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Tusks Brexitwarnung an Johnson : „Es geht um die Zukunft Europas“

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Donald Tusk und Boris Johnson trafen sich am 23. September 2019 bei den Vereinten Nationen in New York. Bild: AP

Der britische Premier beißt mit seinen Forderungen in den Brexit-Verhandlungen bei der Kanzlerin auf Granit. EU-Ratspräsident Tusk fordert von ihm ein Ende des „dummen Schwarzer-Peter-Spiels“.

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          EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas zu spielen. „Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", erklärte Tusk am Dienstag auf Twitter während seines Besuchs in Berlin, bei dem er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentraf. „Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen."

          Zuvor hatte Merkel britischen Regierungskreisen zufolge in einem Telefonat mit Premierminister Boris Johnson skeptisch zu den Aussichten für ein Brexit-Abkommen geäußert. Eine Übereinkunft sei „extrem unwahrscheinlich“, sollte Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU verbleibe, habe Merkel laut einem Insider gesagt, der nicht genannt werden wollte.

          Falls die in dem Gespräch vom Dienstag geäußerte Position einen neuen Standpunkt wiedergebe, könne man einen Deal mit der EU praktisch vergessen: „Nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in den Regierungskreisen am Dienstag weiter. Der Knackpunkt ist weiterhin die Nordirland-Frage: Merkel forderte demnach in dem Gespräch in diesem Punkt Kompromissbereitschaft von Johnson. London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben.

          Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. „Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht“, teilte er dpa auf Anfrage mit.

          Der britische Premierminister hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde. Waren müssten dann eigentlich kontrolliert werden. Johnson schlägt nun vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen.

          Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Das Problem aus Brüsseler Sicht dürfte sein, dass Nordirland aber das Zollgebiet der EU verlassen würde. Die EU will eine harte Grenze dort auch verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

          Unterdessen wurde EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag zu Gesprächen mit Johnson in London erwartet. Zuvor traf der Italiener wie Tusk ebenfalls mit Merkel in Berlin zusammen. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.

          Über die Alternativvorschläge sollte am Dienstag auch in Brüssel abermals verhandelt werden. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Andernfalls droht Großbritannien, am 31. Oktober ungeregelt aus der EU auszuscheiden.

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