Merkel in Peking : Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte
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Ob China eine militärische Intervention in Hongkong ausschließen könne, wird Li Keqiang in der Pressekonferenz gefragt. Er weicht der Frage aus, sagt stattdessen, Peking unterstütze die Hongkonger Regierung dabei, im Rahmen der Gesetze „Gewalt und Chaos zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Inhaltlich ist das nicht neu. Es ist aber das erste Mal, dass sich die Pekinger Führung überhaupt auf dieser Ebene zu dem Konflikt äußert. Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit dem Beginn der Massenproteste Peking besucht. Die Führung wusste, dass sie dem Thema nicht würde aus dem Weg gehen können. Vorsorglich spielte die Parteizeitung „Global Times“ dessen Bedeutung schon am Donnerstag herunter. „Merkel wird wahrscheinlich Hongkong ansprechen, aber sie wird das nur tun, um innenpolitischen Druck abzuwenden. Die chinesische Seite muss ihre Position klar äußern, dass externe Kräfte sich nicht in Chinas interne Angelegenheiten einmischen sollen. Das war’s.“
Ein guter Draht nach Berlin kann nicht schaden
Wichtiger ist, was die Bundeskanzlerin Präsident Xi Jinping im kleinen Kreis sagt. Mit dem Staatspräsidenten kann sie einigermaßen offen reden. Das gilt selbst beim schwierigen Thema Menschenrechte, auch weil die Kanzlerin es versteht, die kommunistische Führung nicht öffentlich zu brüskieren. Auf diese Weise hat sie im vergangenen Jahr erreicht, dass Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Jahren des Hausarrestes nach Deutschland ausreisen durfte. Trotz aller nach außen getragenen Härte kann es auch Xi Jinping nicht ganz egal sein, wenn sein Land wegen des Konflikts in Hongkong international am Pranger steht. Die Beziehungen zu Amerika sind am Boden, da kann ein guter Draht nach Berlin nicht schaden.
So sieht der Arbeitsalltag der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, einer Pragmatikerin der Macht, an der Spitze einer Mittelmacht mit großem wirtschaftlichem Gewicht und eingeschränkten politischen Möglichkeiten. Einer Regierungschefin, die nicht nach China gekommen ist, um laute Botschaften für die innenpolitische Diskussion Richtung Deutschland auszusenden.
Keine „inneren Grenzen“
In Harvard hatte eine andere Merkel gesprochen. Eine Frau, die in höchste Höhen der Politik aufgestiegen ist und die auf die Zielgerade dieses Teils ihres Lebens eingebogen ist. In Boston sprach sie über sich, über ihre Vergangenheit, die ersten drei Lebensjahrzehnte in der DDR, die eine „Diktatur“ gewesen sei. Die eine Mauer „aus Beton und Stahl“ gebaut habe, mitten durch Berlin. Diese Mauer habe ihre Möglichkeiten begrenzt, habe ihr „buchstäblich im Weg“ gestanden. Merkel hatte den Studenten an der amerikanischen Ostküste gesagt, sie sei damals in der DDR keine Dissidentin gewesen, sei nicht gegen die Mauer angerannt, habe sie aber auch nicht geleugnet. Die Mauer habe es nicht geschafft, ihr „innere Grenzen“ vorzugeben.
Dann hatte sie über ihre Zukunft gesprochen. Wer wisse, was das Leben nach der Politik für sie bringe, sagte sie. „Es ist völlig offen.“ Klar sei nur, dass es etwas anderes und Neues sein werde. Eines dürfte sicher sein: Angela Merkel wird dann geringeren Zwängen ausgesetzt sein als am Freitag in Peking.
