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Merkel in Peking : Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Es sind unruhige Zeiten, Amerika und China liegen im wüsten Handelsstreit, Europa ist uneins, und die Exportnation Deutschland leidet. Merkel kennt alle Zahlen, wie sich der Anteil Chinas an der weltweiten Wirtschaftsleistung in den zurückliegenden Jahren vervielfacht hat, derjenige Amerikas etwa stabil geblieben, der Europas und Deutschlands aber zurückgegangen ist. Sie hat eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Das Interesse der Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, mit der Kanzlerin einzufliegen, ist trotz der schwierigen Bedingungen in China offenbar groß. Oder gerade deswegen. Vertreten waren BASF, Volkswagen, Daimler, BMW, Siemens, Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Kurz vor der Abreise war in Regierungskreisen in Berlin noch einmal darauf hingewiesen worden, dass China Deutschlands größter Handelspartner sei, dass die Investitionen deutscher Unternehmen in dem asiatischen Land allein von 2010 bis 2017 auf 80 Milliarden Euro gewachsen seien. Der Vollständigkeit halber wurde hinzugefügt, dass die deutschen Investitionen in Amerika deutlich über 300 Milliarden Euro lägen.

Die Wirtschaftsdelegation im Schlepptau

Das ist die weltpolitische und weltwirtschaftliche Situation, in der Angela Merkel eine ihrer letzten Kanzlerinnen-Reisen nach China unternimmt. Eine, vielleicht noch zwei können es werden, falls die Legislaturperiode regulär bis zum Herbst 2021 dauert und Merkel bis zum Ende bleibt. In Deutschland wird viel darüber geredet. In Peking nicht. Da hat Merkel immer noch Gewicht. Mithin auch noch ein wenig Zeit, Einfluss auf die Dinge zu nehmen. Merkel überschätzt die Rolle einer deutschen Kanzlerin in China nicht, aber setzt doch auf Begegnung und Dialog. Reden lohnt sich aus ihrer Sicht.

Als wäre der Spielraum zwischen dem aggressiv Richtung China brüllenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der zunehmend selbstbewusst auftretenden politischen Führung in China nicht schon eng genug für Deutschland und seine Regierungschefin, sorgt die Protestbewegung in Hongkong nun seit Monaten für Aufregung und Schlagzeilen. Auch in Deutschland, jedenfalls ein bisschen. Kurz vor ihrer Reise war Merkel von Hongkongs prominentestem Aktivisten, Joshua Wong, per offenem Brief aufgefordert worden, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen.

„Dieses Abkommen gilt weiter“

Das tut Merkel freilich nicht. „Natürlich“ habe man auch „ausführlich“ über das Thema Hongkong gesprochen, sagt die Kanzlerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Li Keqiang. Sie habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und Freiheiten, die den Hongkongern im chinesisch-britischen Abkommen von 1984 zugesichert wurden, „natürlich auch gewährleistet werden müssen“. Und sie fügt hinzu: „Dieses Abkommen gilt weiter.“ Für China ist genau das aber keine Selbstverständlichkeit. Vor drei Jahren hatte das Außenministerium in Peking verkündet, „nun, da Hongkong seit 20 Jahren zum Mutterland zurückgekehrt ist“, habe der Vertrag „für die Realität keine Bedeutung mehr“. Seither weist Peking jeden Verweis Londons auf das Papier von 1984 barsch zurück. Es ist nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer ein weiteres Beispiel dafür, dass China sich an internationales Recht nur bedingt gebunden fühlt.

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