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Reaktion aus Berlin : Merkel: Militärschlag war „erforderlich und angemessen“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Die Bundesregierung befürwortet den abgestimmten Einsatz gegen syrische Einrichtungen, auch die Nato stellt sich hinter den Angriff. Deutsche Oppositionspolitiker dagegen äußern sich skeptisch.

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          Die Bundesregierung stellt sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

          Außenminister Heiko Maas rechtfertigte das Vorgehen auch mit der Haltung Russlands im UN-Sicherheitsrat: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte er am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. 

          Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hob die Mitgliedschaft der drei Westmächte im Weltsicherheitsrat hervor. Von der Leyen betonte zudem, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

          Linkspartei stellt sich gegen Merkels Statement

          Die Linkspartei kritisierte die unterstützenden Äußerungen Berlins. „Die Linke fordert die Bundesregierung auf, besonnen aufzutreten und weitere Beistandsbekundungen zu unterlassen“, teilten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit. „Eine direkte Kriegskonfrontation zwischen den Atommächten Russland und Vereinigten Staaten gehört zu den gefährlichsten Entwicklungen für diese Welt. Wer hier nicht eindeutig Nein sagt, betreibt russisches Roulette mit der Welt.“

          AfD-Parteichef Alexander Gauland warf Merkel eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vor. „Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass““, sagte Gauland der Deutschen Welle mit Blick auf Merkels rechtfertigende Worte für die Angriffe, obwohl sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag früh ausgeschlossen hatte.

          FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. „Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien“, sagte Lindner auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen.

          Nahles: Es braucht eine diplomatische Lösung mit Russland

          Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich auf einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel: „Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland.“

          Die Grünen forderten nach den Angriffen der Westmächte ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, wenn die EU-Außenkommissarin jetzt nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs einlade, um eine klare Strategie zu verabreden, müsse Kanzlerin Merkel die Initiative ergreifen.

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