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UN-Menschenrechtsrat : Austritt der Vereinigten Staaten stößt auf breite Kritik

  • Aktualisiert am

Die Amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bei einer Rede im UN-Menschenrechtsrat Anfang Juni. Bild: dpa

Die amerikanische Entscheidung, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, hat weltweit für Kritik gesorgt. Einzig aus Israel kam Lob. Aber auch Regierungssprecher Seibert zeigt Verständnis.

          Vertreter der Bundesregierung haben den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, teilte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), in Berlin mit. „In Zeiten, in denen Multilateralismus und Menschenrechte überall auf der Welt unter großem Druck stehen, haben wir an Erhalt und Stärkung des Menschenrechtsrats ein großes Interesse.“

          Kofler verwies auf die Erfolge des Rates. So habe er mit der Untersuchungskommission zu Syrien einen wichtigen Beitrag geleistet, schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und beim Aussöhnungsprozess in Sri Lanka eine entscheidende Rolle gespielt. „In der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten für uns ein wichtiger Partner im Rat für den Einsatz für die Rechte von Menschen überall auf der Welt“, sagte Kofler. Dass die Vereinigten Staaten dieses gemeinsame Ziel nicht mehr in dem dafür zuständigen zentralen, internationalen Forum verfolgen wollten, sei „sehr traurig“.

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, der Rat habe sich als „zentrales Gremium des internationalen Menschenrechtsschutzes“ etabliert und müsse als solches gestärkt werden. Allerdings äußerte Seibert auch Verständnis für die amerikanische Kritik an dem Rat: „Auch Deutschland betrachtet die anti-israelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat mit Sorge“, sagte er. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass der Rat von innen reformiert werden müsse.

          UN-Generalsekretär António Guterres „hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, wie sein Sprecher in New York mitteilte. Im Menschenrechtsrat gab eine bulgarische Diplomatin für die EU zu Protokoll, was die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel schon sagte: „Die Vereinigten Staaten waren immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die Entscheidung gefährdet die Rolle der Vereinigten Staaten als Verfechter der Demokratie in der Welt.“ China betonte, der Rat sei ein wichtiges Forum, damit sich alle Länder im Dialog zu Menschenrechtsfragen austauschen können.

          Netanjahu: Mutige Entscheidung

          Auch in den Vereinigten Staaten wurde Kritik laut. Vertreter der Demokratischen Partei verurteilten den Schritt der Regierung. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, meinte der demokratische Senator Chris Coons. Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

          In Israel nannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Austritt „eine mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des so genannten UN-Menschenrechtsrates.“ Statt sich zwanghaft immer wieder mit Israel zu befassen, solle er sich um Regime kümmern, die die Menschenrechte systematisch verletzten.

          Bei der Sitzung des Menschenrechtsrats am Mittwoch blieb der Platz der amerikanischen Delegation leer.

          In dem Rat, den die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington als „Sumpf der politischen Voreingenommenheit“ bezeichnet hatte, bedauerten die EU, Australien und China den Schritt der Amerikaner. Sie bekräftigten ihren Willen, das einzige multilaterale Forum für Menschenrechte weiter zu stützen. Der Platz der Vereinigten Staaten müsse nun schnell neu besetzt werden, sagte der slowenische Präsident des Rates, Vojislav Suc.

          Erst am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bei der Eröffnung der Ratssitzung die Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Es ging um die Praxis, neuerdings Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen und teilweise in Drahtkäfigen festzuhalten. „Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“ nannte Said die amerikanische Entscheidung. „Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die Vereinigten Staaten eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.“

          Nicht der erste amerikanische Alleingang

          Der Rückzug ist ein Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Es ist nicht das erste Mal, dass die amerikanische Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober 2017 kündigte sie den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Unesco an, ebenfalls wegen angeblicher „anti-israelischer Tendenzen“. Anfang 2018 fror sie einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 kündigte Trump den geplanten Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

          Die beißende Kritik der Vereinigten Staaten am Menschenrechtsrat ist bemerkenswert, weil die amerikanische Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

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