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Merkel in Peking : Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Unterzeichnungszeremonie mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking. Bild: Reuters

Angela Merkel weilt in China und pocht darauf, Hongkongs Freiheiten zu achten. Und doch stellt sie die chinesische Führung nicht bloß – wegen der wirtschaftlichen Beziehungen.

          7 Min.

          Gut drei Monate ist es her, da erinnerte Angela Merkel sich und ihre Zuhörer an ihre Zeit in der Diktatur, mit einer Deutlichkeit, wie sie es selten tut. Ende Mai sprach sie nicht in einem autoritären Staat. Im Gegenteil. Es war in einem Land, das sehr stolz auf seine demokratische Tradition ist und diese gegenwärtig einem Stresstest unterzieht. Merkel war in Boston, an der amerikanischen Ostküste, vor Absolventen der Harvard-Universität aufgetreten. Sie sprach über die Kraft von Protesten. In Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR hätten sich einst Hunderttausende Menschen auf die Straße gewagt. „Die Menschen demonstrierten und brachten die Mauer zu Fall.“ Mauern könnten einstürzen, Diktaturen könnten verschwinden, sagte sie. Wenige Tage später protestierten in Hongkong erstmals eine Million Menschen, weil sie Angst vor dem Einfluss des autoritären Chinas haben.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nun ist Merkel, die Kanzlerin, nicht die Festrednerin, wieder mal zu Gast in China. Es ist Freitagvormittag, 10.50 Uhr, jedenfalls in Peking. In Berlin, von wo aus sie am Vortag aufgebrochen war, ist Mitternacht noch nicht lange vorbei. Sie sitzt neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Hubei-Saal der Großen Halle des Volkes in Peking. Erdgeschoss. Die beiden wohnen einer sogenannten Unterzeichnungszeremonie bei, deutsche und chinesische Manager werden an einen vor Merkel und Li Keqiang stehenden Tisch gerufen, es wird verlesen, welche Übereinkunft unterzeichnet wird. Ein wichtiger Vorgang, denn China ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, die in den Augen der Kanzlerin immer wichtiger wird.

          Die Kanzlerin applaudiert, wenn die Manager die Stifte wieder hingelegt haben. Zwischendrin hält sie die Hände vor das türkisfarbene Jackett in der beliebten Raute – Fingerspitzen aneinandergeführt – und plaudert mit Li Keqiang. Der plaudert mit freundlichem Gesicht zurück. Plaudern hält wach, viel Zeit zum Schlafen hatte Merkel nicht im Flugzeug, und außerdem plaudert die Kanzlerin gerne bei solchen Gelegenheiten.

          Kurz davor hatte sie im Ostsaal der wirklich sehr großen Halle des Volkes gesessen, dieses Mal Li Keqiang gegenüber. „Ja, danke schön“, hatte Merkel in ihrer trockenen Art auf dessen Einführung geantwortet. Sogleich hatte sie vom starken Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gesprochen, hatte das autonome Fahren genannt, eines der Topthemen, über die beide Länder in jüngster Zeit sprechen. Dann erwähnte die Kanzlerin die zahlreichen Dialogformate, die beide Länder miteinander hätten. Sie hoffe auch, dass im Oktober der Menschenrechtsdialog wieder stattfinden könne. Das alles geschah am Freitag innerhalb einer Stunde. Es war wie ein kleines Bild von Merkels gesamtem China-Besuch, dem zwölften als Bundeskanzlerin: Viel Wirtschaft, ein bisschen Menschenrechte.

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