https://www.faz.net/-gpf-9qwks

Merkel in Peking : Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Unterzeichnungszeremonie mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking. Bild: Reuters

Angela Merkel weilt in China und pocht darauf, Hongkongs Freiheiten zu achten. Und doch stellt sie die chinesische Führung nicht bloß – wegen der wirtschaftlichen Beziehungen.

          7 Min.

          Gut drei Monate ist es her, da erinnerte Angela Merkel sich und ihre Zuhörer an ihre Zeit in der Diktatur, mit einer Deutlichkeit, wie sie es selten tut. Ende Mai sprach sie nicht in einem autoritären Staat. Im Gegenteil. Es war in einem Land, das sehr stolz auf seine demokratische Tradition ist und diese gegenwärtig einem Stresstest unterzieht. Merkel war in Boston, an der amerikanischen Ostküste, vor Absolventen der Harvard-Universität aufgetreten. Sie sprach über die Kraft von Protesten. In Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR hätten sich einst Hunderttausende Menschen auf die Straße gewagt. „Die Menschen demonstrierten und brachten die Mauer zu Fall.“ Mauern könnten einstürzen, Diktaturen könnten verschwinden, sagte sie. Wenige Tage später protestierten in Hongkong erstmals eine Million Menschen, weil sie Angst vor dem Einfluss des autoritären Chinas haben.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nun ist Merkel, die Kanzlerin, nicht die Festrednerin, wieder mal zu Gast in China. Es ist Freitagvormittag, 10.50 Uhr, jedenfalls in Peking. In Berlin, von wo aus sie am Vortag aufgebrochen war, ist Mitternacht noch nicht lange vorbei. Sie sitzt neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Hubei-Saal der Großen Halle des Volkes in Peking. Erdgeschoss. Die beiden wohnen einer sogenannten Unterzeichnungszeremonie bei, deutsche und chinesische Manager werden an einen vor Merkel und Li Keqiang stehenden Tisch gerufen, es wird verlesen, welche Übereinkunft unterzeichnet wird. Ein wichtiger Vorgang, denn China ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, die in den Augen der Kanzlerin immer wichtiger wird.

          Die Kanzlerin applaudiert, wenn die Manager die Stifte wieder hingelegt haben. Zwischendrin hält sie die Hände vor das türkisfarbene Jackett in der beliebten Raute – Fingerspitzen aneinandergeführt – und plaudert mit Li Keqiang. Der plaudert mit freundlichem Gesicht zurück. Plaudern hält wach, viel Zeit zum Schlafen hatte Merkel nicht im Flugzeug, und außerdem plaudert die Kanzlerin gerne bei solchen Gelegenheiten.

          Kurz davor hatte sie im Ostsaal der wirklich sehr großen Halle des Volkes gesessen, dieses Mal Li Keqiang gegenüber. „Ja, danke schön“, hatte Merkel in ihrer trockenen Art auf dessen Einführung geantwortet. Sogleich hatte sie vom starken Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gesprochen, hatte das autonome Fahren genannt, eines der Topthemen, über die beide Länder in jüngster Zeit sprechen. Dann erwähnte die Kanzlerin die zahlreichen Dialogformate, die beide Länder miteinander hätten. Sie hoffe auch, dass im Oktober der Menschenrechtsdialog wieder stattfinden könne. Das alles geschah am Freitag innerhalb einer Stunde. Es war wie ein kleines Bild von Merkels gesamtem China-Besuch, dem zwölften als Bundeskanzlerin: Viel Wirtschaft, ein bisschen Menschenrechte.

          Es sind unruhige Zeiten, Amerika und China liegen im wüsten Handelsstreit, Europa ist uneins, und die Exportnation Deutschland leidet. Merkel kennt alle Zahlen, wie sich der Anteil Chinas an der weltweiten Wirtschaftsleistung in den zurückliegenden Jahren vervielfacht hat, derjenige Amerikas etwa stabil geblieben, der Europas und Deutschlands aber zurückgegangen ist. Sie hat eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Das Interesse der Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, mit der Kanzlerin einzufliegen, ist trotz der schwierigen Bedingungen in China offenbar groß. Oder gerade deswegen. Vertreten waren BASF, Volkswagen, Daimler, BMW, Siemens, Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Kurz vor der Abreise war in Regierungskreisen in Berlin noch einmal darauf hingewiesen worden, dass China Deutschlands größter Handelspartner sei, dass die Investitionen deutscher Unternehmen in dem asiatischen Land allein von 2010 bis 2017 auf 80 Milliarden Euro gewachsen seien. Der Vollständigkeit halber wurde hinzugefügt, dass die deutschen Investitionen in Amerika deutlich über 300 Milliarden Euro lägen.

          Die Wirtschaftsdelegation im Schlepptau

          Das ist die weltpolitische und weltwirtschaftliche Situation, in der Angela Merkel eine ihrer letzten Kanzlerinnen-Reisen nach China unternimmt. Eine, vielleicht noch zwei können es werden, falls die Legislaturperiode regulär bis zum Herbst 2021 dauert und Merkel bis zum Ende bleibt. In Deutschland wird viel darüber geredet. In Peking nicht. Da hat Merkel immer noch Gewicht. Mithin auch noch ein wenig Zeit, Einfluss auf die Dinge zu nehmen. Merkel überschätzt die Rolle einer deutschen Kanzlerin in China nicht, aber setzt doch auf Begegnung und Dialog. Reden lohnt sich aus ihrer Sicht.

          Als wäre der Spielraum zwischen dem aggressiv Richtung China brüllenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der zunehmend selbstbewusst auftretenden politischen Führung in China nicht schon eng genug für Deutschland und seine Regierungschefin, sorgt die Protestbewegung in Hongkong nun seit Monaten für Aufregung und Schlagzeilen. Auch in Deutschland, jedenfalls ein bisschen. Kurz vor ihrer Reise war Merkel von Hongkongs prominentestem Aktivisten, Joshua Wong, per offenem Brief aufgefordert worden, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen.

          „Dieses Abkommen gilt weiter“

          Das tut Merkel freilich nicht. „Natürlich“ habe man auch „ausführlich“ über das Thema Hongkong gesprochen, sagt die Kanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Li Keqiang. Sie habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und Freiheiten, die den Hongkongern im chinesisch-britischen Abkommen von 1984 zugesichert wurden, „natürlich auch gewährleistet werden müssen“. Und sie fügt hinzu: „Dieses Abkommen gilt weiter.“ Für China ist genau das aber keine Selbstverständlichkeit. Vor drei Jahren hatte das Außenministerium in Peking verkündet, „nun, da Hongkong seit 20 Jahren zum Mutterland zurückgekehrt ist“, habe der Vertrag „für die Realität keine Bedeutung mehr“. Seither weist Peking jeden Verweis Londons auf das Papier von 1984 barsch zurück. Es ist nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer ein weiteres Beispiel dafür, dass China sich an internationales Recht nur bedingt gebunden fühlt.

          Einen Gesichtsverlust erspart Merkel den Chinesen. Sie vermerkt positiv, dass die Hongkonger Regierung mit der Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes „einen wichtigen Schritt“ getan habe. Regierungschefin Carrie Lam hatte damit am Mittwoch eine der fünf Kernforderungen der Protestbewegung erfüllt. Das war eine bemerkenswerte Kehrtwende, denn noch am Vortag hatte das in der Sache tonangebende Büro für Hongkong-Angelegenheiten alle fünf Forderungen harsch zurückgewiesen. Pekings Entscheidung, Carrie Lam das Auslieferungsgesetz doch noch zurückziehen zu lassen, muss also kurz vor der Abreise Merkels getroffen worden sein. Den erwünschten Effekt verfehlte sie jedenfalls nicht. International wurde der Schritt mit Erleichterung aufgenommen, obwohl sich keineswegs ein Ende der Proteste in Hongkong abzeichnet und die Fronten noch genauso verhärtet sind wie vorher. Merkel hat es immerhin das Leben leichter gemacht, weil ein bisschen Druck von ihr genommen wurde, sich auf die Seite der Protestierenden zu schlagen.

          Für Peking war die Rücknahme des Gesetzes kein leichter Schritt. Xi Jinping musste sich eine Blöße geben. Über Wochen hatte die Propaganda Hass auf die Hongkonger Aktivisten geschürt und sie als Aufrührer und Terroristen verunglimpft. Dass sie nun für ihre Proteste belohnt werden sollen, sorgte an der Heimatfront für Irritation. Wie sehr Peking die Reaktion des heimischen Publikums fürchtet, lässt sich auch daran ablesen, dass über Carrie Lams Kehrtwende in den Parteimedien fast gar nicht berichtet wurde. Ebenso wenig berichteten Chinas Medien am Freitag, was Li Keqiang auf der Pressekonferenz zu Hongkong sagte, notgedrungen, weil er danach gefragt wurde.

          Nur eine Frage der Presse

          Wie sehr Peking den Deckel auf dem Thema halten will, zeigt sich auch an dem Hickhack, das das chinesische Protokoll um den Zugang zu der Pressekonferenz veranstaltete. Erstmals wurden die in Peking stationierten deutschen Korrespondenten zunächst nicht zugelassen, auch wenn das Verbot später wieder gelockert wurde. Schon gar nicht dabei sein sollten andere ausländische Korrespondenten, etwa von der „New York Times“ oder der AFP. Auch das ist höchst ungewöhnlich. Zur Begründung hieß es, der Platz reiche nicht aus, was in der Großen Halle des Volkes, in der es Säle jeder Größe gibt, einigermaßen kurios schien. Solchen protokollarischen Details kommt im hochzeremoniellen chinesischen System Gewicht zu. Ebenso dem Umstand, wie viele Fragen von der Presse gestellt werden dürfen, über die im Vorfeld jeder Merkel-Reise gerungen wird, um dann meist einen Deutschland-Bonus zu vergeben: nicht nur eine, wie im Fall des französischen Präsidenten, sondern zwei. Doch am Freitag wurde der Bonus einkassiert: Nur eine Frage sollte es sein. All das zeigt deutlich: Peking ist nervös.

          Ob China eine militärische Intervention in Hongkong ausschließen könne, wird Li Keqiang in der Pressekonferenz gefragt. Er weicht der Frage aus, sagt stattdessen, Peking unterstütze die Hongkonger Regierung dabei, im Rahmen der Gesetze „Gewalt und Chaos zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Inhaltlich ist das nicht neu. Es ist aber das erste Mal, dass sich die Pekinger Führung überhaupt auf dieser Ebene zu dem Konflikt äußert. Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit dem Beginn der Massenproteste Peking besucht. Die Führung wusste, dass sie dem Thema nicht würde aus dem Weg gehen können. Vorsorglich spielte die Parteizeitung „Global Times“ dessen Bedeutung schon am Donnerstag herunter. „Merkel wird wahrscheinlich Hongkong ansprechen, aber sie wird das nur tun, um innenpolitischen Druck abzuwenden. Die chinesische Seite muss ihre Position klar äußern, dass externe Kräfte sich nicht in Chinas interne Angelegenheiten einmischen sollen. Das war’s.“

          Ein guter Draht nach Berlin kann nicht schaden

          Wichtiger ist, was die Bundeskanzlerin Präsident Xi Jinping im kleinen Kreis sagt. Mit dem Staatspräsidenten kann sie einigermaßen offen reden. Das gilt selbst beim schwierigen Thema Menschenrechte, auch weil die Kanzlerin es versteht, die kommunistische Führung nicht öffentlich zu brüskieren. Auf diese Weise hat sie im vergangenen Jahr erreicht, dass Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Jahren des Hausarrestes nach Deutschland ausreisen durfte. Trotz aller nach außen getragenen Härte kann es auch Xi Jinping nicht ganz egal sein, wenn sein Land wegen des Konflikts in Hongkong international am Pranger steht. Die Beziehungen zu Amerika sind am Boden, da kann ein guter Draht nach Berlin nicht schaden.

          So sieht der Arbeitsalltag der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, einer Pragmatikerin der Macht, an der Spitze einer Mittelmacht mit großem wirtschaftlichem Gewicht und eingeschränkten politischen Möglichkeiten. Einer Regierungschefin, die nicht nach China gekommen ist, um laute Botschaften für die innenpolitische Diskussion Richtung Deutschland auszusenden.

          Keine „inneren Grenzen“

          In Harvard hatte eine andere Merkel gesprochen. Eine Frau, die in höchste Höhen der Politik aufgestiegen ist und die auf die Zielgerade dieses Teils ihres Lebens eingebogen ist. In Boston sprach sie über sich, über ihre Vergangenheit, die ersten drei Lebensjahrzehnte in der DDR, die eine „Diktatur“ gewesen sei. Die eine Mauer „aus Beton und Stahl“ gebaut habe, mitten durch Berlin. Diese Mauer habe ihre Möglichkeiten begrenzt, habe ihr „buchstäblich im Weg“ gestanden. Merkel hatte den Studenten an der amerikanischen Ostküste gesagt, sie sei damals in der DDR keine Dissidentin gewesen, sei nicht gegen die Mauer angerannt, habe sie aber auch nicht geleugnet. Die Mauer habe es nicht geschafft, ihr „innere Grenzen“ vorzugeben.

          Dann hatte sie über ihre Zukunft gesprochen. Wer wisse, was das Leben nach der Politik für sie bringe, sagte sie. „Es ist völlig offen.“ Klar sei nur, dass es etwas anderes und Neues sein werde. Eines dürfte sicher sein: Angela Merkel wird dann geringeren Zwängen ausgesetzt sein als am Freitag in Peking.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Niemand zum Impfen da, weil nichts verimpft werden kann. Das Foto zeigt ein Impfzentrum in Belgien.

          Corona-Pandemie : EU fällt im Impfrennen weiter zurück

          Astra-Zenecas Lieferschwierigkeiten bringen Berlin und Brüssel abermals in Erklärungsnot. Man hofft jetzt auf den Februar und Joe Biden, denn bislang produziert Amerika nur für sich.
          Verrammelt und verriegelt: Das Lamb & Flag in Großbritannien

          Großbritannien : 10.000 Pubs und Restaurants schließen

          Großbritanniens Gastronomie ist von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Während große Ketten sich frisches Kapital beschaffen, gehen die Kleinen unter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.