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Wegen Kremelkritiker Nawalnyj : Menschenrechtsgericht urteilt gegen Russland

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Der russische Kremelkritiker Alexej Nawalny in einem Gerichtssaal in Moskau Ende September 2018 Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die wiederholten Festnahmen von Alexej Nawalnyj als politisch motiviert. Der Kremelkritiker gilt als einer der größten Kritiker von Präsident Putin.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging. Damit folgten sie Nawalnyjs Argumentation in einem entscheidenden Punkt. Russland muss dem Oppositionellen nun 63.678 Euro Entschädigung zahlen. Nawalnyj gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

          „Es ist ein sehr faires Urteil“, sagte Nawalnyj nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

          Die Anreise nach Straßburg erfolgte mit einem Tag Verspätung. Nawalnyj ist zuvor, nach eigenen Angaben, die Ausreise aus Russland verweigert worden. Die Behörden teilten danach als Grund mit, dass Nawalnyj ein Unternehmen um Geld geprellt habe.

          Nawalnyj hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschließender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Straßburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er auch unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

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