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Merkel-Besuch : Versammlungsverbot für Athener Innenstadt

Konfrontation: Proteste vor der EU-Vertretung in Athen Bild: REUTERS

Griechenland hat die Sicherheitsbestimmungen vor Angela Merkels Ankunft verschärft. Der Chef des linkspopulistischen Bündnisses Syriza erklärte, die Kanzlerin komme, um „das korrupte, verrufene und ihren Interessen unterworfene politische System zu retten“.

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          Vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Dienstag hat die Polizeiverwaltung des Distrikts Attika, zu dem auch Athen gehört, für die Dauer von dreizehn Stunden alle Demonstrationen und politischen Versammlungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt verboten. Für die Umgebung des Athener Flughafens wurde das Versammlungsrecht ebenfalls eingeschränkt. In der am Montag von der Polizei verbreiteten Mitteilung heißt es, die Entscheidung sei im Interesse der öffentlichen Ordnung sowie des „sozialen und wirtschaftlichen Lebens“ Athens gefallen. Die Gegend um die deutsche Botschaft soll laut griechischen Medienberichten ebenfalls abgesperrt werden. Teile des Stadtzentrums waren in den vergangenen Jahren nach Demonstrationen in der Innenstadt mehrmals durch Gewalttäter verwüstet und geplündert worden.

          „Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands“

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mehrere Oppositionsparteien sowie die großen Gewerkschaftsverbände, die angekündigt hatten, den Aufenthalt der deutschen Kanzlerin in Athen zum Anlass für Protestkundgebungen zu nehmen, werden die Veranstaltungen nun vermutlich außerhalb des Zentrums abhalten. Der Chef des linkspopulistischen Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, dessen Partei ebenfalls zu Protesten aufgerufen hat, kritisierte die Bundeskanzlerin in scharfen Worten. Ihr gehe es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern der „baufälligen“ Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras. Merkel komme, um „das korrupte, verrufene und ihren Interessen unterworfene politische System zu retten“, so Tsipras. Tsipras wird am Dienstag in Athen den Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger treffen, der an der Syriza-Demonstration gegen den Merkel-Besuch teilnehmen will. „Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands“, sagte Riexinger den „Stuttgarter Nachrichten“.

          Die Syriza-Zeitung „Avgi“ rief alle Anhänger dazu auf, Angela Merkel mit einer Demonstration gegen das „Memorandum“, wie die von den Geldgebern verlangte Sparpolitik in Griechenland heißt, zu empfangen. Ein Sprecher der Regierung Samaras beschuldigte Tsipras, er füge Griechenland mit der Beschimpfung von Frau Merkel großen Schaden zu. Die Boulevardzeitung „Dimokratia“, die im Februar bereits eine Fotomontage der Kanzlerin in Uniform und Hakenkreuzarmbinde nebst der Schlagzeile „Memorandum macht frei“ gedruckt hatte, schlug mit der Formulierung von Berlins „Viertem Reich“ in die gleiche Kerbe.

          Ohne Hilfe im November pleite

          Doch gab es auch viele besonnene Stimmen. Das konservative Blatt „Estia“ lobte die Reise der Kanzlerin: „Allein, dass sie kommt, kann schlagartig das (finanzpolitische) Klima in Griechenland verändern.“ In der ebenfalls konservativen „Kathimerini“ wurde die Befürchtung geäußert, dass Bilder von Ausschreitungen auf den Straßen Athens die Gespräche überschatten und das Land abermals in ein schlechtes Licht rücken könnten. Durch Bilder von brennenden deutschen Flaggen oder Merkel in SS-Uniform würden sich jene bestätigt sehen, die die Griechen nicht für rettenswert hielten - auch wenn solche Geschmacklosigkeiten stets nur das Werk Einzelner seien, so das Blatt.

          Die Aussichten, dass zu Frau Merkels Ankunft eine Einigung auf das neue Sparpaket verkündet werden kann, sind unterdessen äußerst gering, da die Unstimmigkeiten unter den drei Parteien der Athener Regierungskoalition andauern. Griechenland muss eine neue Sparrunde im Parlament beschließen, damit die nächste, 31,5 Milliarden Euro umfassende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgezahlt werden kann. Mehr als sechs Milliarden Euro davon sollen eingesetzt werden, damit der griechische Staat seine Schulden im Inland, etwa bei Apotheken, Versicherungen und den Lieferanten staatlicher Aufträge, begleichen kann. Der weitaus größte Teil der Summe, etwa 24,7 Milliarden Euro, ist jedoch für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen. „Wenn die Banken das Geld nicht bekommen, sind sie im November pleite“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Fachmann in Athen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Merkel: Die Abmachungen gelten weiter

          Am Tag vor ihrem Besuch in Athen drängte die Bundeskanzlerin die griechische Regierung zur Umsetzung der Reformen, sie bescheinigte dem hochverschuldeten Land aber zugleich Fortschritte. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin am Montag auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. „Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen. Denn wir gehören zusammen.“ Griechenland und einige andere Staaten hätten Deutschland etwa bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittlerweile überholt.

          Sie erwarte sehr konstruktive und freundschaftliche Gespräche, hatte Merkel zuvor bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in Bonn betont. Die Gespräche würden aber auch mit Blick auf die Erwartungen an das Land geführt. „Wir haben ja miteinander auch Vereinbarungen geschlossen, um deren Umsetzung es uns auch geht.“ Diese Abmachungen würden weiter gelten, betonte Merkel am Abend. Auch Deutschland habe eine schwierige Zeit durchlebt mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen. „Das heißt, wir wissen auch, wie das an der Seele knabbert, wenn man in einer schwierigen Situation ist“, betonte Merkel. Es kommt sehr darauf an, wie man miteinander spreche. „Ob man sich unterstützt, ob man Hilfe anbietet oder ob man vom hohen Ross herab etwas tut.“

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