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Bundeskanzlerin Merkel : „Wir bleiben dem Iran-Abkommen verpflichtet“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich angesichts der Iran-Entscheidung Trumps besorgt und kündigt an, Deutschland werde dem Abkommen treu bleiben. Unterdessen widerspricht die Atombehörde IAEA Trumps Vorwürfen, Iran strebe weiter nach Atomwaffen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung sei „schwerwiegend“.

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit „Bedauern“ und „Sorge“ zur Kenntnis genommen, sagte die Kanzlerin auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden. „Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhält.“

          Merkel zeigte sich zugleich besorgt über das ballistische Raketenprogramm der Regierung in Teheran sowie über die Rolle Irans in der Region, etwa in den Konflikten in Syrien und dem Irak. Das seien Themen, über die mit Iran geredet werden müsse, sagte Merkel. Die Vereinbarung sei eine „wichtige Säule“, die „wir nicht in Frage stellen sollten“. Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse.

          Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Mittwoch an, die Bundesregierung werde prüfen, welche Folgen die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran für deutsche Unternehmen haben könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium lässt auch die Konsequenzen für Banken prüfen. Konkrete Folgen für die deutsche Wirtschaft kann das Ministerium laut einer Sprecherin noch nicht benennen.

          Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit Iran erklärt. Er begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein.

          Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA in Wien bescheinigt Iran hingegen, dass das Land unverändert alle Auflagen des Atom-Abkommens erfülle. Iran unterliege dem robustesten Atom-Kontrollregime der Welt, erklärte IAEA-Chef Yukiya Aman.

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