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Merkel in Peking : Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Einen Gesichtsverlust erspart Merkel den Chinesen. Sie vermerkt positiv, dass die Hongkonger Regierung mit der Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes „einen wichtigen Schritt“ getan habe. Regierungschefin Carrie Lam hatte damit am Mittwoch eine der fünf Kernforderungen der Protestbewegung erfüllt. Das war eine bemerkenswerte Kehrtwende, denn noch am Vortag hatte das in der Sache tonangebende Büro für Hongkong-Angelegenheiten alle fünf Forderungen harsch zurückgewiesen. Pekings Entscheidung, Carrie Lam das Auslieferungsgesetz doch noch zurückziehen zu lassen, muss also kurz vor der Abreise Merkels getroffen worden sein. Den erwünschten Effekt verfehlte sie jedenfalls nicht. International wurde der Schritt mit Erleichterung aufgenommen, obwohl sich keineswegs ein Ende der Proteste in Hongkong abzeichnet und die Fronten noch genauso verhärtet sind wie vorher. Merkel hat es immerhin das Leben leichter gemacht, weil ein bisschen Druck von ihr genommen wurde, sich auf die Seite der Protestierenden zu schlagen.

Für Peking war die Rücknahme des Gesetzes kein leichter Schritt. Xi Jinping musste sich eine Blöße geben. Über Wochen hatte die Propaganda Hass auf die Hongkonger Aktivisten geschürt und sie als Aufrührer und Terroristen verunglimpft. Dass sie nun für ihre Proteste belohnt werden sollen, sorgte an der Heimatfront für Irritation. Wie sehr Peking die Reaktion des heimischen Publikums fürchtet, lässt sich auch daran ablesen, dass über Carrie Lams Kehrtwende in den Parteimedien fast gar nicht berichtet wurde. Ebenso wenig berichteten Chinas Medien am Freitag, was Li Keqiang auf der Pressekonferenz zu Hongkong sagte, notgedrungen, weil er danach gefragt wurde.

Nur eine Frage der Presse

Wie sehr Peking den Deckel auf dem Thema halten will, zeigt sich auch an dem Hickhack, das das chinesische Protokoll um den Zugang zu der Pressekonferenz veranstaltete. Erstmals wurden die in Peking stationierten deutschen Korrespondenten zunächst nicht zugelassen, auch wenn das Verbot später wieder gelockert wurde. Schon gar nicht dabei sein sollten andere ausländische Korrespondenten, etwa von der „New York Times“ oder der AFP. Auch das ist höchst ungewöhnlich. Zur Begründung hieß es, der Platz reiche nicht aus, was in der Großen Halle des Volkes, in der es Säle jeder Größe gibt, einigermaßen kurios schien. Solchen protokollarischen Details kommt im hochzeremoniellen chinesischen System Gewicht zu. Ebenso dem Umstand, wie viele Fragen von der Presse gestellt werden dürfen, über die im Vorfeld jeder Merkel-Reise gerungen wird, um dann meist einen Deutschland-Bonus zu vergeben: nicht nur eine, wie im Fall des französischen Präsidenten, sondern zwei. Doch am Freitag wurde der Bonus einkassiert: Nur eine Frage sollte es sein. All das zeigt deutlich: Peking ist nervös.

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