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Naher Osten : Merkel und Jordaniens König kritisieren Israels Annexionspläne

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und der jordanische König Abdullah II. in Berlin Bild: AP

Die Kanzlerin und der König haben sich gegen die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten gewendet, im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal zu annektieren. Den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien will Merkel beibehalten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der jordanische König Abdullah II. haben sich gegen israelische Pläne zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlandes ausgesprochen. „Deutschland steht eindeutig zur Zweitstaatenlösung“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem jordanischen König in Berlin. Hintergrund ist eine Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass er im Falle eines Wahlsieges das Jordantal annektieren wolle. In Israel wird an diesem Dienstag ein neues Parlament gewählt.

          Die Zweistaatenlösung sei die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander beider Völker, sagte Merkel. Man dürfe trotz der schwierigen Rahmenbedingungen nicht nachlassen, an diesem Ziel zu arbeiten. Das sei wichtig für Millionen Menschen und habe Bedeutung für den ganzen Nahen Osten.

          König Abdullah II. sagte, dass eine Annexion die Beziehungen Israels zu Jordanien, Ägypten und der gesamten Region verschlechtern würde. Die Stellungnahme Netanjahus sorge ihn sehr. „Das wäre ein Desaster für irgendwelche Fortschritte der Gespräche über die Zweistaatenlösung“, warnte Abdullah. Zur Frage möglicher Sanktionen gegen Israel äußerte er sich nicht.

          Merkel: Keine Rüstung für Saudi-Arabien

          Forderungen nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien wies die Bundeskanzlerin auf derselben Pressekonferenz zurück. „Ich sehe im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte Merkel. Die Entscheidung sei durch den Jemen-Konflikt „geprägt“ gewesen. Die Angriffe auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien zeigten nun „noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht“, sagte Merkel.

          Die Angriffe auf die saudiarabischen Öl-Anlagen seien „natürlich verurteilenswert“, sagte die Kanzlerin. Sie wies aber niemandem die Schuld daran zu. Für die Beurteilung des „genauen Hergangs“ werde die Bundesregierung „die Erkenntnisse der Beteiligten“ abwarten. Es gebe noch kein „abschließendes Bild“.

          Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte nach den Angriffen auf die Öl-Anlagen in Saudi-Arabien gefordert, den Rüstungsexportstopp aufzuheben. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft Ende September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.

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