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Angela Merkel in Brasilien : Inmitten von Intrigen

Angela Merkel wird im Planalto Palast von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff empfangen. Bild: dpa

Zum Besuch von Angela Merkel beschert die Regierung in Brasília den deutschen Autobauern im Land ein Hilfspaket als Gastgeschenk. Trotz allem reden bei der historischen Regierungskonsultation alle wieder nur vom heimischen Bestechungsskandal.

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          Und dann geschieht doch, was nicht hätte passieren sollen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und fünf ihrer Minister kommen nach Brasília zu historischen Regierungskonsultationen, und in Brasilien reden alle doch wieder nur vom heimischen Bestechungsskandal mit historischen Ausmaßen. Jüngstes Kapitel vom Mittwoch in der schier unendlichen Korruptionssaga um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras: Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Parlaments, wird vom Generalstaatsanwalt vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt. Er soll fünf Millionen Dollar Bestechungsgeld gefordert, erhalten und ins Ausland geschafft haben - im Gegenzug für die Erteilung eines lukrativen Auftrags an ein Privatunternehmen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Angelegenheit kam durch die Aussage eines Kronzeugen ans Licht, der wegen aktiver Bestechung selbst unter Anklage steht und durch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sein Strafmaß vermindern kann. Cunha streitet alles ab und versichert zudem, er sehe ungeachtet der Anklage keinen Anlass, seinen Führungsposten oder sein Mandat im Parlament zur Verfügung zu stellen.

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          Anklagen gegen mächtige Politiker und einflussreiche Manager, die jede Verantwortung abstreiten, gehören in Brasilien fast zum Alltag, seitdem im März 2014 ein Bundesgericht in Curitiba im südlichen Bundesstaat Paraná damit begann, den größten Korruptionsskandal der brasilianischen Geschichte aufzuklären. Mittlerweile haben die Ermittlungen nach einer nicht ganz durchsichtigen Zählung ihre 18. Phase erreicht: Mehr als hundert Personen wurden seither verhaftet, unter ihnen die Industriekapitäne der größten Bauunternehmen des Landes. Auch gut vier Dutzend Politiker - die meisten aus Parteien der amtierenden Regierungskoalition unter Führung der linken Arbeiterpartei (PT) Präsidentin Präsidentin Dilma Rousseffs - wurden von den Staatsanwälten in Curitiba als Verdächtige benannt. Gegen dreißig Angeklagte, von denen viele die Kronzeugenregelung zur Reduzierung des Strafmaßes in Anspruch genommen hatten, wurden sogar schon Urteile gefällt: Gefängnisstrafen im Gesamtumfang von gut 225 Jahren, dazu Geldstrafen in Millionenhöhe.

          Volksvertreter können nur vor dem obersten Gericht angeklagt werden

          Der Fall Cunha aber ist von beispielloser politischer Brisanz in dem Korruptionsskandal, der sich längst zu einer chronischen Regierungskrise in Brasília ausgewachsen hat. Gewählte Volksvertreter können in Brasilien nur vor dem Obersten Gericht angeklagt werden, und mit der Bekanntgabe der Anklage gegen Cunha durch Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot vom Mittwoch ist der Petrobras-Skandal endgültig in der Schaltzentrale der politischen Macht in Brasília angekommen.

          Cunha gehört zur zentristischen Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), dem wichtigsten Juniorpartner der Koalition von Präsidentin Dilma Rousseffs und deren PT. Auch Vizepräsident Michel Temer und Senatspräsident Renan Calheiros gehören zur PMDB, die im Senat über die meisten Mandate verfügt und in der Abgeordnetenkammer fast gleichauf mit der PT liegt. Rousseff, von deren Amtsführung nach jüngsten Umfragen nur noch acht Prozent der Brasilianer überzeugt sind und deren Absetzung erst am Sonntag bei Massendemonstrationen im ganzen Land wieder Hunderttausende gefordert hatten, ist also auf die PMDB angewiesen, um ihre heterogene Koalition zusammenzuhalten und ihr Reformprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise durchzusetzen.

          Cunha war jedoch bereits in die Opposition gewechselt, als vor Wochen die Ermittlungen des Gerichts in Curitiba gegen ihn bekannt wurden. Inzwischen gilt er als politischer Gegenspieler der Präsidentin. Ihr wirft er vor, das von Generalstaatsanwalt Janot gegen ihn eröffneten Verfahren politisch zu missbrauchen - um ihn zu stürzen. Tatsächlich hat Rousseff den obersten Ankläger unlängst für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Es wird gemutmaßt, Cunha wolle gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen die unpopuläre und politisch ohnedies geschwächte Präsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren stürzen, ehe die Präsidentin ihrerseits Cunha zu Fall bringen kann. Dass Cunha, als einer der konservativsten Parlamentsabgeordneten ungeachtet der Anklage noch immer über erhebliche Macht verfügt, stellte er gleichsam nebenbei am Mittwoch unter Beweis: In der Abgeordnetenkammer wurde ein von ihm befürworteter Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Jugendliche künftig schon ab einem Alter von 16 Jahren bei schweren Verbrechen als Erwachsene verurteilt werden können. Staatschefin Rousseff und die PT lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab und wollen es im Senat zu Fall bringen.

          Erste persönliche Begegnungen mit strategischen Partnern in Brasilien

          Mitten ins jüngste Kapitel dieses brasilianischen Intrigenspiels platzten am Mittwochabend also die Kanzlerin und ihre Regierungsdelegation. Rousseff hatte zum Abendessen in ihre Residenz eingeladen, den vor den Toren Brasílias in einem weitläufigen Park gelegenen Alvorada-Palast. Am Donnerstagmorgen dann traf sie mit deutschen Wirtschaftsvertretern zum Frühstück zusammen, ehe sie mit militärischen Ehren am Planalto-Palast, dem Dienstsitz der brasilianischen Präsidenten im Herzen Brasílias, empfangen wurde. Es folgten ein Gespräch Merkels mit Rousseff, die Plenarsitzung der Regierungsdelegationen sowie die Treffen von 24 Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien.

          Für viele der mit Merkel angereisten deutschen Regierungsvertreter, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Umweltministerin Barbara Hendricks, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller war es die erste persönliche Begegnung mit dem „strategischen Partner“ Brasilien - dem einzigen Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland ein solches Bündnis pflegt.

          Hilfspaket für Automobilindustrie: 805 Millionen Euro

          Ein entsprechender „Aktionsplan“ war bereits im Mai 2008 von Merkel und Rousseffs Vorgänger Luis Inácio Lula da Silva in Brasília unterzeichnet worden. Da bis zu den ersten bilateralen Regierungskonsultationen sieben Jahren verstrichen, sollten sie auch ungeachtet der Griechenland-Krise in Europa und des anhaltenden Korruptionsskandals in Brasilien nicht verschoben oder gar abgesagt werden.

          Künftig noch enger zusammenarbeiten wollen die beiden Staaten künftig vor allem beim Klimaschutz und in der Energiepolitik, in Wissenschaft und Forschung. Profitiert von dem Blitzbesuch der Delegation aus Berlin haben nicht zuletzt die in Brasilien seit Jahrzehnten vertretenen deutschen Unternehmen, die heute im größten, bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Lateinamerikas 250 000 Menschen beschäftigen: Das am Mittwoch von der Rousseff-Regierung vorgelegte Hilfspaket für die notleidende Automobilindustrie hat einen Umfang von umgerechnet rund 805 Millionen Euro. Das Paket war so etwas wie ein Gastgeschenk der Brasilianer an die Besucher aus Deutschland: Autobauer wie Volkswagen, Audi, Mercedes und BMW profitieren besonders davon, denn Brasilien selbst verfügt über keine eigene Autoindustrie. Seit Jahr und Tag sind die meisten deutschen Hersteller mit Produktionsstätten in Brasilien vertreten, und gerade in den letzten Jahren haben sie abermals Milliarden investiert. Ungeachtet der gegenwärtigen Rezession und des jüngsten Umsatzeinbruchs von rund zwanzig Prozent glauben sie an eine große Zukunft in Brasilien.

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