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Krieg in Syrien : Ein neues Gespräch unter Vier für den Frieden

Wollen zu Syrien-Gesprächen nach Istanbul kommen: Macron, Putin und Merke, hier beim G-20-Gipfel in Hamburg Bild: dpa

Ein neues Gesprächsformat soll die Friedensbemühungen in Syrien weiter vorantreiben. Dazu eingeladen hat Erdogan. Merkel, Macron und Putin sollen mit ihm verhandeln.

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          Am kommenden Samstag werden auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Konflikt in Syrien beraten. Das Gipfeltreffen geht auf eine Initiative Erdogans zurück. Im Vordergrund werden die Bemühungen stehen, die Waffenruhe in der Provinz Idlib zu festigen und dem politischen Prozess mit der Einberufung eines Verfassungskomitees einen neuen Schub zu geben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das neue Viererformat erweitert die zwei bestehenden Gesprächsformate von Astana und der Small Group, die ebenfalls eine Friedenslösung für Syrien als Ziel haben. Dabei sitzt die Bundesregierung nun erstmals direkt an einem Verhandlungstisch mit Akteuren, die in Syrien eine entscheidende Rolle spielen. In dem Astana-Forum, das seit Ende 2016 besteht, sind Russland, Iran und die Türkei vertreten. Zur Small Group, die im vergangenen April gegründet wurde, gehören die arabischen Staaten Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Die Gruppe der „Freunde Syriens“, die 2012 auf Initiative des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden war, um die syrische Opposition zu unterstützen, spielt heute keine Rolle mehr – wie auch der Genfer Prozess unter UN-Vermittlung.

          Demilitarisierung von Idlib geht wohl voran

          Die Türkei hat auch Russland zu dem Gipfeltreffen am Samstag in Istanbul eingeladen, um Moskau in die beiden vorrangigen Themen – die Stabilisierung von Idlib und den politischen Prozess – einzubinden. Im Gesprächsformat von Astana vertritt die Türkei bezüglich Syrien die Interessen des Westens. So hatte Erdogan in dem Abkommen von Sotschi vom 17. September Putin abgerungen, auf eine militärische Eroberung von Idlib, die eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst hätte, zu verzichten.

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          Die beiden Fristen des 10. und des 15. Oktober, die in dem Abkommen für die Entwaffnung der bewaffneten Rebellen und ihren Rückzug aus den 15 bis 20 Kilometer breiten demilitarisierten Zonen genannt wurden, sind abgelaufen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor wenigen Tagen, der Abzug verlaufe „reibungslos“. Die demilitarisierten Gebiete umfassen etwa die Hälfte der Provinz Idlib. Unklar ist lediglich, ob sich auch die Kämpfer der Terrorgruppe Hayat Tahrir al Scham, die Al Qaida nahesteht, vollständig zurückgezogen haben. Die Kämpfer und ihre Waffen konzentrieren sich nun in dem anderen, inneren Teil von Idlib. Für möglich wird gehalten, dass sich viele der syrischen Kämpfer, die sich extremistischen Gruppen angeschlossen hatten, wieder in die Gesellschaft integrieren lassen. Ungewiss ist jedoch das Schicksal der ausländischen Kämpfer, von denen die größte Gruppe aus Russland und insbesondere aus Tschetschenien stammt. Deren Rückkehr will Moskau verhindern.

          Zuletzt zwei Rückschläge für Russland

          Russland hatte in den vergangenen Monaten in seiner Syrien-Politik zwei Rückschläge zu verkraften. Zum einen hatte Washington einen Kurswechsel vollzogen und sich entschlossen, weiterhin östlich des Euphrats präsent zu bleiben und seine Allianz mit den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) nicht aufzukündigen – anders, als der Kreml es offenbar erwartet hatte. Damit ist es für das Regime schwieriger geworden, den Ostteil des Lands zu erobern. Der syrische Außenminister Walid Muallim hatte in der vergangenen Woche noch gedroht, die syrische Armee stehe bereit, um Idlib zu erobern, ebenso wie „alle Gebiete Syriens“. Damit spielte er auf die kurdische und amerikanische Präsenz östlich des Euphrats an.

          Zum anderen hatte die Small Group während der UN-Vollversammlung am 27. September in New York gefordert, dass der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura ein Verfassungskomitee für Syrien einberufen soll. Die Absicht war, die Verzögerungstaktik Russlands im politischen Prozess zu beenden. De Mistura, der aus privaten Gründen sein Mandat Ende November niederlegen wird, will das Komitee trotz des Widerstands des syrischen Regimes noch im November einberufen. Weitere Fragen des politischen Prozesses sind Wahlen, die Rückkehr von Flüchtlingen und eine Amnestie für Rückkehrer.

          Das Verfassungskomitee soll ein erster Schritt sein. Danach sind freie Wahlen unter UN-Aufsicht vorgesehen, bei denen auch die mehr als sechs Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland ihre Stimme abgeben sollen. Die dritte Amtszeit des syrischen Präsidenten Baschar al Assad endet 2021. Das Verfassungskomitee soll sich aus 150 Mitgliedern zusammensetzen. Jeweils 50 entsenden die Regierung in Damaskus und die Opposition. De Mistura soll aus Kreisen der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen die restlichen 50 Mitglieder als glaubwürdige und neutrale Fachleute berufen. Mehrfach hat de Mistura die Teilnehmerliste geändert, dennoch blockieren Damaskus und Russland die Liste weiterhin.

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