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Befragung im Bundestag : Merkel droht Russland wegen Hackerangriff mit Konsequenzen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Die Kanzlerin warnt davor, sich im Kampf gegen das Coronavirus auf den erzielten Erfolgen auszuruhen. Die schärfste Kritik aber richtet sie Richtung Moskau.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung und sprach von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang. „Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, sagte Merkel. „Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das.“

          Merkel sprach bei ihrer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer Strategie der „hybriden Kriegsführung“ Russlands, die auch „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. „Die müssen wir beachten, und die können wir auch nicht einfach verdrängen“, sagte die Kanzlerin. „Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird.“ Die Kanzlerin sagte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde dadurch aber gestört.

          Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel. „Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.“ Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien vom 5. Mai machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst GRU für den großangelegten Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt, nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.

          „Lassen Sie uns mutig und wachsam sein“

          Das Gros der Befragung nahm der Umgang mit der Corona-Pandemie ein. Merkel warnte davor, sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland auf den erzielten Erfolgen auszuruhen. Es gebe eine „Verpflichtung, das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer sechsten Befragung im Bundestag. Es wäre „deprimierend“, so Merkel, wenn Deutschland zu Einschränkungen zurückkehren müsse, weil man „zu schnell zu viel“ wolle. „Lassen Sie uns mutig und wachsam sein.“

          Zugleich hob die Kanzlerin die bisherigen Erfolge hervor. Es sei schon einiges geschehen, das Mut mache. Auch die Neuinfektionen lägen in einem Bereich, „mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann“. Sie habe großen Respekt vor den Leistungen der Bundesländer, des Gesundheitsdienstes und der Gesundheitsämter. Mit Blick auf die zahlreichen Infektionen in Schlachtbetrieben in Coesfeld wolle die Bundesregierung Änderungen beschließen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Wegen der Infektionen werden derzeit alle rund 20.000 Arbeitnehmer in den Schlachthöfen Nordhrein-Westfalen auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet. In den Unterkünften der überwiegend osteuropäischen Arbeiter wurden nach Angaben der Düsseldorfer Landesregierung „erhebliche Mängel“ bei den Hygienestandards festgestellt.

          Merkel sagte weiter mit Blick auf die schwierige Lage zahlreicher Betriebe und Beschäftigter in Deutschland, die Bundesregierung werde alles tun, damit möglichst viele Menschen schnell wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren könnten. Zudem stellte sie weiteres Geld zur Stimulierung der Wirtschaft in Aussicht. Weitere Erhöhungen von Abgaben und Steuern seien derzeit nicht geplant. Es gehöre aber zur Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an“, so Merkel weiter.

          Auf die avisierten Erleichterungen im Grenzverkehr ging die Kanzlerin im Bundestag nur kurz ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach einer Sitzung des Kabinetts in Berlin angekündigt, dass die Bundesregierung ab Mitte Juni wieder zu einem „freien Reiseverkehr in Europa“ zurückkehren wolle.

          Die Kanzlerin forderte weiter, dass Deutschland und seine Nachbarn künftig unabhängiger von globalen Abhängigkeiten werden müssten. Es bedürfe einer „größeren strategischen Souveränität Europas“.

          Einen kleinen Seitenhieb in Richtung der Länder setzte Merkel noch zum Schluss ihrer Befragung. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob sie einen bundesweit einheitlichen Wiedereröffnungstermin für Kinos anstrebe, sagte die Kanzlerin: „An mir wird's nicht liegen.“

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