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Merkel empfängt Dalai Lama : „Privater Austausch“ im Kanzleramt

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Erstmals im Bundeskanzleramt: Der Dalai Lama wird von Kanzlerin Merkel empfangen Bild: AP

Es war nicht mehr als ein „privater Gedankenaustausch“, und doch ist es alles andere als nur privat: Bundeskanzlerin Merkel hat das geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Bundeskanzleramt empfangen - und damit den Missmut Chinas in Kauf genommen.

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          Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Das Treffen war als privater Gedankenaustausch deklariert worden, um den Konflikt mit der chinesischen Führung nicht noch weiter zuzuspitzen. Es war das erste Mal, dass der Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu Gast war - beide Vorgänger Frau Merkels, Kohl (CDU) und Schröder (SPD), hatten dies vermieden.

          Ausdrücklich hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass Frau Merkel bei Auslandsreisen stets auch mit Religionsführern gesprochen habe. Es werde bei der bisherigen China-Politik der Bundesregierung bleiben, hieß es vor dem Besuch. Vor allem werde Deutschland an der „Ein-China-Politik“ festhalten und Autonomiebestrebungen in der Volksrepublik ablehnen. Die Tibetfrage lasse sich nur im Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama lösen. Ein Regierungssprecher sagte: „Der Dalai Lama hat sich die Forderung nach Unabhängigkeit Tibets ausdrücklich nicht persönlich zu eigen gemacht.“ Er fordere die kulturelle Autonomie Tibets und wolle das auf friedlichem Weg erreichen. Dieser Anspruch werde von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung erwarte, dass der „private“ Besuch des Dalai Lama die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht stören werde. Es stehe außer Frage, dass die Autonome Region Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes sei und bleibe.

          Allerdings habe die Kanzlerin nach Angaben ihres Sprechers zugesagt, den Dalai Lama „bei seinen Bemühungen um die Wahrung der kulturellen Identität Tibets und seiner Politik des gewaltlosen Strebens nach religiöser und kultureller Autonomie“ zu unterstützen.

          Opposition würdigt Merkels Position

          Der „private“ Charakter des Besuchs sollte weitere Eskalationen im deutsch-chinesischen Verhältnis vermeiden helfen. Die chinesische Seite hatte am Freitag „aus technischen Gründen“ ein Treffen mit Justizministerin Zypries (SPD) abgesagt, das im Rahmen des „Rechtsstaats-Dialogs“ am Sonntag in München hätte stattfinden sollen (siehe auch: China sagt Rechtsstaatsdialog mit Zypries ab). Dieser „Dialog“ war zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung zu Zeiten von Bundeskanzler Schröder eingerichtet worden; er dient sowohl der Behandlung von Menschenrechten und Demokratie als auch Fragen der Rechtssicherheit und des Rechtsstaates. Der SPD-Vorsitzende Beck bedauerte die Absage des Treffens durch Peking. Er würdigte die Friedfertigkeit des Dalai Lama, vor dem alle Respekt hätten.

          Die deutsche Opposition begrüßte, dass Frau Merkel bei ihrer Linie bleibe, die sich wohltuend von der Politik Schröders unterscheide. Sie werde „nicht von kurzsichtigen Taktierereien bestimmt, sondern von kluger Courage“, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Wie der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hatten FDP-Politiker und die Friedrich-Naumann-Stiftung seit langem Kontakt zum Dalai Lama gehalten.

          China sieht innenpolitische Einmischung

          Dieser war von den Außenministern Kinkel (FDP) und Fischer (Grüne), 1990 aber auch vom damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker empfangen worden. Vor seinem Besuch in Deutschland hatte sich der Dalai Lama mit dem österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in Wien getroffen. Nach Angaben des dortigen Bundeskanzleramtes kam Gusenbauer am Donnerstag für etwa 45 Minuten mit dem Dalai Lama zusammen. Er habe ihn als Religionsführer, nicht als Politiker empfangen.

          Die chinesische Regierung protestierte sowohl gegen das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama als auch gegen den Empfang in Österreich und sprach von einer Einmischung in die chinesische Innenpolitik. Der österreichische Regierungschef wies die Kritik aus China im nationalen Fernsehen entschieden zurück: „Eines muss klar sein: Wien und Österreich sind eine Stätte des Dialogs.“ Als Zeichen des Missfallens war der deutsche Botschafter in Peking in der vergangenen Woche in das chinesische Außenministerium einbestellt. Dort wurde der Standpunkt Chinas bekräftigt, wonach der Dalai Lama nicht nur ein religiöser, sondern ein politischer Führer sei, der unter dem Mantel der Religion die Einheit der Nation untergrabe.

          China sei dagegen, dass ausländische Politiker in jedweder Form mit dem Dalai Lama zusammenträfen. Liu Liqun, ein Deutschland-Forscher an der chinesischen Akademie der Wissenschaften, warnte in einem Brief an die Bundeskanzlerin vor dem Schaden, den die chinesisch-deutschen Beziehungen nehmen könnten. Die Nationalitätenfrage sei weit komplizierter, als man sich das in Deutschland vorstellen könne. Ein Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama würde dem Ansehen Deutschlands in China schaden.

          Über die Freundschaft

          Vor mehr als 13.000 Zuhörern hatte sich der Dalai Lama zuvor am Samstag bei einem Besuch im Freilichtmuseum Hessenpark bei Frankfurt zuversichtlich über die Zukunft seines Landes geäußert. Der starke buddhistische Glaube und die lange kulturelle Tradition würden trotz aller Hindernisse den Fortbestand der tibetischen Wesensart sichern, sagte der Dalai Lama. Er zeigte sich davon beeindruckt, wie sehr sich auch junge Tibeter mit ihrem Land identifizierten, die ein freies Tibet nie erlebt hätten.

          In das Freilichtmuseum, in dem etwa 100 alte hessische Fachwerkhäuser und geschichtliche Gebäude wiederaufgebaut wurden, war der Dalai Lama von hessischen Unternehmern eingeladen worden. Auf einer Wiese sprach er vor Tausenden Zuhörern über „Freundschaft“. Die in seiner Rede betonte echte, auf Respekt und menschlicher Zuneigung gründende Freundschaft machte er auch bei Angela Merkel (CDU) aus. Diese Bereitschaft habe er schon gespürt, als sie noch Oppositionsführerin gewesen sei. Umso mehr schätze er, dass sie auch als Bundeskanzlerin daran festhalte. Er dankte außerdem dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für die inzwischen viele Jahre währende Unterstützung der Sache Tibets.

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