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Merkel kritisiert Medwedjews Entscheidung : „Völkerrechtswidrig und nicht akzeptabel“

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Bild: dpa

Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch den russischen Präsidenten widerspreche den Prinzipien der territorialen Integrität, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau so wie bisher sei nicht mehr möglich.

          Bundeskanzlerin Merkel hat während ihres Besuches in Estland die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch die russische Duma und dann durch den Präsidenten als völkerrechtswidrig kritisiert. Eine politische Lösung werde dadurch sehr erschwert.

          Der Akt widerspreche den Prinzipien der territorialen Integrität und sei „absolut nicht akzeptabel“. Schon bei ihrem Besuch in Stockholm am Montag hatte Angela Merkel den russischen Präsidenten eindringlich davor gewarnt, die Anerkennung zu unterschreiben. Dies hob sie auch nach dem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten in Tallinn noch einmal hervor.

          „Lage in Europa grundsätzlich verändert“

          Die Bundeskanzlerin, die auch mit Staatspräsident Ilves zusammentraf, hob dann in ihrer Rede vor der estnischen Botschafterkonferenz in Tallinn – nun nach Bekanntwerden des Schrittes von Medwedjew – hervor, dass eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau so wie bisher nicht mehr möglich sei. Reden sei nur sinnvoll, wenn es ein Minimum an Gemeinsamkeiten und an Vertrauen gebe. Die Krise in Georgien habe die Lage in Europa grundsätzlich verändert, sagte Frau Merkel unter großem Beifall des estnischen Publikums.

          Die Kanzlerin hob hervor, dass der Westen jetzt die Forderungen an Moskau, das seine Verpflichtungen aus dem Sechs-Punkte-Abkommen immer noch nicht einhalte, klar formulieren müsse. EU und Nato müssten gemeinsam und geschlossen handeln.

          „Die Welt schaut auf unsere Bündnisse“

          Angela Merkel, die bei ihrem ersten Besuch in Estland auch die demokratische Wertegemeinschaft mit Estland und die gemeinsamen Sicherheitsinteressen hervorhob, wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Nato von zentraler Bedeutung sowohl für Estland als auch die Bundesrepublik bleibe. In diesem Zusammenhang nannte sie vor allem die Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. „Die Welt schaut auf unsere Bündnisse, auf Nato und EU“, sagte Frau Merkel.

          Ohne eine Achtung der territorialen Integrität anderer Länder, ohne eine Achtung der Menschenrechte, ohne eine Orientierung an gemeinsamen Grundwerten sei weder eine Partnerschaft mit Russland noch ein Dialog möglich. Die Zukunft des Dialoges mit Russland hänge davon ab, dass Russland die Grundprinzipien eines Miteinanders respektiere.

          „Georgien und die Ukraine werden Nato-Mitglieder“

          Wünschenswert sei aber, dass auch wegen anderer Fragen – etwa der Bedrohung durch den islamistischen Terror und die drohende Atomrüstung Irans – der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreiße, sagte Frau Merkel, die unmittelbar nach ihrer Rede nach Litauen zu Gesprächen mit der dortigen Regierung weiterflog.

          Zur Nato-Perspektive für Georgien und die Ukraine, wegen deren Behinderung durch die Berliner Diplomatie es vor dem Besuch Kritik in den baltischen Staaten, aber auch in Polen gegeben hatte, sagte Kanzlerin Merkel, hier gebe es, wie sie auch in Sotschi und Tiflis gesagt habe, keine Zweideutigkeiten: „Georgien und die Ukraine werden Nato-Mitglieder.“ Der Wunsch, Mitglied zu werden, sei die souveräne Entscheidung unabhängiger Staaten. Der nächste Schritt, der jetzt folgen müsse, werde das Beitrittsprogramm MAP sein. Dies müsse man „jetzt intensiver diskutieren“, korrigierte sie die frühere deutsche Position, nach der die MAP-Frage bisher dilatorisch zu behandeln gewesen war.

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