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Merkel in Beirut : An der Flüchtlingsfront

In der Flüchtlingsfrage sitzen der libanesische Regierungschef und die Bundeskanzlerin in zweierlei Hinsicht im selben Boot. Sowohl die Bundesregierung als auch Hariri stehen auf dem Standpunkt, dass die Syrer bei einer Rückkehr nicht nur vom Krieg bedroht sind, sondern von der Willkür des Regimes und von Zwangsrekrutierung. Hariri muss sich aber prosyrischer Kräfte erwehren, die behaupten, eine Restauration der Beziehung zu Damaskus werde helfen, die Flüchtlinge zurückzubringen. Und auch in der deutschen Debatte denken Politiker laut darüber nach, ob man nicht im Sinne der Rückführung mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad reden solle. Nur, dass Berlin und Beirut es mit einem syrischen Regime zu tun haben, das überhaupt kein Interesse an einer schnellen Rückkehr der Flüchtlinge hat.

Zum anderen nutzen sowohl in Deutschland als auch im Libanon Politiker die Sorgen angesichts der syrischen Flüchtlinge im Land aus, um Zustimmung und Wählerstimmen zu erheischen. Im Libanon gibt derzeit ein Mann erfolgreich den Chefpopulisten, der zu Hariris Gegnern des Lagers um die Hizbullah zählt: Außenminister Gebran Bassil, Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun, eigentlich einer der unbeliebtesten Politiker des Landes. Bassil erntet derzeit Zustimmung mit einer schrillen Kampagne: Er verbreitet den Vorwurf, der Westen habe sich gegen den Libanon verschworen, um die Flüchtlinge hier zu belassen. Zuletzt ist er auf die Vereinten Nationen losgegangen, denen er vorwarf, die Rückführungsbemühungen seiner Regierung zu hintertreiben. Er ordnete an, die Aufenthaltsgenehmigungen der Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einzufrieren, weil diese mit einer „Politik der Einschüchterung“ verhinderten, dass rückkehrwillige Syrer den Weg über die Grenze antreten. Es ging um eine Gruppe von 3000 Flüchtlingen, deren Rückführung von der Führung in Beirut in Eigenregie mit Damaskus ausgehandelt worden war. Die vermeintlichen Einschüchterungen der UN bestanden darin, die Syrer darüber aufzuklären, dass es den UN-Organisationen jenseits der Grenze nicht möglich sei, sie zu unterstützen.

Ein wenig konnte der Streit schon entschärft werden. Doch der Termin am Nachmittag im Präsidentenpalast in Baabda ist für die Kanzlerin die etwas steinigere Begegnung als die Treffen mit Hariri. Bassil ist anwesend bei dem Treffen, auch wenn das eine protokollarische Merkwürdigkeit ist. Aus dem Präsidentenpalast heißt es danach, Aoun habe die Kanzlerin sehr eindringlich auf die Belastung durch die Flüchtlinge hingewiesen und davor gewarnt, ihre Rückkehr zu verschleppen. Er will, dass die Bundesregierung von der Linie abrückt, eine Rückkehr der Flüchtlinge von einer politischen Lösung in deren Heimat abhängig zu machen. So habe es schließlich auch im Fall der palästinensischen Flüchtlinge geheißen. Deren Zahl hat sich indessen von ein paar zehntausend auf 400000 verzigfacht, während nach Jahrzehnten eine Lösung des Konflikts immer noch in weiter Ferne liegt.

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