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Drei Tage in Westafrika : Wo die einen nicht wollen, stehen die anderen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Flughafen mit militärischen Ehren begrüsst. Ghana ist die zweite Station der dreitägigen Afrikareise der Kanzlerin. Bild: dpa

In Westafrika spricht Bundeskanzlerin Merkel über Migration – und über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Konkurrenz mit China belebt das Geschäft.

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          Die Migrationsdebatte hat die Bundeskanzlerin zur Afrika-Expertin gemacht. Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren besucht Angela Merkel in diesen Tagen den Kontinent. Nach Reisen zu den Drehkreuzen der Migration in der Sahelzone, zu den Nachbarn Europas am südlichen Mittelmeer und auf dem EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste sind dieses Mal die Herkunftsländer von Einwanderern an der Reihe.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Mittwoch und am Donnerstag war sie in Senegal und in Ghana, zwei Ländern mit relativ stabilen demokratischen Verhältnissen und vielversprechendem Wirtschaftswachstum, wenn auch noch immer bescheidenem Wohlstandsniveau. An diesem Freitag besucht sie das ungleich schwierigere Nigeria, das einwohnerreichste Land Afrikas mit starken ökonomischen Problemen nach dem Verfall des Ölpreises und einer schwierigen Sicherheitslage im Norden, wo die Islamisten von Boko Haram operieren.

          Von dort kamen bislang auch die meisten Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute nach Deutschland. Nigeria ist das einzige afrikanische Land, das derzeit unter den Hauptgruppen der Asylbewerber eine nennenswerte Rolle spielt. Es ist unter den drei Ländern auf Merkels Reise auch das einzige, das nicht als sicheres Herkunftsland gilt. Rund 15 Prozent der Bewerber aus Nigeria erhalten in Deutschland ein Bleiberecht, vor allem solche, die aus den Konfliktregionen im Norden stammen.

          In Deutschland Leben 30000 ausreisepflichtige Nigerianer

          Zugleich leben allerdings rund 30000 ausreisepflichtige Nigerianer in der Bundesrepublik, wobei in zwei Dritteln der Fälle noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Bei Senegalesen und Ghanaern sind die Fallzahlen erheblich geringer. Der Ausgangspunkt des neuerwachten deutschen Afrika-Interesses war, die Herkunftsländer zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Rückkehr der betroffenen Migranten zu bewegen – und daneben langfristig durch wirtschaftliche Entwicklung dafür zu sorgen, dass sich weniger junge Leute mangels Perspektiven auf den Weg nach Europa machen.

          Inzwischen zeigt sich, dass beides nicht so einfach ist. Für afrikanische Regierungen bringt eine allzu eifrige Kooperation bei der Rückkehr der eigenen Staatsbürger innenpolitische Probleme mit sich. Zum einen, weil sie wirtschaftlich stark von den Rücküberweisungen der bislang oft illegal nach Europa gelangten Landsleute abhängig sind. Zum anderen, weil oft ganze Familien Geld zusammengelegt haben, damit einer den Weg nach Europa schafft, und ein Scheitern mit einem entsprechenden Gesichtsverlust verbunden ist.

          Den Dreh- und Angelpunkt sieht die Bundesregierung deshalb darin, den Kampf gegen die illegale Migration glaubwürdig mit der Öffnung legaler Einwanderungskanäle zu verknüpfen. Das geplante Einwanderungsgesetz bietet dafür eine Chance. Auf dem westlichen Balkan ist das schon vor längerem gut gelungen. Nachdem die deutschen Botschaften zuerst erfolglos den Hinweis verbreiteten, Wege nach Deutschland gebe es überhaupt nicht, gibt es inzwischen deutsche Agenturen, an die sich all jene wenden können, die eine Arbeit in Deutschland aufnehmen möchten.

          Die Bundesregierung finanziert den Deutschunterricht in afrikanischen Ländern

          Dort sind inzwischen auch die restriktiven Qualifikationshürden gefallen, was bei Afrika noch nicht der Fall ist. Aber es gibt inzwischen ähnliche Pläne. In Ghana und in Senegal haben mittlerweile deutsche Agenturen eröffnet, die sowohl Rückkehrern bei der Wiedereingliederung in der Heimat helfen als auch über legale Einwanderungsmöglichkeiten informieren. Parallel dazu finanziert die Bundesregierung den Ausbau des Deutschunterrichts in afrikanischen Ländern, um junge Leute auf eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland vorzubereiten.

          Bislang sind die Zahlen allerdings in jeder Hinsicht bescheiden. Nach Ghana etwa kehren kaum abgelehnte Asylbewerber zurück, umgekehrt erteilt die deutsche Botschaft allerdings auch eine höchst überschaubare Zahl von Visa für die Einreise nach Deutschland. Ändern lässt sich das wohl nur in einem sehr langsamen Prozess der wechselseitigen Vertrauensbildung. Kurzfristiger Druck, etwa die Drohung mit Entzug von Entwicklungshilfe, gilt nicht als aussichtsreich.

          Das liegt schon daran, dass andere Geldgeber jederzeit bereitstehen. Als die Kanzlerin in Senegal ankam, landete sie auf einem nagelneuen Flughafen, den türkische Firmen gebaut haben. Sie fuhr über eine gleichfalls frisch eröffnete Maut-Autobahn in die Stadt, die ein französisches Unternehmen betreibt. Kurz vor dem Präsidentenpalast sah sie dann den Hauptbahnhof von Dakar, der gerade eine Großbaustelle ist: Chinesische Firmen arbeiten daran, das zuletzt arg heruntergekommene Eisenbahnnetz des Landes zu modernisieren.

          „Bei uns investiert nicht der Staat“

          Nur eines sah Angela Merkel auf ihren Fahrten durch die Stadt an der Westspitze Afrikas nicht: relevante Projekte deutscher Firmen. Immerhin, ein Vorhaben zur Versorgung von 300 Dörfern mit Solarstrom vereinbarte ihre Delegation mit der senegalesischen Seite – ein gewiss löbliches, aber vergleichsweise kleines Projekt. Anders als im Fall Chinas mit seiner gelenkten Marktwirtschaft könne sie schließlich kein wirtschaftliches Engagement deutscher Firmen verordnen. „Bei uns investiert nicht der Staat“, hob sie hervor.

          Dabei ist gerade das der Zweck ihrer Reise: Merkel will weg von klassischer Entwicklungshilfe, die oft nur eine überkommene Subsistenzwirtschaft zementiert, und hin zu wirtschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe, von der beide Seiten profitieren. Auch um ein anderes, positiveres Bild des Kontinents geht es dabei. „Wenn man nur Angst vor den Risiken hat, traut man Afrika zu wenig zu“, sagte die Kanzlerin in Dakar.

          Besonders beeindruckt zeigte sie sich deshalb am Donnerstag von ihrer Begegnung mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo. Der hat für sein Land die Parole ausgegeben, in naher Zukunft überhaupt keine Hilfsgelder mehr anzunehmen. Verbunden ist das allerdings mit Investitionsauflagen nach chinesischem Vorbild, etwa dass bei Projekten 51 Prozent in ghanaischer Hand sein müssen – ein Problem für Firmen wie den deutschen Siemens-Konzern, der dort in ein Kraftwerksprojekt involviert ist.

          300000 Leute kommen in Senegal jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt

          Mit Ghana und Senegal hat sich Merkel zwei Länder ausgesucht, die politische Stabilität mit relativ hohem Wirtschaftswachstum von sechs bis acht Prozent jährlich verbinden und damit eine Vorbild- und Ankerfunktion für die Entwicklung des Kontinents haben können. Allerdings fällt das Pro-Kopf-Wachstum angesichts eines Bevölkerungswachstums von mehr als zwei Prozent pro Jahr deutlich bescheidener aus. Es genügt jedenfalls nicht, um der Jugend ausreichende Beschäftigungsperspektiven zu bieten. 300000 junge Leute kommen in Senegal jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt.

          Neben der Migrationsfrage spielt auch das zunehmende chinesische Engagement eine Rolle beim neu erwachten Interesse an Afrika: So ganz wollen die Europäer der asiatischen Wirtschaftsmacht den Kontinent nicht überlassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und seit China sich für Afrika interessiert, fürchten auf einmal auch andere, dass sie sich wirtschaftliche und politische Chancen vergeben. Entsprechend selbstbewusst argumentieren inzwischen viele afrikanische Regierungschefs.

          Auf dem ganzen Kontinent gebe es eine Mittelschicht mit 400 bis 500 Millionen Menschen und entsprechender Kaufkraft, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Es gehe um Finanzierung, Technologietransfer, die Industrialisierung Afrikas. Selbstredend sei ein Engagement aus Deutschland willkommen. „Wir sind offen für jede Kooperation“, fügte er hinzu. Gemeint ist damit auch: Wo die einen nicht wollen, da stehen die anderen schon bereit.

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