionsvorsitzende wird nun am Mittwochnachmittag am Garonne-Fluss erwartet, aber die Freude darüber ist dahin. Bestenfalls mit einem Monat Verspätung Anfang Dezember werde die erste deutsche Kommissionschefin seit Walter Hallstein ihr Amt antreten können, heißt es im Elysée-Palast. Macron drängt nicht länger zur Eile, zu tief sitzt die Enttäuschung über das Debakel um Sylvie Goulard, deren Kandidatur von einer klaren Mehrheit der EU-Abgeordneten nach zwei Anhörungen abgelehnt wurde.

          Kaum vorzeigbare Ersatzkandidaten aus eigenen Reihen

          Macron hat aus dem Affront die eigenwillige Schlussfolgerung gezogen, der Nominierung eines neuen französischen Kandidaten eine parlamentarische Abstimmungsphase voranstellen zu wollen. Im Elysée wird ernsthaft erwogen, EU-Parlamentspräsident Sassoli mit der Mission zu beauftragen, eine solide Mehrheit im Parlament zu organisieren, bevor der Name eines französischen Ersatzkandidaten unterbreitet wird. Schon beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag soll von der Leyen dabei sein und am Rande mit den Fraktionschefs über die französische Personalie beraten, so die Planung im Elysée.

          Die Mehrheit für von der Leyen sei hauchdünn gewesen, raunt man fortan in Paris, deshalb sei es dringend geboten, dass sie für die nächsten fünf Jahre verlässliche Bündnispartner im EU-Parlament finde. Dass diese Darstellung die EU-Kommissionsvorsitzende nicht stärkt, wird außer Acht gelassen. In Macrons Stab wird laut über eine stärkere Einbindung der Grünen nachgedacht. Dabei quält sich der französische Präsident vor allem damit, dass er kaum vorzeigbare Ersatzkandidaten aus den eigenen Reihen aufweisen kann.

          Sein eigener Premierminister wirbt im Interesse Frankreichs dafür, den Brexit-Unterhändler Michel Barnier als französischen Kommissar vorzuschlagen. Der Franzose verfügt über weitreichende Erfahrungen und hat das Binnenmarktressort bereits verantwortet. Aber Macron sträubt sich, weil Barnier der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Deren Vormachtstellung in Europa zu brechen, hatte er im Europawahlkampf versprochen. Regierungschef Edouard Philippe, der früher der französischen Schwesterpartei der EVP angehörte und nicht Macrons Partei La République en marche (LREM) beigetreten ist, teilt dieses Ziel nicht. Aber unter den LREM-Abgeordneten machte sich Philippe damit nicht beliebt.

          Der LREM-Abgeordnete Pieyre-Alexandre Anglade, der für Europapolitik verantwortlich ist, kritisierte jetzt scharf die EVP-Fraktion. „Es gibt Konservative, die wirklich Schwierigkeiten haben, die neue politische Lage in Europa zu akzeptieren. Das Parlament hat sich verändert und die EVP-Fraktion muss verstehen, dass sie nicht mehr über alles entscheiden kann“, äußerte Anglade. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat im „Le Figaro“ die Vorstellung zurückgewiesen, dass Goulard aus „Rache“ abgelehnt wurde. „Präsident Macron sei geraten, mit der Suche nach Schuldigen aufzuhören“, sagte Weber.

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          Deutliche Irritationen gibt es auch auf beiden Seiten über die Erweiterungspolitik. Frankreich will verhindern, dass Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen werden, bevor das Verfahren überarbeitet worden ist. Den Franzosen sind die Überprüfungen zu bürokratisch, sie wollen stärkere politische Kontrolle ausüben und nicht in einen juristischen Prozess eingebunden sein. Die Bundesregierung sieht hingegen die Beitrittsperspektive als wichtigen Stabilisierungsfaktor für Albanien und Nordmazedonien.

          Auch in der strittigen Frage über gemeinsame Regeln für den Rüstungsexport geht es nur schleppend voran. Zwar sei eine Vereinbarung unterschriftsreif, heißt es, aber vermutlich müsse noch länger beraten werden. Schwierigkeiten bereitet die SPD, die es für ungünstig hält, zum jetzigen Zeitpunkt Zugeständnisse beim Rüstungsexport zu machen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly besichtigte unterdessen die neue Weltraum-Einsatzkraft der französischen Armee in Toulouse – ohne die deutsche Verteidigungsministerin.

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