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Merkel in Polen : Gute Stimmung trotz strittiger Themen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Bild: AP

Ob die Wiederaufnahme des „Weimarer Dreiecks“ oder der Umgang mit Minderheiten– bei dem deutsch-polnischen Treffen gab es viele Themen. Kontroverse Angelegenheiten, wie etwa die Justizreform, kamen nur am Rande vor.

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          Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Bei geradezu sommerlichem Wetter schritt die Bundeskanzlerin vor dem Belvedere-Schloss in Warschau die Ehrenformation ab; ihr Gesicht wirkte ermüdet. In besserer Stimmung schien ihr Gastgeber zu sein, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Beide waren sich in diesem Jahr bereits viermal begegnet. Diesmal waren die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die es seit dem Jahr 1997 gibt, der Anlass.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Zehn Bundesminister, dazu Staatssekretäre, waren nach Warschau gekommen. Während Polens liberale Zeitungen in dieser Woche die „Dämmerung der propolnischen Kanzlerin“ beklagten, gab es jetzt zum Besuch noch einmal schrille Töne in regierungsnahen Medien. Hinter verschlossenen Türen dürften die meisten Gespräche allerdings in verbindlichem Ton verlaufen sein. Mögliche deutsche Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs, die Polens Präsident Andrzej Duda kürzlich als „nicht erledigtes Thema“ bezeichnet hatte, kamen offenbar nicht zur Sprache.

          Zur ans heimische Publikum gerichteten Begleitmusik gehörte auch, dass Morawiecki in dieser Woche den angeblichen ausländischen Einfluss auf polnische Medien beklagte. In einem Fernsehinterview sagte er: „Heute sind die Medien in ausländischen Händen – in sehr großem Maße in deutschen Händen. Diese deutschen Medien sind während des Kommunalwahlkampfs sehr aktiv geworden.“ Polen müsse an die „Informationssouveränität“ denken. Seit drei Jahren debattiert man im Regierungslager, wie man Medien in ausländischer Hand „repolonisieren“ könne; dagegen stand jedoch die Stellungnahme etwa des deutschen Verlags Axel Springer, der „kategorisch“ ausschloss, sich von seinen Medien in Polen zu trennen.

          Nord Stream 1 und 2 sorgen weiterhin für Verstimmungen

          Im Gespräch waren vor Merkels Besuch auch abermals die deutsch-russischen Gasleitungen Nord Stream 1 und 2, mit denen nicht nur die ursprünglich geplante zweite Landpipeline durch Polen aus dem Rennen geworfen wurde, sondern jetzt auch die Ukraine als Transitland ausgeschaltet werden könnte. Das Projekt sorgt bereits seit 2003 für Verstimmungen zwischen Warschau und Berlin. Inzwischen ist auch Nord Stream 2 im Bau, der Zug scheint abgefahren. Umso mehr wächst in Berlin der Ärger darüber, dass sich Warschau – auch aus innenpolitischen Gründen – auf das Thema versteife. Morawiecki erinnerte am Freitag daran, dass Nord Stream 2 „Europa noch mehr von russischem Gas abhängig macht“, bemerkte jedoch angetan, dass Deutschland jetzt „nach polnischem Vorbild“ an der Nordsee endlich auch den Bau eines Terminals für Flüssiggas plant.

          Das Gespräch der Außenminister Heiko Maas und Jacek Czaputowicz muss freundlich verlaufen sein. Es gebe Bereiche, wo man Gemeinsamkeiten festgestellt habe, sagte der daran beteiligte Außen-Staatssekretär Szynkowski vel Sek sagte er der F.A.Z.. Das betreffe die Bewertung der Lage in Russland und auf dem Westbalkan sowie in der Ukraine. Warschau habe angeregt, „das Weimarer Dreieck wiederzubeleben“ (die Zusammenarbeit beider Länder mit Paris), sagte Szynkowski, „und ein Element könnte sein, Polen an den deutsch-französischen Plänen für den Bau eines neuen Panzers zu beteiligen“. Auf ihrer abschließenden Pressekonferenz kamen auch Merkel und Morawiecki auf dieses Vorhaben zu sprechen. Außerdem hat eine deutsche Werft Hoffnungen, U-Boote an Polen zu verkaufen. Die derzeit drei U-Boote im Besitz der polnischen Marine stammen aus den sechziger bis achtziger Jahren.

          Szynkowski zufolge wollen beide Seiten auch zügig den „runden Tisch“ zum Thema der Minderheiten im jeweiligen Nachbarland wiederbeleben, der seit dem Jahr 2015 nicht mehr getagt hatte. Während Warschau den schulischen Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen mit umgerechnet 33 Millionen Euro fördere, stehe Deutschland dagegen weit zurück. Dort könnten nur 11.000 Schüler im schulischen und 5000 im außerschulischen Unterricht Polnisch lernen. „Das ist weniger als der Bedarf, hier werden die deutsch-polnischen Verträge nicht erfüllt“, sagt Szynkowski.

          Auch das von engagierten Deutschen betriebene Vorhaben, in Berlin mit einem Mahnmal an die polnischen Opfer der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu erinnern, wurde besprochen und hat – laut Szynkowski – das Wohlwollen von Maas. Die Außenminister arbeiteten bis zuletzt an einer gemeinsamen Erklärung, die ein weites Feld behandeln sollte, vom Schutz der Grundfreiheiten in der EU (vor allem ein polnisches Anliegen) und der Außengrenzen bis hin zu den Jugendbegegnungen in den Gedenkstätten Auschwitz und Kreisau (vor allem ein deutsches Anliegen). Die polnische Finanzministerin Teresa Czerwinska und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz vereinbarten eine bessere Bekämpfung „schädlicher Steuerpraktiken“. Ein erstes Kennenlernen war die Begegnung zwischen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kulturminister Piotr Glinski; immerhin gab es konkrete Themen wie den „Museumsdialog“ und die bevorstehende Hundertjahrfeier der Republik Polen.

          Angela Merkel und  Mateusz Morawiecki bei einer Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau.

          Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur am Rande besprochen

          Eher am Rande wurden die guten Nachrichten erwähnt: Der gemeinsame Handel belief sich im Jahr 2017 auf 110 Milliarden Euro; damit ist Polen als derzeit siebtgrößter Handelspartner Deutschlands in die Nähe Italiens und Großbritanniens gerückt. Dagegen wurde die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen von Außenminister Maas nur sehr behutsam angesprochen. Der Konflikt Warschaus mit europäischen Institutionen dürfte sich – nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zur polnischen Justizreform – in den nächsten Wochen noch verschärfen; hier hat sich auch das polnische Regierungslager noch keine klare Meinung gebildet, wie damit umzugehen sei. Selbst Regierungsvertreter spekulieren über ein neues Gesetz, das die umstrittenen Absetzungen und Neubenennungen von Richtern am Obersten Gericht neu regeln müsse. Am Freitag jedenfalls folgten die Gäste in Warschau offenbar dem Rat des deutschen Polen-Beauftragten Dietmar Woidke: Berlin solle nicht „oberlehrerhaft über Dinge, die in Polen passieren, urteilen“. Dies komme in Polen nicht gut an.

          Zum Ende legte die Kanzlerin im Beisein des Gastgebers am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

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