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Menschenrechtspolitik Chinas : Chinesischer Botschafter warnt vor „erhobenem Zeigefinger“

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik China, beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Bild: dpa

Der Botschafter beklagt Doppelmoral in Deutschland und vergleicht das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz mit dem deutschen Strafgesetzbuch. Jedes Land solle sich um seine eigenen Probleme kümmern, so Wu Ken.

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          Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: „Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.“ Auf die Frage, welche Hausaufgaben Deutschland seiner Ansicht nach zu machen habe, sagte er: „Es wird viel berichtet über Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus in Deutschland.“

          Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. „Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien“, sagte er. Er warf der deutschen Politik auch „Doppelmoral“ bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu. „Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.“

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          Das Staatssicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie war Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen dort erlassen worden. Es gilt als tiefer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

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