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EU-Gipfel : Die Weckrufe hören

Europäische Farbpracht: Polens Ministerpräsidentin Szydlo, Großbritanniens Premierministerin May mit Merkel Bild: Imago

Themen für sorgenvolle Gespräche gibt es auf dem EU-Gipfel auf Malta genügend. Trump gelte es weniger an den Worten als an den Taten zu messen, heißt es dann etwa. Aber macht es das besser?

          Die maltesische Hauptstadt Valletta ist ein geschichtsträchtiger Ort. 2015 hat die Insel mit ihren 420.000 Einwohnern der erfolgreichen Abwehr der türkischen Belagerung vor 450 Jahren gedacht. Am Freitag erinnerte die einheimische „Times of Malta“ daran, dass Ende 1989 der damalige amerikanischen Präsident George Bush und Michael Gorbatschow, der Präsident der kurz vor dem Zerfall stehenden Sowjetunion, ihre Begegnung in Valletta dazu genutzt hätten, „den Kalten Krieg tief im Mittelmeer zu begraben“. Die größte Zeitung des Landes schloss daran den Wunsch an, dass die am Freitag auf Malta zu einem Sondertreffen versammelten Staats- und Regierungschefs „auch Geschichte schreiben, indem sie einen sicheren Weg für die Bewahrung des europäischen Projekts entwerfen.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Nicht physisch, aber durchaus in Gedanken und in manchen Worten der Teilnehmer präsent sind am Freitag in Valletta die heutigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und Russlands, Wladimir Putin. Letzterer hatte sich am Vortag bei einem Besuch in Budapest Seite an Seite mit dem ungarischen Ministerpräsidenten und Gegner der Fortsetzung der Russland auferlegten EU-Sanktionen, Viktor Orbán, gezeigt – wohl auch in der Hoffnung, einen Keil in die Reihen der Europäer zu treiben. Orbán gehört auch zu den wenigen EU-Regierungschefs, die nicht mit Lob für den neuen amerikanischen Präsidenten gegeizt haben.

          Iran und Irak als Bündnispartner betrachten

          Den Gegenpart übernimmt am Freitag auf Malta zunächst der Regierungschef des westlichen Nachbarlandes Ungarns, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten unter dem bisherigen Präsidenten Barack Obama durch ihre Politik Mitverantwortung für die Flüchtlingsdramen trügen.

          Aber er kommt auch ohne große Umschweife auf die „gefährlichen Aspekte der Politik Trumps“ und in diesem Zusammenhang auf das jüngste amerikanische Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern zu sprechen. Er warnt davor, nicht zuletzt Länder wie Iran und Irak, im die Ecke zu drängen, Man müsse versuchen, sie als Bündnispartner zu gewinnen und nicht als Gegner zu betrachten. Washington dürfe sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. „Das müssen wir mit aller Klarheit unseren amerikanischen Freunden näherbringen“, sagt Kern.

          Europa soll im Vordergrund stehen

          Die deutsche Bundeskanzlerin scheint – zumindest legen dies ihre öffentlichen Äußerungen nahe – auf Malta möglichst wenig Gedanken an den neuen starken Mann im Weißen Haus verschwenden zu wollen. Europa habe sein Schicksal selbst in der Hand, erklärt Angela Merkel vor Betreten des geschichtsträchtigen Großmeisterpalasts, des ursprünglich Ende des 16. Jahrhunderts vom Malteserorden errichteten Tagungsgebäudes. Je klarer die EU-Partner ihre eigenen Prioritäten definierten, desto besser könnten sie die transatlantischen Beziehungen pflegen, lautet die Logik der Bundeskanzlerin.

          Und dann erläutert sie: „Deshalb steht für mich hier das Sprechen über Europa im Vordergrund und nicht das Befassen mit anderen Teilen der Welt.“ Das gelingt während der Vormittagssitzung durchaus. So besprechen die Staats- und Regierungschefs, wie sich der an Malta meist vorbeiführende Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa am besten drosseln lässt.

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