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Merkel bei Erdogan : Von Zäunen und Mauern

Den kurzen Dienstweg nicht verbauen: Merkel am Donnerstag mit dem türkischen Staatschef Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara Bild: Reuters

Zwischen Berlin und Ankara kriselt es. Selbst deutsche Staatsbürger werden in der Türkei festgehalten. So hat Merkel bei ihrem Treffen mit Erdogan viel zu besprechen.

          Für die Botschaft eines Landes, dessen Regierung nicht an Zäune und Mauern glaubt, ist das Gelände der deutschen Vertretung in der türkischen Hauptstadt Ankara gut gesichert. Ein neuer, verstärkter Zaun ist erst vor wenigen Wochen installiert worden, Fahrzeuge müssen ein doppeltes Stahltor samt Sicherheitsschleuse passieren, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelassen werden. Gerade waren deutsche Sicherheitsfachleute in Ankara, um mögliche weitere Maßnahmen zu prüfen, unter anderem die Anschaffung zusätzlicher gepanzerter Dienstfahrzeuge sowie eine Verschärfung der Zutrittsberechtigungen zum weitläufigen Botschaftsgelände. Die Bemühungen sind ein Beleg der allgemeinen Terrorgefahr in der Türkei, der vielen Krisen der Region, aber auch des schwierigen deutsch-türkischen Verhältnisses.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Beispiele für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem größten Mitgliedstaat der EU und - man vergisst das leicht - ihrem größten Beitrittskandidaten gibt es viele. So treffen die Verfolgungen und Verhaftungen im Zuge des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustands in der Türkei längst nicht mehr allein Einheimische. Auch deutsche Staatsbürger werden in der Türkei drangsaliert, festgehalten, an der Einreise oder am Verlassen des Landes gehindert. Da ist beispielsweise der Fall von Sharo Garip, eines deutschen Soziologen und Politikwissenschaftlers kurdischer Abkunft, der in Köln studierte und an einer Universität im südostanatolischen Van lehrte, aber seit Monaten die Türkei nicht verlassen kann.

          Die türkischen Behörden haben eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt, nachdem Garip im Januar 2016, wie mehr als tausend andere Akademiker auch, einen Appell für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden unterzeichnet hatte. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war nicht angetan und forderte seine Justiz auf, die „Verräter“, die das Papier unterzeichnet hatten, zur Rechenschaft zu ziehen. Zwar ist das Dokument tatsächlich fragwürdig, denn während darin die Gewalttaten des türkischen Staates in Südostanatolien kritisiert werden, verschweigt es den mörderischen Terror der kurdischen PKK. Doch nach europäischen Maßstäben fällt das in die Rubrik „freie Meinungsäußerung“.

          Nur gelten diese Maßstäbe in der Türkei schon lange nicht mehr, und es versteht sich von selbst, dass Sharo Garip an der Universität nicht mehr unterrichten darf. Fast mittellos, lebt er nun in einem Armenviertel in Istanbul und wartet auf den Tag, an dem er die Türkei verlassen darf. Obwohl (oder weil) er seinen Fall öffentlich gemacht hat und sowohl die deutsche Botschaft in Ankara als auch das Auswärtige Amt in Berlin sowie mehrere Bundestagsabgeordnete sich für ihn einsetzen, ist bisher keine Aufhebung der Ausreisesperre in Sicht.

          Wie begrenzt Berlins Möglichkeiten zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei in manchen Fällen offenbar sind, zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zum Fall Garip. Im September des vergangenen Jahres wollte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen, eine große Anfragenschreiberin, von der Bundesregierung wissen, ob diese es für vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen halte, „dass der Soziologe Sharo Garip, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und ein Absolvent der Universität in Köln ist, seit Monaten in der Türkei mit einem Ausreiseverbot festsitzt, weil er zu Jahresbeginn den Aufruf der ,Akademiker für den Frieden‘ unterschrieben hat (...)“.

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