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Merkel in Beirut : An der Flüchtlingsfront

Die Sorge, die Flüchtlinge würden nicht wieder gehen, ist ein ständiges Gesprächsthema. Ebenso die Angst, vom Westen mit ihnen im Stich gelassen zu werden, und die Forderung, sie sollten so schnell wie möglich verschwinden. Vor allem die libanesischen Christen fühlen sich angesichts der Millionen von Muslimen, die aus Syrien in den Libanon geflohen sind, von Überfremdung bedroht. Nicht selten klingen Libanesen, die sich eigentlich dem liberalen Lager zurechnen, wie AfD-Politiker. Der mitreisende AfD-Abgeordnete Armin-Paul Hampel sagt während des Schulbesuchs zufrieden: „Ich sehe mich im Grunde in allen meinen Annahmen bestätigt.“ Dass sich die Argumente in Beirut und Berlin sehr ähneln, auch wenn die Umstände sich dramatisch unterscheiden, macht es für die Kanzlerin nicht einfacher. Sie muss den Libanesen erklären, dass die Flüchtlinge noch eine Weile in ihrem Land werden bleiben müssen. Und das ist indirekt wiederum eine heikle Botschaft für das deutsche Publikum.

Während des Auftritts mit Regierungschef Saad Hariri zeigt sich Merkel beeindruckt von dem Engagement der Libanesen, die Last durch die Flüchtlinge zu bewältigen. Sie versichert, Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die zugesagte westliche Finanzunterstützung tatsächlich kommt, sie dringt auf bessere Wirtschaftszusammenarbeit, verweist auf die mitgereiste Wirtschaftsdelegation – aber sie sagt auch: Eine Rückkehr der Flüchtlinge sei nur dann in Betracht zu ziehen, wenn in Syrien „sichere Bedingungen“ herrschten. Ein libanesischer Journalist will wissen, ob Deutschland auch Syrer aus dem Libanon aufnehmen will. „Wir denken, dass es auch gute Gründe gibt, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu beherbergen“, sagt die Kanzlerin.

Hariri nutzt den Presseauftritt für ein leidenschaftliches Plädoyer: „Wenn wir mit diesem Problem nicht menschlich umgehen würden, dann würden wir als Libanesen unsere Menschlichkeit verlieren“, sagt er. Er vergisst dabei nicht, auf eine Verstärkung der Hilfe für sein Land zu dringen. Der libanesische Regierungschef spricht von „Sicherheit und Würde“, die man den Rückkehrern garantieren müsse. Was das Timing der Merkel-Reise betrifft, hat Hariri eine etwas andere Sicht der Dinge. Er lobt den „günstigen Zeitpunkt“ des Besuchs der Kanzlerin, der auch für ihn persönlich ein Zeichen der Unterstützung ist. Hariri gilt immer noch als einer der bestmöglichen, prowestlichen Partner in einem Land, in dem die proiranischen Kräfte um die Hizbullah dominieren. Mehrmals kommt er während des Besuchs mit der Bundeskanzlerin zusammen.

Hariri kann die Hilfe Merkels gut gebrauchen. Seine Förderer in Saudi-Arabien sind unzufrieden, weil Hariri es nicht vermocht hat, Irans Einfluss im Libanon zurückzudrängen. Im November wurde er von Kronprinz Muhammad Bin Salman nach Saudi-Arabien einbestellt, festgesetzt und zum Rücktritt gedrängt. Intensive internationale Bemühungen vor allem Frankreichs konnten eine Eskalation der Krise gerade noch abwenden. Auch die antiiranischen Falken in Washington verlieren die Geduld – in einer Zeit, in der ein Krieg zwischen der Hizbullah und Israel eine ständige Bedrohung ist.

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