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Menschenrechte in China : Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Februar 2016: Demonstranten befestigen Fotos des Buchhändlers Gui Minhai am Regierungssitz in Hongkong. Bild: dpa

Erst wurde er in Thailand verschleppt, dann auf dem Weg in die schwedische Botschaft in China aus dem Zug gezerrt. Nun ist er verurteilt worden. Der abstruse Fall eines schwedischen Verlegers und Buchhändlers.

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          Seit Jahren belastet der Fall des Buchhändlers und Verlegers Gui Minhai die Beziehungen zwischen Schweden und China. Nun hat ein Gericht Gui in seiner Heimatstadt Ningbo zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die „illegale Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland“ zur Last gelegt. Um welche Art von Informationen es sich dabei handeln soll und an welches Land er sie weitergegeben haben soll, wurde nicht mitgeteilt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Aufhorchen lässt derweil ein anderer Satz in der Mitteilung des Gerichts: Gui Minhai habe 2018, im Jahr seiner Festnahme, die Wiedererlangung der chinesischen Staatsbürgerschaft beantragt. Seit den neunziger Jahren war Gui Schwede und hatte damit Anspruch auf konsularische Unterstützung durch Stockholm. Würde er diese tatsächlich freiwillig aufgeben? Oder ist er in der Untersuchungshaft dazu gezwungen worden?

          Gab es ein heikles Manuskript?

          Wenige Tage nach seiner Festnahme war Gui Minhai im Februar 2018 chinesischen Medien vorgeführt worden. In dem arrangierten „Interview“ hatte er der Regierung in Stockholm vorgeworfen, ihn als „Schachfigur“ einzusetzen, um China Ärger zu bereiten. „Wenn sie weiter Ärger machen, könnte ich erwägen, meine schwedische Staatsbürgerschaft aufzugeben“, sagte er damals. Vermutlich tat er das unter Zwang. Von früheren politischen Gefangenen in China weiß man, dass sie gezwungen wurden, vor laufender Kamera Sätze zu sagen, die ihnen von ihren Peinigern vorgegeben wurden, gepaart mit der Drohung, ihren Angehörigen andernfalls Gewalt anzutun. 

          Die Umstände seiner Verurteilung sind nur die jüngsten von vielen Ungereimtheiten, die den Fall Gui Minhai seit Jahren begleiten. Er ist einer von fünf seinerzeit in Hongkong ansässigen Buchhändlern, die sich auf ungeklärte Weise in den Händen der chinesischen Justiz wiederfanden. Sie alle hatten Verbindungen zu dem Hongkong Verlag Mighty Current, der Bücher über vermeintliche und teils frei erfundene Intrigen und Sexaffären chinesischer Politiker herausgab. Angeblich gab es auch ein unveröffentlichtes Manuskript, in dem Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Rolle spielte.

          Vor den Augen der Diplomaten

          Gui Minhai war Miteigentümer des Verlags. Er wurde 2015 aus seinem Ferienhaus in Thailand verschleppt. Erst Monate später bestätigte die chinesische Justiz, dass er sich in China in Untersuchungshaft befinde, angeblich wegen eines tödlichen Autounfalls, den er Jahre zuvor verursacht habe. Später kamen nach Angaben von  Staatsmedien Vorwürfe wegen „illegaler Geschäfte“ hinzu.

          Dieses undatierte Foto zeigt Gui mit seiner Tochter Angela.

          Die chinesischen Behörden behaupteten 2017, sie hätten Gui Minhai freigelassen, doch tatsächlich befand er sich in seiner Heimatstadt Ningbo weiterhin unter Hausarrest. Im Januar 2018 wollten schwedische Diplomaten ihn zu einem Besuch in der schwedischen Botschaft in Peking begleiten, wo er von einem Arzt untersucht werden sollte. Doch auf dem Weg dorthin wurde er im Zug vor den Augen der Diplomaten festgenommen.

          Eine weitere überraschende Wendung nahm der Fall im Februar 2019, als Guis Tochter Angela Gui, die in Cambridge studiert, in einem Blogbeitrag schilderte, wie die schwedische Botschafterin in China, Anna Lindstedt, sie zu einem Treffen mit zwielichtigen chinesischen Unterhändlern in Stockholm eingeladen habe. Die Männer hätten behauptet, ihren Vater freibekommen zu können, wenn sie, Angela Gui, im Gegenzug aufhöre, sich öffentlich in Medieninterviews zu seinem Fall zu äußern. Die schwedische Botschafterin schien das Tauschgeschäft unterstützen zu wollen, schrieb Angela Gui. Lindstedt hatte die Zusammenkunft offenbar ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten eingefädelt. Vor gut drei Monaten wurde die Diplomatin in Schweden angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr „eigenmächtiges Handeln in Verhandlungen mit einem fremden Land“ vor.

          Das Gericht in Ningbo teilte am Montag mit, der 55 Jahre alte Gui habe sich schuldig bekannt und verzichte darauf, in Berufung zu gehen. Es war nur eine kleine Notiz im Internet, die erst am Dienstag an die Öffentlichkeit drang. Denn Chinas Staatsmedien schwiegen über den Fall.

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