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Merkel im EU-Parlament : „Europa ist zu Großem fähig“

Bild: Reuters

Angela Merkel wirbt im Europaparlament für Kompromissbereitschaft im Streit über den EU-Haushalt – und erntet für ihre europapolitischen Visionen stehende Ovationen.

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          Angela Merkel trägt Maske, als sie im Brüsseler Regenwetter vor dem Europaparlament vorfährt. Nur zum Sprechen – bei der Begrüßung durch den italienischen Parlamentspräsidenten David Sassoli und später im Parlamentsplenum – nimmt die Bundeskanzlerin ihren Gesichtsschutz ab. Die Maske ist die stets präsente Erinnerung daran, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, derentwegen Merkel das Parlament aufsucht, komplett von der Corona-Pandemie beherrscht sein wird.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es ist Merkels erster Auslandsbesuch seit dem Corona-Ausbruch. Dass er nach Brüssel führt, ist wegen des deutschen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2020 unausweichlich. Die Tradition will es, dass die Regierungschefin des jeweiligen Präsidentschaftslandes mit dem Europaparlament über ihr Programm diskutiert. Was sonst in der Regel langweilige Routine ist, hat diesmal wegen Corona und den damit verbundenen Plänen für einen „Wiederaufbaufonds“ Brisanz. Von Merkel wird erwartet, möglichst schon auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche zu einem „Deal“ beizutragen, in dem der Fonds und damit verbunden der mittelfristige EU-Haushaltsplan für die Jahre bis 2027 beschlossen wird.

          In Sassolis auf Italienisch vorgetragener Begrüßung der Kanzlerin sind die Worte „Solidarità“ und „Leadership“ auch ohne Italienischkenntnisse zu verstehen. Deutschland habe sehr gut verstanden, wie wichtig in der Krise die Solidarität mit den anderen Mitgliedstaaten sei, sagt Sassoli mit Blick auf den von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Fonds. „Lassen Sie uns gemeinsam für einen wahrhaft europäischen Wiederaufbau arbeiten.“

          Merkel enttäuscht diese Erwartung nicht, holt aber weiter aus. Die bevorstehenden Verhandlungen müssten geprägt von der Erfahrung sein, dass viele EU-Bürger um ihre Toten und darüber trauerten, dass sie sich von ihren Nächsten wegen der Schutzmaßnahmen nicht einmal hätten verabschieden können. Die Einschränkungen elementarster Grundrechte seien ein nur für kurze Zeit zu rechtfertigender hoher Preis gewesen. Wer wie sie 35 Jahre in Unfreiheit gelebt habe, wisse um diesen Preis besonders gut.

          Europa sei die einzige Möglichkeit, um die durch die Pandemie entstandenen Wunden zu heilen, sagt Merkel weiter. Die Grundrechte der europäischen Verträge seien das ethisch-politische Fundament für die weiteren Entscheidungen. „Sie gelten nicht manchmal, nicht für manche, nicht für einzelne Personen oder Regionen. Sie gelten.“ Die Pandemie habe gezeigt, wie wertvoll diese Grundrechte seien. In den zurückliegenden Krisen habe man sich zwar manchmal wehgetan, man habe aber auch immer wieder voneinander gelernt und gute Kompromisse gefunden.

          Die von Sassoli eingeforderte Solidarität spricht die Kanzlerin ausführlich an. „Solidarität ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft, denn allein kommt niemand durch diese Krise. In der Diskussion über den Aufbaufonds sei „Deutschland zur Solidarität bereit.“ Besonders krisenbetroffene Regionen müssten auf diese Solidarität zählen können. „Jeder muss sich in die Lage des anderen versetzen können.“

          Freilich dämpft die Kanzlerin zu hohe Erwartungen auf eine schnelle Einigung. „Ich hoffe, dass wir noch in diesem Sommer zu einer Einigung kommen, auch wenn noch viele Kompromisse dafür nötig sind.“ Das klingt nicht danach, dass Merkel auf einen „Deal“ schon in der kommenden Woche setzt.

          Danach spult sie die Pflichtthemen des deutschen Ratsvorsitzes ab: Klimawandel, Digitalisierung, europäische „Souveränität“, Westbalkan, Mittelmeer, Afrika, China. Aber eine Routinerede soll dieser Auftritt dann doch nicht sein. Deshalb endet Merkel mit einem Verweis auf den 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens im Dezember. Für sie als Musikliebhaberin sei es eine glückliche Fügung, dass dieser Geburtstag in die deutsche Ratspräsidentschaft falle. Beethovens neunte Sinfonie, aus deren vierter Satz sich die Europa-Hymne entwickelt hat, stehe sinnbildlich für Europa: „Immer wenn ich diese Musik höre, entdecke ich etwas Neues, etwas Überraschendes.“ Mit Europa sei es nicht anders. Deshalb wünsche sie sich, dass die in der Europa-Hymne angelegte Idee der Brüderlichkeit den deutschen Ratsvorsitz leiten solle, sagt die Kanzlerin. „Europa ist zu Großem fähig.“ Die Parlamentarier, unter ihnen viele Merkel-Kritiker, klatschen stehend Beifall.

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