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Angela Merkel in Brasilien : Inmitten von Intrigen

Angela Merkel wird im Planalto Palast von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff empfangen. Bild: dpa

Zum Besuch von Angela Merkel beschert die Regierung in Brasília den deutschen Autobauern im Land ein Hilfspaket als Gastgeschenk. Trotz allem reden bei der historischen Regierungskonsultation alle wieder nur vom heimischen Bestechungsskandal.

          Und dann geschieht doch, was nicht hätte passieren sollen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und fünf ihrer Minister kommen nach Brasília zu historischen Regierungskonsultationen, und in Brasilien reden alle doch wieder nur vom heimischen Bestechungsskandal mit historischen Ausmaßen. Jüngstes Kapitel vom Mittwoch in der schier unendlichen Korruptionssaga um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras: Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Parlaments, wird vom Generalstaatsanwalt vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt. Er soll fünf Millionen Dollar Bestechungsgeld gefordert, erhalten und ins Ausland geschafft haben - im Gegenzug für die Erteilung eines lukrativen Auftrags an ein Privatunternehmen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Angelegenheit kam durch die Aussage eines Kronzeugen ans Licht, der wegen aktiver Bestechung selbst unter Anklage steht und durch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sein Strafmaß vermindern kann. Cunha streitet alles ab und versichert zudem, er sehe ungeachtet der Anklage keinen Anlass, seinen Führungsposten oder sein Mandat im Parlament zur Verfügung zu stellen.

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          Anklagen gegen mächtige Politiker und einflussreiche Manager, die jede Verantwortung abstreiten, gehören in Brasilien fast zum Alltag, seitdem im März 2014 ein Bundesgericht in Curitiba im südlichen Bundesstaat Paraná damit begann, den größten Korruptionsskandal der brasilianischen Geschichte aufzuklären. Mittlerweile haben die Ermittlungen nach einer nicht ganz durchsichtigen Zählung ihre 18. Phase erreicht: Mehr als hundert Personen wurden seither verhaftet, unter ihnen die Industriekapitäne der größten Bauunternehmen des Landes. Auch gut vier Dutzend Politiker - die meisten aus Parteien der amtierenden Regierungskoalition unter Führung der linken Arbeiterpartei (PT) Präsidentin Präsidentin Dilma Rousseffs - wurden von den Staatsanwälten in Curitiba als Verdächtige benannt. Gegen dreißig Angeklagte, von denen viele die Kronzeugenregelung zur Reduzierung des Strafmaßes in Anspruch genommen hatten, wurden sogar schon Urteile gefällt: Gefängnisstrafen im Gesamtumfang von gut 225 Jahren, dazu Geldstrafen in Millionenhöhe.

          Volksvertreter können nur vor dem obersten Gericht angeklagt werden

          Der Fall Cunha aber ist von beispielloser politischer Brisanz in dem Korruptionsskandal, der sich längst zu einer chronischen Regierungskrise in Brasília ausgewachsen hat. Gewählte Volksvertreter können in Brasilien nur vor dem Obersten Gericht angeklagt werden, und mit der Bekanntgabe der Anklage gegen Cunha durch Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot vom Mittwoch ist der Petrobras-Skandal endgültig in der Schaltzentrale der politischen Macht in Brasília angekommen.

          Cunha gehört zur zentristischen Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB), dem wichtigsten Juniorpartner der Koalition von Präsidentin Dilma Rousseffs und deren PT. Auch Vizepräsident Michel Temer und Senatspräsident Renan Calheiros gehören zur PMDB, die im Senat über die meisten Mandate verfügt und in der Abgeordnetenkammer fast gleichauf mit der PT liegt. Rousseff, von deren Amtsführung nach jüngsten Umfragen nur noch acht Prozent der Brasilianer überzeugt sind und deren Absetzung erst am Sonntag bei Massendemonstrationen im ganzen Land wieder Hunderttausende gefordert hatten, ist also auf die PMDB angewiesen, um ihre heterogene Koalition zusammenzuhalten und ihr Reformprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise durchzusetzen.

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