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Merkel und Obama warnen Moskau : Ohne Minsk kein Ende der Sanktionen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Ukraine-Krise den Druck auf Moskau hoch halten. Bild: dpa

Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Mindestens drei Soldaten sterben. In einer Videokonferenz warnen Merkel und Obama: Wird die Friedensvereinbarung von Minsk nicht eingehalten, gibt es kein Ende der Sanktionen.

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          Der Westen hält in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland aufrecht: Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist. Dies bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Amerikas Präsident Barack Obama und andere führende westliche Politiker bei einer Videokonferenz, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte. Zugleich warnten die Teilnehmer demnach, sie seien im Falle einer abermaligen Eskalation der Kämpfe auch zu weiteren Strafmaßnahmen bereit. Im Konfliktgebiet hatte es wieder Tote und Verletzte gegeben.

          An der Videokonferenz nahmen neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk teil.

          Wie das amerikanische Präsidialamt mitteilte, ging es bei dem Gespräch auch darum, die Beobachterrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die Teilnehmer bekräftigten zudem, gemeinsam rasch Maßnahmen zu ergreifen, sollte es ernsthafte Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen geben oder sollten die von Russland unterstützten Separatisten neue Geländegewinne anstreben.

          Das ukrainische Militär hatte den prorussischen Aufständischen zuvor nach dem Tod von mindestens drei Soldaten im Konfliktgebiet einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Neun weitere Soldaten seien verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Die „Volkswehr“ reagiere nur auf „Provokationen“ der Armee, sagte ein Sprecher.

          Verfassungsreform in der Ukraine

          Als Teil des Minsker Abkommens zogen Regierungseinheiten in der Unruheregion nach eigenen Angaben alle großkalibrigen Artilleriewaffen ab. Verteidigungsminister Stepan Poltorak drohte allerdings damit, das Kriegsgerät wieder in Stellung zu bringen, falls sich die Lage nicht völlig beruhige.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief eine Kommission zur Änderung der Verfassung ein. So könnten die Regionen künftig mehr eigene Rechte erhalten. Die Reform ist auch Teil der Vereinbarungen, die am 12. Februar bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen worden waren. Damit will die prowestliche Regierung in Kiew die Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland in den Separatistengebieten zurückerlangen.

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