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Bundeskanzlerin in Mazedonien : Merkel spricht sich für die Umbenennung Mazedoniens aus

Angela Merkel mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev Bild: AP

Einig wie selten unterstützt der Westen das Referendum zur Umbenennung Mazedoniens. Auch Angela Merkel reist dafür nun in den Balkanstaat – mit einem klaren Appell an die mazedonischen Bürger.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien dafür geworben, den „Namensstreit“ mit Griechenland endgültig zu überwinden. Sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einmischen, wisse aber aus eigener Erfahrung, „dass sich historische Chancen nicht alle Tage ergeben“, sagte Merkel ihren Gastgebern und fügte an: „Wir haben aus deutscher Sicht, aus europäischer Sicht, ein großes Interesse an einer stabilen Region.“ Der westliche Balkan sei entscheidend auch für die Stabilität der ganzen EU, sagte Merkel mit Blick auf das für den 30. September angesetzte Referendum in Mazedonien, das als entscheidender Schritt zur Lösung des „Namensstreits“ gilt. Eine erfolgreiche Volksabstimmung werde die Tür öffnen für die euroatlantische Verankerung Mazedoniens, so Merkel. Sie rief die etwa zwei Millionen Bürger Mazedoniens deshalb auf, „die historische Chance“ des Referendums nicht ungenutzt zu lassen. Der 30. September sei „ein Schlüsseltag“ für Mazedonien, sagte Merkel und gab sich optimistisch: Sie rechne mit einem „positiven Ausgang“.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Griechenland blockiert seit vielen Jahren eine Aufnahme Mazedoniens in die Nato sowie den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU. Nach einem im Juni erzielten Kompromiss zwischen den Regierungen in Athen und Skopje soll sich Mazedonien in „Nord-Mazedonien“ umbenennen. Im Gegenzug will Griechenland, das unter Verweis auf Alexander den Großen alles Mazedonische mit einem Alleinvertretungsanspruch belegt, den Widerstand gegen die Aufnahme des Nachbarn in die Nato aufgeben. Die beiden Länder hatten am 17. Juni am griechischen Ufer des zu beiden Ländern (sowie zu Albanien) gehörenden Prespasees ein Abkommen unterzeichnet, das diesen Ausweg aus dem maßgeblich von Athen zu verantwortenden Streit weisen könnte.

          Donald Trump mischt sich in Namensstreit ein

          Zuvor hatte sich auch Donald Trump zu dem „Namensstreit“ zwischen Griechenland und Mazedonien zu Wort gemeldet. Zumindest existiert ein im Namen des amerikanischen Präsidenten unterzeichnetes und von der amerikanischen Botschaft in Skopje verbreitetes Schreiben, in dem der Versuch beider Staaten, ihren seit Dekaden schwelenden Konflikt zu lösen, ausdrücklich gelobt und unterstützt wird. In Trumps Schreiben wird das Abkommen vom Prespasee als „historisch“ gewürdigt, da es Mazedonien den Weg in die Nato und die EU ebne, was „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“ in der gesamten Region stärken werde. „Die Vereinigten Staaten stehen bereit, um Mazedonien zu unterstützen, besonders in Bezug auf die bevorstehenden Diskussionen über seine Mitgliedschaft in der Nato. Hochachtungsvoll, Donald Trump“, heißt es in dem Schreiben, das an den mazedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov gerichtet ist. Der ist zwar ein Gegner der Umbenennung, hat aber in dem Balkanstaat wenig zu sagen, zumal sein Mandat in wenigen Monaten ausläuft.

          Die Parteinahme des westlichen Teils der Staatengemeinschaft vor dem Referendum ist eindeutig, wie nicht erst Angela Merkels Rede in Mazedonien und der Trump-Brief gezeigt haben. Schon vor Trumps Brief hatten führende Vertreter westlicher Staaten und Institutionen die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum am 30. September aufgefordert. Zuletzt war in dieser Woche Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Reihe. „Die Tür der Nato ist offen, aber nur die Menschen dieses Landes können sich entscheiden, durch sie hindurchzugehen. (. . .) Wir warten auf sie in der Nato“, sagte der Norweger bei seinem zweiten Besuch in Mazedonien in diesem Jahr.

          Am Freitag war als vorletzter wichtiger Besucher der Woche Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gefolgt, der sich nach seinem „sehr guten Treffen“ mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev via Twitter ähnlich äußerte wie es zuvor Stoltenberg und Trump getan hatten: „Österreich unterstützt die Lösung und ganz. Sie wäre ein Meilenstein für die gesamte Region, der eine positive Dynamik auslösen kann.“ Er ermutige Mazedoniens Bevölkerung, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und sich am Referendum zu beteiligen, so Kurz. „Unser Ziel ist die EU-Integration aller Westbalkanstaaten, erst dann ist die EU vollständig.“ Schon vor seiner Ankunft in Skopje hatte Kurz mitgeteilt, Mazedonien habe bei der Lösung der Namensfrage „unsere volle Unterstützung“. Das „uns“ kann sich auch auf die Europäische Volkspartei (EVP) beziehen, also den breiten parteilichen Zusammenschluss der Bürgerlichen und christlichen Demokraten in Europa, denn die unterstützen das Referendum ebenfalls.

          Merkel lehnt Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo ab

          Außer Regierungschef Zaev traf die Kanzlerin auch Mazedoniens Oppositionsführer Hristian Mickovski von der konservativ-nationalistischen Partei VMRO. Die hatte das Land unter dem früheren Regierungschef Nikola Gruevski lange regiert und dabei in den letzten Jahren immer tiefer in die Isolation getrieben. Pikant dabei: Während die EVP für ein „Ja“ bei dem „Nato-Referendum“ am 30. September wirbt, ist die VMRO dagegen. Die Änderung des Staatsnamens komme einem Ausverkauf der nationalen Identität gleich, so die Partei. Zugleich ist die VMRO aber mit der EVP assoziiert, tritt also gegen die Linie ihrer eigenen Verbündeten im Europa auf. Schon seit Wochen wird von bürgerlich-christdemokratischer Seite in Europa hinter den Kulissen versucht, Mickovski dazu zu bringen, das Referendum wenigstens nicht zu boykottieren. Ob Merkel mehr Erfolg hat als andere vor ihr, werden die kommenden Tage zeigen. Noch hat sich die VMRO nicht offiziell auf eine Linie festgelegt.

          Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor hervorgehoben, die Kanzlerin wolle sich in Skopje kurz vor dem Referendum nicht nur „einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen“, sondern mit Zaev auch über „regionale Entwicklungen“ sprechen. Zu solchen regionalen Entwicklungen zählen auch die Pläne für einen Gebietstausch zwischen den mazedonischen Nachbarstaaten Serbien und Kosovo. Hashim Thaçi, Präsident des Kosovos, und Aleksandar Vucic, Staatsoberhaupt Serbiens, wollen angeblich Territorien zwischen ihren Staaten tauschen, um eine ethnische Entmischung zu erreichen. Das lehnt Merkel, aber nicht nur sie allein, als nicht zielführend ab.

          Es ist bezeichnend für die Konfliktlage in der Region, dass der vorige (und bisher einzige) Besuch eines deutschen Kanzlers in Mazedonien vor fast 20 Jahren ebenfalls einen sicherheitspolitischen Anlass hatte: Im Juli 1999, kurz nach dem Ende des Luftkriegs der Nato gegen Serbien und Montenegro (damals „Jugoslawien“), reiste Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Mazedonien. Er kam aus dem Kosovo, wo gerade 50.000 Soldaten unter Führung der Nato zur Friedenssicherung einmarschiert waren, darunter auch ein großes Kontingent der Bundeswehr. Im Gespräch mit Hashim Thaci, damals Führer der Freischärler der „Befreiungsarmee Kosovo“, hatte Schröder einen Schutz der serbischen Minderheit vor Übergriffen gefordert. In Skopje traf er den damaligen mazedonischen Präsidenten Kiro Gligorov. Schröder sicherte ihm, auch in Anerkennung der konstruktiven Rolle Mazedoniens während des Kosovo-Krieges, deutsche Unterstützung für ein mazedonisches Assoziierungsabkommen mit der EU zu.

          Doch der „Namensstreit“ mit Griechenland brachte die westlichen Ambitionen Mazedoniens weitgehend zum Stillstand. Stattdessen kam es 2001 sogar zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen der slawisch-mazedonischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit Mazedoniens, in deren Folge die Nato auch dort intervenieren musste. Die hohe politische Prominentendichte in Skopje in diesen Wochen kommt daher nicht von ungefähr. Die mit der erhofften Lösung des „Namensstreits“ verbundene Integration Mazedoniens in die Nato ist das derzeit wichtigste sicherheitspolitische Projekt des Westens auf dem Balkan. Nur geht es jetzt nicht mehr wie im Jahr 2001 um die Nato in Mazedonien, sondern um Mazedonien in der Nato. Misslingt dieser Plan, könnte langfristig auch der umgekehrte Fall wieder nötig werden.

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