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Vor Rohanis Vereidigung : Amnesty International: Menschenrechtslage in Iran verschlechtert

Irans Präsident Rohani (rechts) am Donnerstag bei seiner Amtseinführung durch den obersten Führer des Landes Chamenei (rechts) Bild: AP

Am Samstag wird Irans Präsident Rohani vor dem Parlament für eine zweite Amtszeit vereidigt. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Menschenrechtslage unter ihm stark verschlechtert.

          Kurz vor der Vereidigung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani für eine zweite Amtszeit am Samstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2013 beklagt. Verantwortlich für diese Entwicklung macht die Organisation nicht den Präsidenten selbst, sondern „repressive Teile des Staates“. Diese hätten auf diese Weise versucht, alle Hoffnungen auf Wandel zunichtezumachen, die Rohanis Wahl 2013 geweckt habe.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zugleich wirft Amnesty International dem Präsidenten in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht vor, „bislang keine nennenswerten Schritte unternommen“ zu haben, um der Verfolgung von Aktivisten durch den repressiven Justizapparat Einhalt zu gebieten – der allerdings nicht der Kontrolle der Regierung, sondern direkt dem Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei untersteht. Im Gegenteil, so Amnesty, habe die Regierung Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Interviews und Erklärungen vor den Vereinten Nationen als unzutreffend beiseitegewischt. Es gebe weiterhin „keinerlei Hinweise darauf, dass die Regierung in ihrer zweiten Amtszeit ihren Kurs ändern“ werde, heißt es in dem Bericht.

          Auf der Basis von Gerichtsdokumenten und Gesprächen mit Betroffenen und deren Angehörigen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass sich die Verfolgung von Menschenrechtlern durch den Justiz- und Sicherheitsapparat seit 2013 deutlich verschärft habe. Dies gelte insbesondere für Aktivisten, die sich für eine Abschaffung der Todesstrafe, für Frauenrechte oder für eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in den achtziger Jahren eingesetzt hätten. Seinerzeit waren Tausende politische Gegner des Revolutionsführers Ruhollah Chomeini zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

          Konflikt mit der Justiz

          Die düstere Vergangenheit hat in der politischen Debatte zuletzt wieder eine große Rolle gespielt, weil Rohanis Herausforderer bei der Präsidentenwahl im Mai, Ebrahim Raisi, seinerzeit Mitglied der sogenannten Todeskommission gewesen war und somit für die Massenhinrichtungen eine Mitverantwortung trägt. Rohani suchte im Wahlkampf die offene Konfrontation mit der Justiz, als er erklärte, die Wähler würden zeigen, dass sie niemanden unterstützten, der in den 38 Jahren seit der islamischen Revolution von 1979 nur auf „Hinrichtungen und Gefängnis“ gesetzt habe. Auch nach seiner Wiederwahl beklagte Rohani ein willkürliches Vorgehen von Justiz und Polizei. Zuletzt hat die Justiz vor zwei Wochen einen amerikanischen Studenten zu zehn Jahren Haft wegen Spionage verurteilt und damit die Bemühungen des Präsidenten um eine Annäherung an den Westen erschwert.

          Ein weiteres Konfliktfeld ist die Drogenpolitik: Rohanis Regierung arbeitet seit Monaten darauf hin, die Gesetzgebung dahingehend abzuschwächen, dass die Todesstrafe bei Drogendelikten seltener zur Anwendung kommt. Bisher kann schon der Besitz von 30 Gramm Heroin mit dem Tod bestraft werden. Im vergangenen Jahr wurden in Iran 567 Gefangene hingerichtet, 328 von ihnen wegen Drogendelikten. Nach Angaben von Amnesty International hat die Justizkommission des Parlaments im April einen Entwurf verabschiedet, der die Todesstrafe nur noch für schwere Drogendelikte vorsieht. Eine Abstimmung darüber im Parlament sei aber von der Justiz verhindert worden.

          Eine Verschlechterung der Menschenrechtslage macht der aktuelle Amnesty-International-Bericht etwa an langen Haftstrafen und harschen Verhörmethoden sowie an einer besonders weiten Auslegung des Straftatbestands der „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ fest. Dieser sei etwa bei Verurteilungen von Personen zur Anwendung gekommen, welche die Gräber von Demonstranten besucht hätten, die bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 ums Leben kamen; von Personen, die Petitionen zum Schutz von Menschenrechten unterzeichnet hätten oder die sich in sozialen Netzwerken über Menschenrechte geäußert hätten.

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