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Merkel in Washington : „Ich bin zu Gast bei Freunden“

  • Aktualisiert am

Tête-à-tête mit dem früheren Außenminister Powell Bild: REUTERS

Bei ihrem Antrittsbesuch in Amerika hat Kanzlerin Merkel eine „neue Etappe“ in den Beziehungen angekündigt. Die Nato soll eine zentrale Rolle im Anti-Terror-Kampf erhalten, Meinungsverschiedenheiten will sie offen diskutieren.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten eine neue Etappe in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und eine ehrliche Debatte über Meinungsverschiedenheiten angekündigt.

          „Wir müssen die Kraft aufbringen, mit einer neuen Etappe anzufangen“, sagte Merkel in einer Rede vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft Amerikas am Donnerstag abend (Ortszeit) in der deutschen Botschaft in Washington. „Die Frage ist: Halten wir es aus, kritische Fragen zu diskutieren?“ Die Kanzlerin ließ abermals Kritik am Kurs der amerikanischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus erkennen und forderte eine stärkere Rolle der Nato auf diesem Feld.

          „Licht- und Schattenseiten“

          Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehe es um die heikle Balance zwischen der Wahrung freiheitlicher Grundwerte und dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit, sagte Merkel in Anspielung auf die Debatte über Foltervorwürfe gegen die Vereinigten Staaten sowie das seit langem umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. „Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage gibt es Licht- und Schattenseiten, das muß man ganz klar sagen“, formulierte Merkel. „Ich wünsche mir, daß wir darüber intensiver diskutieren.“

          Am Freitag kommt Merkel zu einem rund dreistündigen Treffen mit Präsident George W. Bush zusammen. Es ist die zweite Begegnung der beiden Spitzenpolitiker, nachdem Bush bei seinem Besuch in Mainz im Februar vergangenen Jahres erstmals mit Merkel zusammengetroffen war.

          „Unglaublicher Empfang“

          Zu dem Abendessen in der Botschaft in Washington waren rund 180 Gäste geladen - darunter zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger sprach vom bisher größten Abendessen in der Vertretung seit ihrem Bau vor rund zehn Jahren. Merkels Tischnachbarn waren der ehemalige Außenminister Colin Powell und der scheidende amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan. Ihr gegenüber saß die frühere Außenministerin Madeleine Albright. Merkel bedankte sich für einen „unglaublichen Empfang“, der ihr in Washington bereitet werde. „Ich bin zu Gast bei Freunden. Das spüre ich.“

          Die Kanzlerin betonte auch Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, etwa bei der Verpflichtung auf freiheitliche Werte. Sie verwies dabei auf ihre ostdeutsche Herkunft und die besondere Bedeutung des Freiheitsbegriffs für sie persönlich.

          „Schwieriger als im Kalten Krieg“

          „Ich halte die Bekämpfung des internationalen Terrorismus für schwieriger als die Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg“, sagte die Kanzlerin und verwies auf den Einsatz der Nato in Afghanistan, für den Deutschland derzeit das größte Kontingent stellt. Merkel bekräftigte, die Nato müsse wieder zum Mittelpunkt strategischer politischer Entscheidungen zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Mitgliedern der Militärallianz sein. „Ich glaube, nur so kann man die Nato wieder zu einem Akteur bei der vorausschauenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen, der umfassend agiert.“

          Außerdem sei der Einsatz von Geheimdiensten notwendig. Zwar dürfe nicht jeder Schritt der Dienste öffentlich gemacht werden, eine Kontrolle etwa durch parlamentarische Gremien sei aber erforderlich. Merkel hatte vor ihrer Abreise gefordert, das heftig umstrittene Lager in Guantánamo zu schließen und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Anti-Terror-Kampf angemahnt.

          Als weiteres Beispiel für deutsch-amerikanische Differenzen nannte sie grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der Vereinten Nationen. Derartige Fragen müßten in aller Offenheit und Transparenz ehrlich miteinander diskutiert werden. Merkel appellierte an Amerika, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Globalisierung nicht mit Abschottung zu beantworten. Im Mittelpunkt der weiteren Gespräche sollen die Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Entwicklung im Irak, in Iran, in Rußland und der Ukraine stehen.

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