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Merkel in Polen : Gute Stimmung trotz strittiger Themen

Szynkowski zufolge wollen beide Seiten auch zügig den „runden Tisch“ zum Thema der Minderheiten im jeweiligen Nachbarland wiederbeleben, der seit dem Jahr 2015 nicht mehr getagt hatte. Während Warschau den schulischen Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen mit umgerechnet 33 Millionen Euro fördere, stehe Deutschland dagegen weit zurück. Dort könnten nur 11.000 Schüler im schulischen und 5000 im außerschulischen Unterricht Polnisch lernen. „Das ist weniger als der Bedarf, hier werden die deutsch-polnischen Verträge nicht erfüllt“, sagt Szynkowski.

Auch das von engagierten Deutschen betriebene Vorhaben, in Berlin mit einem Mahnmal an die polnischen Opfer der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu erinnern, wurde besprochen und hat – laut Szynkowski – das Wohlwollen von Maas. Die Außenminister arbeiteten bis zuletzt an einer gemeinsamen Erklärung, die ein weites Feld behandeln sollte, vom Schutz der Grundfreiheiten in der EU (vor allem ein polnisches Anliegen) und der Außengrenzen bis hin zu den Jugendbegegnungen in den Gedenkstätten Auschwitz und Kreisau (vor allem ein deutsches Anliegen). Die polnische Finanzministerin Teresa Czerwinska und der deutsche Finanzminister Olaf Scholz vereinbarten eine bessere Bekämpfung „schädlicher Steuerpraktiken“. Ein erstes Kennenlernen war die Begegnung zwischen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kulturminister Piotr Glinski; immerhin gab es konkrete Themen wie den „Museumsdialog“ und die bevorstehende Hundertjahrfeier der Republik Polen.

Angela Merkel und  Mateusz Morawiecki bei einer Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Warschau.

Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur am Rande besprochen

Eher am Rande wurden die guten Nachrichten erwähnt: Der gemeinsame Handel belief sich im Jahr 2017 auf 110 Milliarden Euro; damit ist Polen als derzeit siebtgrößter Handelspartner Deutschlands in die Nähe Italiens und Großbritanniens gerückt. Dagegen wurde die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen von Außenminister Maas nur sehr behutsam angesprochen. Der Konflikt Warschaus mit europäischen Institutionen dürfte sich – nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zur polnischen Justizreform – in den nächsten Wochen noch verschärfen; hier hat sich auch das polnische Regierungslager noch keine klare Meinung gebildet, wie damit umzugehen sei. Selbst Regierungsvertreter spekulieren über ein neues Gesetz, das die umstrittenen Absetzungen und Neubenennungen von Richtern am Obersten Gericht neu regeln müsse. Am Freitag jedenfalls folgten die Gäste in Warschau offenbar dem Rat des deutschen Polen-Beauftragten Dietmar Woidke: Berlin solle nicht „oberlehrerhaft über Dinge, die in Polen passieren, urteilen“. Dies komme in Polen nicht gut an.

Zum Ende legte die Kanzlerin im Beisein des Gastgebers am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

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