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Flüchtlingsabkommen : Merkel stellt der Türkei mehr Geld in Aussicht

Merkel und Erdogan am Freitag in Istanbul Bild: EPA

Die deutsche Bundeskanzlerin will die Türkei bei der Versorgung von Migranten stärker unterstützen. Unterdessen hat der türkische Präsident Erdogan kritisiert, dass das Geld nicht direkt an die Regierung fließt.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Istanbul gesagt, sie könne sich sehr gut vorstellen, dass die EU der Türkei über die bereits zugesagten Hilfen von sechs Milliarden Euro weitere Mittel zur Verfügung stellt. Denn für die syrischen Flüchtlinge werde es auf absehbare Zeit keine Rückkehrmöglichkeit geben. In diesem Sinne habe sie auch mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen, sagte Merkel in einer Pressekonferenz nach einer fast dreistündigen Unterredung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Erdogan kritisierte abermals, dass die EU-Gelder nicht in den türkischen Staatshaushalt fließen, sondern über Nichtregierungsorganisationen an die Flüchtlinge. Die Türkei aber habe für die Flüchtlinge bereits 40 Milliarden Dollar ausgegeben. Erdogan zufolge lebten derzeit 400.000 Syrer in einem Korridor von 30 Kilometern vor der Grenze zur Türkei in Zelten. Der türkische Rote Halbmond habe begonnen, behelfsmäßige Häuser für sie zu errichten.

          Deutschland sei bereit, etwas zu tun, damit die Flüchtlinge, die in der syrischen Provinz Idlib in Zelten leben, in festen Behausungen untergebracht werden könnten, sagte Merkel. Erdogan beklagte abermals die fehlende internationale Unterstützung für die „Sicherheitszone“, die die türkische Armee im vergangenen Oktober in Nordsyrien geschaffen hat. Dabei könne dort für rückkehrende Flüchtlinge eine Stadt gebaut werden.

          Auch zu Libyen äußerten sich Merkel und Erdogan. Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der Militärrat, der bei der Berliner Libyen-Konferenz vereinbart wurde und sich aus Vertretern der beiden Konfliktparteien zusammensetzen wird, rasch zusammentrete, so dass die Waffenruhe in einen Waffenstillstand überführt werden kann.

          Scharf kritisierte Erdogan den libyschen General Chalifa Haftar. Dieser habe weder ein Abkommen für eine Waffenruhe noch das 55-Punkte-Abkommen unterzeichnet. Stattdessen setzte er seine Angriffe fort. Die Türkei halte daher daran fest, als Hilfe für Ministerpräsident Fajez Sarradsch türkische Soldaten nach Libyen zu entsenden. Laut Merkel ist die Intensität der Kämpfe in Libyen seit dem vergangenen Sonntag deutlich zurückgegangen.

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