https://www.faz.net/-gpf-u7ub

Merkel in Warschau : „Wir deuten die Geschichte nicht um“

Bild: Reuters

EU-Verfassung, amerikanische Raketenpläne, der Konflikt um Ansprüche vertriebener Deutscher, die umstrittene Gaspipeline - im deutsch-polnischen Verhältnis steckt einige Brisanz. Die Kanzlerin wirbt bei den Kaczynski-Brüdern um Vertrauen.

          2 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Grundsatzrede im Auditorium Maximum der Warschauer Universität Polen für seinen Beitrag zur Vereinigung Europas gedankt und dazu aufgerufen, den Kontinent auf der Grundlage des Europäischen Verfassungsvertrages für die Zukunft tauglich zu machen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          „Ohne Ihre Freiheitsbewegung, ohne die Solidarnocs wäre auch mein persönlicher Lebensweg anders gelaufen,“ sagte Frau Merkel, denn ohne sie wäre Deutschlands Vereinigung in Freiheit so nicht gekommen: „Und ich könnte mit Sicherheit heute nicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen stehen.“

          „Deutschland kennt sein historisches Versagen“

          Auch der Deutschland gegenüber kritisch eingestellte polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski schlug gegenüber der Kanzlerin einen überaus freundlichen Ton an: „Wenn der weitere Verlauf dieses Besuchs so gut sein wird wie diese 30 Minuten, dann haben wir etwas, worüber wir uns freuen können“, sagte er nach einem ersten kurzen Gespräch am Warschauer Flughafen.

          Jaroslaw Kaczynski empfängt Angela Merkel

          Ein Schwerpunkt von Frau Merkels Rede war der Versuch, die historisch begründete polnische Sorge vor einer Wiederkehr deutschen Großmachtstrebens zu beruhigen. „Im deutschen Namen ist Polen unendlich viel Schmerz und Leid zugefügt worden“, sagte die Kanzlerin. Deutschland kenne sein historisches Versagen und stelle sich seiner Verantwortung. Auf einen in Polen weit verbreiteten, auch von Ministerpräsident Kaczynski geäußerten Verdacht antwortend, versicherte sie: „Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu, es wird keine Umdeutung der Geschichte geben.“

          „Europa darf sich niemals spalten lassen“

          Die von deutschen Vertriebenen über die der Privatfirma „Preußische Treuhand“ angestrengten Entschädigungsklagen gegen Polen hätten „keinerlei Unterstützung“ der Bundesregierung. Als bestes Mittel zur Beruhigung polnischer Sorgen stellte die Kanzlerin die EU dar: „Die europäische Einigungsidee macht Hegemonialstreben im Europa von heute und von morgen völlig unmöglich.“

          Auch im Hinblick auf Polens Wunsch, vor energiepolitischen Erpressungen Russlands geschützt zu werden, verwies die Kanzlerin auf Europa. „Europa darf sich niemals spalten lassen“, sagte sie, „weder in Fragen der Wirtschaft, noch in solchen der Energieversorgung“. Indirekt ging sie auf das umstrittene amerikanische Raketenabwehrsystem ein: „Europa darf sich auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit.“ (Siehe auch: Video: Merkel spricht über europäische Grundwerte)

          Bemüht um atmosphärische Verbesserung

          An die skeptische polnische Regierung gerichtet sagte sie, die EU brauche die Neuregelungen, die im Verfassungsvertrag enthalten seien. Der europäische Reformprozess müsse bis zur Europawahl 2009 zum Abschluss gebracht werden, sagte Frau Merkel. Wenn das nicht gelinge, habe Europa eine wichtige Chance verpasst. „Lassen Sie es mich schonungslos zusammenfassen“, schloss die Kanzlerin: „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.“

          Nach ihrem Vortrag in Warschau reiste die Kanzlerin mit ihrem Ehemann Joachim Sauer zu einem Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczynski und dessen Gattin Maria zur Residenz des Präsidenten auf der Halbinsel Hela an der Ostseeküste. Sowohl die polnische Seite als auch die Bundesregierung hoben dabei hervor, dass man bei der Planung des Besuchs darauf geachtet habe, alles zu tun, um in den angespannten deutsch-polnischen Beziehungen eine atmosphärische Verbesserung zu erreichen. (Siehe auch: Verstörende Versöhnlichkeit zwischen Warschau und Berlin)

          Deutschland möchte vor allem kurz vor dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge der als euroskeptisch geltenden polnischen Regierung goldene Brücken bauen, so dass die geplante Feier in Berlin kommende Woche mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung beendet werden kann. In Berlin wurde hervorgehoben, dass Frau Merkel bereits zum zweiten Mal als Kanzlerin Polen besuche, eine Ehre, die bisher nur Frankreich und Großbritannien zuteil geworden sei. Auch dass die Kanzlerin auf der Reise nach Polen von ihrem Mann begleitet werde, sei eine seltene Ausnahme.

          Weitere Themen

          Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe Video-Seite öffnen

          Syrien : Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

          Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen, um gemeinsam gegen die Türken vorzugehen.

          Topmeldungen

          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

          Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.
          Die Gesundheit des Babys ist für Eltern das höchste Gebot – nicht erst ab der Geburt.

          Verfrühter Mutterschutz : Kaum schwanger, schon weg

          Immer häufiger werden Erzieherinnen und Lehrerinnen lange vor der Geburt des Kindes krankgeschrieben. In vielen Kitas und Grundschulen führt das zu Schwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.