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Migrationskrise : Merkel: Erdogans Verhalten gegenüber Flüchtlingen inakzeptabel

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters

Präsident Erdogan betreibe eine Politik „auf dem Rücken von Flüchtlingen“, kritisiert die Kanzlerin, und schicke sie „in eine Sackgasse“. Nach Informationen der F.A.Z. dringt Merkel auf ein neues Hilfspaket für die Syrer in der Türkei.

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          Die Bundesregierung will die Türkei und dort lebenden syrische Flüchtlinge stärker unterstützen. „Ich verstehe, dass die Türkei vor einer sehr großen Aufgabe mit Bezug auf Idlib steht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. „Deshalb verstehe ich die türkische Regierung und den Präsidenten Erdogan, dass er sich von Europa auch mehr erwartet.“ Es sei allerdings „inakzeptabel“, dass der türkische Präsident seine Unzufriedenheit nicht mit der Europäischen Union austrage, sondern „auf dem Rücken von Flüchtlingen. Denn die sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen.“

          „Das ist für mich nicht der Weg“, sagte Merkel und kündigte an, mit der türkischen Regierung darüber zu sprechen, wie man wieder zu einer Balance komme von Unterstützung durch die EU und „einer Politik, die den Flüchtlingen und Migranten – die in der Türkei ja im allgemeinen sehr gut betreut werden – wieder die Lebenssituation gibt, die sie bis vor wenigen Tagen hatten.“

          Erdogan droht mit „Millionen Flüchtlingen“

          Nach Informationen der F.A.Z. drang Merkel in mehreren Telefonaten, die sie am Wochenende führte, auf ein neues Hilfspaket für die Syrer in der Türkei. Die EU hat seit 2016 schon sechs Milliarden Euro aufgewendet, doch laufen die ersten Programme im Sommer und Herbst aus. Deutschland hatte schon vor der jüngsten Krise auf eine Übergangsfinanzierung gedrungen, weil man nicht mehr warten könne, bis der nächste EU-Finanzrahmen beschlossen sei und in Kraft trete. Dies war jedoch unter den Mitgliedstaaten auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Einige Staaten argumentierten, man dürfe Recep Tayyip Erdogan für seine Alleingänge nicht belohnen. Angesichts der neuen Lage könnten nun die EU-Außenminister schon am Freitag über neue Hilfen beraten, hieß es aus der Kommission. Ende des Monats kommen die Regierungschefs wieder zusammen.

          Erdogan sagte am Montag, bald könnten noch mehr Flüchtlinge in die EU zu gelangen versuchen. Europa könnte sich bald mit „Millionen Flüchtlingen“ konfrontiert sehen, sagte er in Ankara in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Hunderttausend hätten sich bereits auf den Weg gemacht. Von nun an werde Europa die Last des Flüchtlingsproblems mittragen müssen. Am griechisch-türkischen Grenzübergang von Kastanies am Grenzfluss Evros kam es nach einer ruhigen Nacht am Vormittag abermals zu Ausschreitungen.

          In Deutschland warnten Politiker, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2015 und 2020 seien „sehr unterschiedlich“. Mittlerweile gebe es das EU-Türkei-Abkommen, die Grenzschutzbehörde Frontex sei besser aufgestellt. Bislang, so sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, sei die Zahl der Migranten, die in Deutschland ankommen, nicht gestiegen.

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