Merkel trifft Erdogan : Man kann sich seine Partner nicht aussuchen
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Merkel und Erdogan am Freitagmorgen während der Eröffnungszeremonie der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul Bild: Reuters
Zum zehnten Mal reist die Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Erdogan konfrontiert sie immer wieder mit Zumutungen – aber man respektiert einander.
Zwei Konstanten in Angela Merkels langer Amtszeit sind Wladimir Putin und Tayyip Erdogan. Der eine wurde erstmals im Jahr 2000 Präsident Russlands, der andere regiert die Türkei seit 2003. Bei beiden gibt sich die Kanzlerin wohl kaum Illusionen über deren Herrschaftsmethoden hin; dennoch ist über die Jahre gegenüber beiden ein Verhältnis des gegenseitigen Vertrauens entstanden. Zuletzt sah Merkel die beiden am vergangenen Sonntag in Berlin beim Libyen-Gipfel. Um nicht beim Abschlussdinner mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi am selben Tisch zu sitzen, hatte ihn Erdogan vorzeitig verlassen.
Redakteur in der Politik.
Merkel und Erdogan telefonieren häufig, und sie sieht ihn wohl öfter als die meisten anderen außereuropäischen Staats- und Regierungschefs. An diesem Freitag besucht sie zum zehnten Mal als Kanzlerin die Türkei. Schon als Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende war sie in die Türkei gereist, um Erdogan von den Vorzügen einer „strategischen Partnerschaft“ mit der EU zu überzeugen. Erdogan wollte mehr und bekam nichts.
Ständig konfrontiert Erdogan Deutschland und auch die Kanzlerin mit Zumutungen – eine Zeitlang mit Nazi-Vergleichen und zuletzt mit der Drohung, die Tore für die Flüchtlinge zu öffnen, falls nicht dieses oder jenes geschehe. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Ton des Treffens in Istanbul vorweggenommen, als er jetzt der „Bild“-Zeitung sagte, die Türkei sei berechtigt gewesen, die Flüchtlinge passieren zu lassen, da die EU ihre finanziellen und sonstigen Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016 nicht eingehalten habe. Ankara wolle an dem Abkommen dennoch festhalten.
Bei alldem zeigt Merkel keine Emotionen. Sie nimmt Erdogan, wie er ist, ohne indes blind zu sein für das, was in der Türkei geschieht. Schließlich kann man sich Gesprächspartner nicht aussuchen. Sachlich und emotionslos ist ihre Beziehung zu Erdogan. Sie weiß um die geostrategische Bedeutung der Türkei, nicht nur der Flüchtlinge wegen, sondern auch als einem Nachbarland zur weltweit wichtigsten Unruheregion. Sie verkörpert wie keine Zweite die Verantwortung Europas dafür, dass die Türkei nicht fallengelassen wird. Dafür nimmt sie auch Peinlichkeiten in Kauf wie im November 2015, als der Prunk liebende Erdogan im Yildiz-Palast, in dem sich 1898 schon Sultan Abdülhamid II. und Kaiser Wilhelm II. getroffen hatten, die Kanzlerin in einem orientalisch-barocken Riesenfauteuil versinken ließ.
So unterschiedlich die Verhaltensweisen auch sind: Beide respektieren einander. Für Erdogan, der sich als globaler Akteur sieht, sind Merkel und Deutschland ein Fixpunkt – wichtiger als die Europäische Union und wichtiger als andere EU-Mitgliedstaaten. Sie hört ihm zu, bleibt ihm gegenüber verbindlich und schlägt keine Türen zu. Damit steigen aber auch die türkischen Erwartungen an die Bundesregierung, insbesondere wenn Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dann wird Ankara wieder seine Wünsche nach Visumerleichterungen und einer Ausweitung der Zollunion vortragen.
In den bilateralen Beziehungen hatte Merkel in den vergangenen Jahren eine Achterbahnfahrt zu moderieren. Eine Eiszeit setzte ein, als der Bundestag im Juni 2016 die Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedete. Die Türkei verhängte ein Besuchsverbot für die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten, die Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ waren, und Erdogan legte mit einem präzedenzlosen Deutschland-Bashing los.
Das Eis begann im November 2017 zu tauen, als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sein türkisches Gegenüber Cavusoglu in dessen Wahlkreis Antalya besuchte. Sie setzten die Suche nach Gemeinsamkeiten zwei Monate danach bei der Teezeremonie in Gabriels Heimatstadt Goslar fort.
Im September 2018 lud Deutschland Erdogan, inzwischen Präsident der Republik Türkei, zu einem Staatsbesuch ein und überschüttetete ihn in der Hoffnung, dass er seine autoritäre Politik lockern würde, mit Vorschusslorbeeren. Die „Bild“-Zeitung forderte daher den Bundespräsidenten auf: „Sagen Sie das Bankett ab!“ Das Gespräch zwischen Frank-Walter Steinmeier und Erdogan muss hitzig verlaufen sein, und am Abend wich ein aufbrausender Erdogan beim Staatsbankett von seinem Redemanuskript ab und verbat sich jegliche öffentliche Kritik an seiner Politik.
